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Aus: Ausgabe vom 31.01.2020, Seite 1 / Inland

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt »Mietendeckel«

Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den »Mietendeckel« mit seiner »rot-rot-grünen« Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die das Gesetz geschlossen ablehnte, eingeführt. Mit der am Donnerstag beschlossenen Regelung sollen die Mieten für vor 2014 gebaute Wohnungen in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in der Vergangenheit spürbar erhöht worden waren. Die Oppositionsparteien bemängeln, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) bezeichnete den »Mietendeckel« als »juristisches Neuland«. Klagen gegen das Gesetz gelten als sicher.

Darauf verlassen, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren tatsächlich nicht mehr erhöht werden, können sich die Berliner nicht: Entscheidend wird sein, wie die Gerichte urteilen. (dpa/jW)

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