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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 15 / Antifa
Urteil in Rechtsrockprozess

Glimpflich davongekommen

Prozess gegen Neonazilabel »Oldschool Records«: Landgericht Memmingen verhängt Geldstrafe für Plattenproduzenten
Von Sebastian Lipp
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Neben Konzerten ist der Verkauf von Tonträgern eine Geldquelle für die extrem rechte Szene

Es hätte ein empfindlicher Schlag gegen die Finanzierungsquelle der Allgäuer Neonaziszene werden können. Über Jahre hat sich der Prozess gegen den faschistischen Plattenproduzenten Benjamin Einsiedler und seine Propagandaschmiede aus der beschaulichen Kurgemeinde Bad Grönenbach hingezogen. Am Ende ist jedoch mit Blick auf die Anklagepunkte von den zunächst offiziell festgestellten mehr als 900 Straftaten nicht viel übrig geblieben. Wegen »Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda«, Volksverhetzung und Verstößen gegen Jugendschutzregelungen verurteilte das Landgericht Memmingen Einsiedler am 17. Januar zur Zahlung einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40 Euro.

Von den insgesamt 4.000 Euro darf der altgediente »Unternehmer« jedoch direkt 400 Euro abziehen. Denn diese zehn Tagessätze gelten wegen der langen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt, wie das Gericht nach der zweitägigen Verhandlung entschied. Allerdings sollen rund 1.100 Euro Gewinn aus dem strafbaren Verkauf der Tonträger eingezogen werden.

Damit dürfte Einsiedler gut leben können. Während des alles in allem fünf Jahre andauernden Verfahrens setzte er mit seiner Propagandabude im idyllischen Allgäu mindestens 650.000 Euro um. Jedenfalls, wenn man den Zahlen glauben will, die er dem Gericht nannte – wohl wissend, dass davon die Höhe seiner Strafe abhängen könnte. Die Kammer am Landgericht verurteilte Einsiedler schließlich für den vielfachen Vertrieb einiger weniger Titel. Auf einem war etwa das Propagandalied der Hitlerjugend (HJ) »Ein junges Volk steht auf« enthalten.

Das von Werner Altendorf, führender Funktionär der Hitlerjugend (HJ) und seit 1930 Mitglied der NSDAP, geschriebene Original gehörte zum Pflichtliederkanon und wurde auf zentralen Parteiveranstaltungen der Nazis gesungen. Deshalb behandelte das Gericht in Memmingen auch die Version der Rechtsrockgruppe »Blitzkrieg« als verbotenes »Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation«. Ebenso erging es Einsiedler wegen eines Tonträgers, der zentrale Elemente des Horst-Wessel-Liedes – Kampflied der SA und und NSDAP-Hymne – wiedergibt. Ein weiterer Tonträger sei zumindest als jugendgefährdende Schrift illegal verbreitet worden.

Auch für den Vertrieb von »Adolf Hitler lebt« der Gruppe »Gigi und die braunen Stadtmusikanten« kassierte Benjamin Einsiedler das Urteil. Der Tonträger verherrliche den Hitlerfaschismus und verhöhne dessen Opfer, da das Lied »Goebbels für alle« dem Propagandaminister huldige, heißt es in der Urteilsbegründung. »Geschwür am After« schließlich sei volksverhetzend, da darin der industrialisierte Massenmord der Nazis als »Lüge« abgetan wird. Bereits 2010 indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Album, auf dem sich auch das Lied »Döner-Killer« befindet. »Denn neun sind nicht genug«, heißt es am Ende des Stücks, das vor der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) veröffentlicht wurde.

Das Verfahren geht zurück auf eine Anzeige aus dem Jahr 2012 wegen eines Pullovers mit SS-Totenkopf, der im Onlineshop des Angeklagten vertrieben worden war. Allerdings schlug die Polizei erst zwei Jahre später mit einer großangelegten Razzia gegen das Musiklabel »Oldschool Records« zu. In Einsiedlers Wohn- und Geschäftsräumen in Bad Grönenbach sowie einem zugehörigen Tonstudio in Laupheim stellten die Ermittler zunächst Unmengen an Tonträgern sicher: 2.100 verschiedene Stücke bestehend aus insgesamt 23.500 Exem­plaren, dazu fünf Terabyte Daten und weitere Gegenstände – etwa Hakenkreuzfahnen und Schlagstöcke. Nach einer ersten Auswertung berichtete die Polizei ein halbes Jahr später, 900 Straftaten ermittelt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft erhob 2016 Anklage vor dem Amtsgericht Memmingen und fasste die Taten zu 88 Anklagekomplexen wegen Propagandadelikten und eines Waffendelikts zusammen. Die Staatsanwaltschaft wirkte schlecht vorbereitet und ließ sich von Szeneanwalt Alexander Heinig geradezu vorführen. Im Gegensatz zur Ermittlungsbehörde kennt Heinig die einschlägige Rechtsprechung wie kaum ein anderer. Als »Rechtsrocker« stand er einst selbst mit der Gruppe »Ultima Ratio«, deren Alben sein Mandant bis heute vertreibt, auf der Bühne und grölte rassistische Sprüche. Für weniger als ein Zehntel der Anklagepunkte verurteilte das Amtsgericht Benjamin Einsiedler zur Zahlung von 120 Tagessätzen und einem Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Plattenproduzent wurde im Mai 2018 freigesprochen und das Gericht sprach ihm eine Entschädigung für die Unannehmlichkeiten des Verfahrens zu. (siehe jW vom 25.5.2018).

Jenes Urteil kassierte jedoch das Oberlandesgericht München als äußerst fehlerbehaftet und wies das Landgericht Memmingen scharf an, einen anderen Richter erneut verhandeln zu lassen. Doch nicht zuletzt wegen des Rückzugs der Staatsanwaltschaft standen nun nur noch sieben Tonträger zur Debatte. Eine Verurteilung wegen des Waffendelikts scheiterte, da nicht nachgewiesen werden konnte, ob ein Verbot – es umfasst einen Elektroschocker – vor oder nach dem Erwerb durch Einsiedler in Kraft getreten ist.

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