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Aus: Ausgabe vom 30.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Protest gegen Mietenwahnsinn

»Eigentumsverhältnisse werden nicht angetastet«

Trotz »Mietendeckel«: Widerstand gegen Wohnungsnot geht weiter. Ein Gespräch mit Tim Riedel*
Von Jan Greve
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Großdemonstration gegen »Mietenwahnsinn« am 6.4.2019 in Berlin

Am heutigen Donnerstag soll der sogenannte Mietendeckel vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« hat in einer Mitteilung eine ambivalente Position zum Vorhaben des Berliner Senats formuliert. Handelt es sich nun aus Sicht der Mieter um einen guten oder einen schlechten Tag?

Aus meiner Sicht ist es für die Mieterinnen und Mieter in Berlin ein guter Tag. In unserem Bündnis werden aber unterschiedliche Meinungen vertreten.

Welche Kritik formulieren diejenigen, die da weniger optimistisch sind?

Der Mietendeckel wird nicht alle Probleme in der Stadt lösen. Es wird weiterhin zu Zwangsräumungen kommen. Zudem könnte es künftig noch mehr Kündigungen wegen Eigenbedarf geben. Noch mehr Wohnraum könnte in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Vermieter ihre Renditeerwartungen verwirklichen können. Und wer heute bereits vergebens eine Wohnung sucht, wird es nicht unbedingt wegen des Gesetzes leichter haben.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mieter ihr neues Recht individuell durchsetzen müssen. Das klingt so, als solle hier eine Neuauflage der von vielen wegen ihrer Wirkungslosigkeit kritisierten »Mietpreisbremse« beschlossen werden. Wie sehen Sie das?

Diese Aufweichung des Gesetzes ist in der Tat bedauernswert. Begründet wird sie damit, dadurch werde die Rechtssicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet. Ob das am Ende zutreffen wird, kann ich als Nichtjurist nicht bewerten. Klar ist aber, dass der Mietendeckel neben möglichen Absenkungen auch das Einfrieren von Mieten für fünf Jahre vorsieht. Dies soll weiterhin passieren. Außerdem sind die Bezirksämter aufgefordert, den Betroffenen bei kommenden Rechtsstreitigkeiten Hilfestellung zu leisten.

Eine klare Position haben Sie ­als Bündnis aber noch nicht formuliert?

So schnell ist das für uns als größere Gruppe bei Detailfragen gar nicht möglich.

Klar ist, dass es auch weiterhin auf den Druck von der Straße angekommen wird. Könnte das Vorhaben des Berliner Senats am Ende vor allem als ein »Protestdeckel« in die Geschichte eingehen, weil viele Aktive glauben, die Regierung richte es nun für sie?

Die Menschen in Berlin haben aus meiner Sicht verstanden, dass dieses Gesetz nur möglich geworden ist, weil sich viele Initiativen zusammengeschlossen haben. Da die Eigentumsverhältnisse in dieser Stadt nicht angetastet werden und die Wohnungsnot weiterbestehen wird, wird der Protest bleiben. Wie sich der Mietendeckel auf die Teilnehmerzahlen bei der nächsten Großdemo gegen Mietenwahnsinn auswirken wird, das werden wir noch sehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir wieder viele Menschen mobilisieren können.

Sie sprechen vom »Housing Action Day« am 28. März, an dem europaweit an vielen Orten demonstriert werden soll. Was ist geplant?

Mittlerweile haben mehrere Vorbereitungstreffen stattgefunden. Beteiligt sind verschiedene basisdemokratische Gruppen aus rund 20 deutschen Städten, die sich gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen sowie für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir sind dabei im engen Austausch mit Aktiven in fast 20 anderen europäischen Städten, um am selben Tag auf die Straße zu gehen. Unser gemeinsames Motto ist: »Wohnen für Menschen statt für Profite«. Wir laden alle dazu ein, sich an den Aktionen zu beteiligen.

Tim Riedel (* Pseudonym) ist im Berliner »Bündnis gegen Verdrängung und ­Mietenwahnsinn« aktiv

mietenwahnsinn.info/demo2020

housing-action-day.net

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