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Aus: Ausgabe vom 31.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Europäischer Polizeikongress

»Da spiegelt sich die neue Polizeiarbeit«

Künstliche Intelligenz, Datensammlungen und Einflussnahme von Konzernen auf Behörden. Gespräch mit Matthias Monroy
Von Markus Bernhardt
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Sie kritisieren den »Europäischen Polizeikongress«, der am 4. und 5. Februar erneut im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz veranstaltet wird, entschieden. Was hat es mit dieser Tagung auf sich?

Dieser sogenannte Polizeikongress ist eine Veranstaltung des Verlags der Zeitung für den öffentlichen Dienst, des Behördenspiegels. Genau genommen, ist es kein Kongress, sondern eine Messe, auf der Firmen ihre Produkte präsentieren und sich Redezeit kaufen.

Es ist ja das gute Recht der Veranstalter, einen solchen Kongress zu veranstalten. Was monieren Sie konkret?

Im Vorprogramm reden Direktoren der EU-Agenturen Europol und Frontex oder auch Beamte der Bundespolizei und skizzieren den technischen Bedarf der Behörden. Anschließend stellen Firmen ihre neuen Repressionsartikel vor. Geheimdienstlieferanten wie Rohde und Schwarz und Capgemini oder auch Rüstungsfirmen wie Heckler und Koch sprechen über »aktuelle Herausforderungen«. Das sind hochpolitische Fragen, zu denen die Sicherheitsindustrie aus meiner Sicht schweigen muss. Denn die haben natürlich ein Interesse an einer Eskalation im Bereich der »inneren Sicherheit«, damit sie mehr Profite einfahren.

Welche Themen werden auf dem Polizeikongress behandelt?

Die Veranstaltung ist jedes Jahr thematisch sehr breit angelegt, ein Schwerpunkt ist aber immer die Digitalisierung. Vor einigen Jahren ging es noch um die Errichtung neuer Funknetze oder Datenbanken, heute stehen neue Ermittlungsmethoden im Mittelpunkt. Die »vorausschauende Polizeiarbeit« will beispielsweise mit Algorithmen Gefahren oder Straftaten prognostizieren. Da spiegelt sich die neue Polizeiarbeit, die immer mehr Daten zur Verfügung hat und jetzt mit Künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten zu deren Auswertung hat. Dieser wachsende digitale Heuhaufen birgt eine Reihe von Gefahren. Polizisten nutzen ihn, um politische Gegner oder ihre eigenen Lebenspartnerinnen auszuspionieren. Ein Beispiel für einen solchen Missbrauch gab es zuletzt in Frankfurt am Main, wo in einer Nacht, als die Schlägersängerin Helene Fischer ein Konzert gab, ihre Daten 83mal in der dortigen Polizeidatenbank abgefragt wurden.

Betrachtet man das politische Programm des Kongresses, aber auch die Akkreditierungspraxis der Veranstalter, können durchaus Zweifel an der Rechtsstaatsverbundenheit der Beteiligten aufkommen. Warum? Was macht die Gefährlichkeit aus?

Mitte der Nuller Jahre hatten wir begonnen, gegen die Veranstaltung zu mobilisieren, und jährliche Demonstrationen veranstaltet. Als Anmelder erhielt ich Hausverbot, davon haben mir Journalisten berichtet. Damals war der »Polizeikongress« noch relativ bedeutungslos, unser Protest hat die Veranstalter offenbar genervt. Ähnlich erging es Vertretern der jungen Welt und von Netzpolitik.org, denen mit fadenscheiniger Begründung die Akkreditierung verweigert wurde. Angeblich habe es keinen Platz mehr gegeben. Allerdings konnten sich andere Medien später noch problemlos anmelden.

Was kritisieren Sie inhaltlich?

Was die Rechtsstaatsverbundenheit angeht, da ist der Kompass der Veranstalter offenbar in der Nähe von Reichsbürgern angekommen. Wie sonst kann man auf die Idee kommen, ein Podium mit »Wiederherstellung des Rechtsstaates« zu betiteln? Dort wird vor allem über Migration geredet, so als wären Flucht und damit verbundene irreguläre Grenzübertritte Straftaten. Ich habe übrigens auch Zweifel an diesem Rechtsstaat, allerdings weil er einer Gesinnungsjustiz Platz macht, die vor allem gegen Linke hetzt und rechten Terrorismus verharmlost.

In diesem Jahr findet eine Art Gegentagung zum Polizeikongress statt. Was sollte dem Treffen der Hardliner aus Polizei, Militär und Geheimdiensten inhaltlich entgegengesetzt werden?

Los geht es mit einer Demonstration am heutigen Freitag abend, deren Start aus aktuellem Anlass zum Wismarplatz in Friedrichshain verlegt worden ist. Dort hat die Polizei vor ein paar Tagen die offenbar psychisch instabile 33jährige Maria B. erschossen (jW berichtete).

Wie schon 2011 soll es auch dieses Jahr wieder einen Gegenkongress mit dem Titel »Entsichern« geben. Die Veranstalter, ein breites Bündnis linksradikaler Gruppen und Netzwerke, diskutieren dort über neue Formen von Kontrolle und Repression, etwa zu Rassismus und Straflosigkeit der Polizei, Überwachung oder der »Reform« der Polizeigesetze. Natürlich geht es auch um Gegenstrategien, also die Frage, was diese Entwicklungen für heutige Antirepression bedeuten. Das betrifft nicht nur die Frage, bei welcher Gelegenheit wir unser Mobiltelefon besser daheim lassen. Es geht auch um Fragen der politischen Prozessführung, etwa zu den Verfahren nach der Revolte beim G-20-Gipfel oder dem Verbot von »linksunten.indymedia.org«.

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP

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