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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Siko« ist Etikettenschwindel

An dieser Stelle veröffentlichten wir in unserer gestrigen Ausgabe ein uns als »Erklärung« des Landeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform (KPF) Sachsen zugegangenes Papier. Hierzu erreichte uns am Dienstag von den Sprechern der KPF Sachsen, Thiemo Kirmse und Roland Fleischer, folgendes Dementi:

Tatsächlich handelt es sich bei diesem von einzelnen Personen verfassten Papier um einen Beschlussentwurf für die KPF-Landeskonferenz, die am 25.1.2020 in Chemnitz stattfand. Dieser Entwurf der Konferenz wurde nach Rücksprache im Landeskoordinierungsrat nicht vorgelegt. Der Grund war inhaltlicher Natur. Demzufolge gab es auch keinen Beschluss, weder einen der Konferenz, noch einen vom Landeskoordinierungsrat autorisierten.

Das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« erklärte am Dienstag:

Mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisieren derzeit für die große Demonstration am 15. Februar anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz (Siko) in München. Entgegen den Behauptungen des Siko-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im »Bayerischen Hof« weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. Das Gegenteil ist der Fall. Die Siko ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel »Sicherheitskonferenz« ist purer Etikettenschwindel.
Auf der Siko geht es nicht um Dialog, sondern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die Siko ein Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höherer Rüstungsausgaben. Im »Bayerischen Hof« versammeln sich die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt. (…)

Wir sind wütend über diese menschenverachtende Politik. Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung. Die Militärausgaben der NATO-Staaten liegen derzeit mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar 16mal so hoch wie die Russlands. Und obwohl Deutschland von keinem Land der Welt bedroht wird, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Rüstungsausgaben auf mehr als 80 Milliarden Euro verdoppeln. Dieser Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden, ebenso wie der brandgefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr. Diese Einsätze haben mit Landesverteidigung nicht das geringste zu tun. Ginge es nach dem Grundgesetz, müsste die Bundeswehr sofort aufgelöst werden. (…)

Wir verlangen von der Bundesregierung: Ramstein muss ebenso wie alle anderen Militärstützpunkte und Kommandozentralen der USA geschlossen werden. Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, es muss die atomare Komplizenschaft mit den USA aufgeben und dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten. Alles muss sich ändern. Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft und kein System, das sich an den Profiten einer reichen Minderheit orientiert.

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