Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Aus: Ausgabe vom 30.01.2020, Seite 4 / Inland
Aufrüstung im Inneren

Neue Panzer für die Polizei geplant

Bereitschaftskräfte ersetzen Sonderwagen durch neues Modell. Ausschreibung endet im Juni
Von Matthias Monroy
Survuvor-Rheinmetall.jpg
Ein Fahrzeug vom Typ »Survivor R« steht zur Ansicht am Rande des 21. Europäischen Polizeikongresses (Berlin, 6.2.2018)

Seit 1984 nutzen Polizeien von Bund und Ländern den »Sonderwagen 4«, der meist in hell- oder dunkelgrüner Lackierung vor allem bei polizeilichen »Großlagen« im Einsatz ist. Das Fahrzeug basiert auf dem Fahrgestell des bekannten »Unimog« und wurde vom damaligen Thyssen-Konzern gebaut. Meist sind die Sonderwagen zusammen mit Wasserwerfern anzutreffen, jeweils zwei »SW 4« sind einer Wasserwerferstaffel zugeordnet. Sie sind dafür mit Räumschilden ausgestattet.

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD will die Flotte jetzt modernisieren und durch einen »Sonderwagen 5« ersetzen. Details hat die Bundesregierung jüngst in Antworten auf parlamentarische Anfragen mitgeteilt. Demnach ist geplant, 45 Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizei der Länder und zehn für die Bundesbereitschaftspolizei zu kaufen. Die »Ersatzbeschaffung« soll 64 Millionen Euro kosten, pro Fahrzeug also rund 1,16 Millionen. Die Finanzierung erfolgt über das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI), das für die Bereitschaftspolizeien zuständig ist. Die alten Panzerwagen werden anschließend verschrottet.

Der »Sonderwagen 5« gilt wie sein Vorgänger als bereitschaftspolizeiliches »Allzweckfahrzeug«, das verschiedenen Einsatzanlässen gerecht werden soll. Er soll den Beschuss aus Maschinengewehren überstehen und selbstgebauten Sprengsätzen standhalten sowie geländegängig und »wattfähig« sein. Zu den Anforderungen gehört der Transport von mindestens acht Personen, hierfür galt der »SW 4« als viel zu eng. Der neue »SW 5« soll deshalb eine Höhe von 2,70 Metern haben. Schließlich soll auch der Sonderwagen bewaffnet werden können. Zum Einsatz kommen dabei vermutlich »fernbedienbare leichte Waffenstationen« des Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei Wegmann, von denen die Bundespolizei bereits 21 Exemplare erhalten hat.

Welche Firmen mit der Lieferung der neuen Fahrzeuge beauftragt werden, ist noch offen. Hierfür hat das Beschaffungsamt eine Ausschreibung veröffentlicht, die im Juni endet. Nach der Auswahl von Modell und Hersteller können die Länder weitere Exemplare in Eigenregie beschaffen. Vor dieser zusätzlichen Ausstattung will das BMI jedoch eine »Beurteilung eines jeden Landes« vornehmen und »potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen« analysieren. Für Bayern ist diese Auswertung offensichtlich schon erfolgt, das Bundesland plant laut der Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Kauf von fünf zusätzlichen »SW 5«.

Nicht alle Landesregierungen folgen dem Ansatz, ein einheitliches Modell zu nutzen. So hat die Polizei in Hamburg vor dem G-20-Gipfel bereits einen »Survivor II« der Firma Achleitner aus Österreich beschafft (siehe jW vom 12.6.2019). Das Fahrzeug kostet je nach Ausstattung bis zu 1,4 Millionen Euro. Soviel Geld hat das Land Brandenburg für seinen »Survivor« ausgegeben. Das Modell verfügt über vergitterte Fenster, ein Räumschild, ein Feuerlöschsystem und eine Belüftungsanlage für Einsatzlagen mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen.

Zusammen mit Achleitner hat der Rüstungskonzern Rheinmetall den »Survivor R« entwickelt, der auf einem Fahrwerk von MAN montiert ist. Er ist mit 15 Tonnen deutlich schwerer als der »Survivor II« und soll auch Minenexplosionen standhalten können. Berlin hatte vor zwei Jahren einen solchen »Survivor R« gekauft, Sachsen zwei. Die Beschaffung im Freistaat sorgte für einen Skandal, weil die Polizei die Sitzbezüge mit einem Eichenkranz und Stickereien in Frakturschrift verzieren ließ.

Die Verteilung der Sonderwagen auf die einzelnen Bereitschaftspolizeien soll nicht öffentlich werden. Das Bekanntwerden dieser Informationen sei »dazu geeignet, Einsätze der Polizei zu gefährden«. Ähnlich verschwiegen gab sich das Bundesinnenministerium zu den neuen Wasserwerfern. Zur Begründung hieß es, die Bekanntgabe der Standorte würde es nicht näher bezeichneten Personen ermöglichen, »Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung daran auszurichten«.

Ähnliche: