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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 7 / Ausland
Belgien

Für gerechte Renten

Nach Aufruf von Gewerkschaften: Lohnabhängige gehen in Belgien auf die Straße
Von Gerrit Hoekman
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Demonstration für soziale Sicherheit und ein gerechtes Rentensystem in Brüssel am Dienstag

Am Dienstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Unsere soziale Sicherheit schützt uns. Wir schützen unsere soziale Sicherheit« demonstrierend durch die belgische Hauptstadt Brüssel. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV/FGTB hatte zu der landesweiten Demo aufgerufen, die marxistische Partei der Arbeit (PTB/ PVDA) unterstützte den Protest.

Die große Teilnahme der Lohnabhängigen führte teilweise zu erheblichen Behinderungen: In der Hauptstadt Brüssel verließ nur jeder dritte Bus das Depot, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Auch in einigen Städten der Wallonie kam es demnach zu Problemen im öffentlichen Nahverkehr. Vor den Schleusen im Seehafen von Antwerpen wuchs im Laufe des Vormittags die Schlange der wartenden Schiffe auf mindestens 30.

Die Müllabfuhr in Antwerpen hatte die Einwohner vorab gebeten, den Abfall nur dann vor die Tür zu stellen, wenn es nicht anders gehe. In flämischen Schulen fielen Unterrichtsstunden aus, weil sich Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg nach Brüssel gemacht hatten. Die ohnehin schon streikenden Schließer in den belgischen Gefängnissen schlossen sich der Demo ebenfalls an.

»Wir demonstrieren für eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat und ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren«, informierte die sozialistische Gewerkschaft in den »sozialen Medien« über die Ziele der Demonstration. Weitere Forderungen: Sozialhilfe über der Armutsgrenze, bezahlbare Gesundheitsfürsorge, eine Garantie auf Arbeitslosengeld und einen gerechten Beitrag des Kapitals und der Vermögenden zum Sozialsystem.

»Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Forderung der PVDA und der Gewerkschaften«, schrieb die PVDA in einer Stellungnahme vorab auf ihrer Homepage. Ein Beleg dafür sei, dass innerhalb kurzer Zeit die nötigen 100.000 Menschen die von der Partei angestoßenen Initiative für ein Bürgerbegehren unterzeichnet hätten – und es würden immer mehr. »Inzwischen steht der Zähler bei 150.000«, freut sich die PVDA.

Besonders wichtig auch: Die Rente müsse aus dem Sozialsystem finanziert werden und nicht aus Privatsystemen, »die mit unseren Renten spekulieren«. Zudem wehrt sich die PVDA gegen eine Trennung der Rentenkassen in eine flämische und eine wallonische. Dies schwebt beispielsweise den flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie und den extremen Rechten vom Vlaams Belang vor. Geht es nach den Nationalisten, soll das reiche Flandern nicht mehr für die Wallonie verantwortlich sein. Zur Erinnerung: Früher waren es der Bergbau und die Schwerindustrie in der Wallonie, die Flandern mit durchzogen.

Die Demonstration in Brüssel diene auch dazu, nationale Einheit und Solidarität zu zeigen, erklärt die PVDA und bekräftigt ihren Anspruch, für alle Belgierinnen und Belgier da zu sein. Die marxistische Partei ist die einzige in Belgien, in der sowohl Flamen als auch Wallonen vertreten sind.

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