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Aus: Ausgabe vom 29.01.2020, Seite 2 / Inland
Polizeigewalt in Sachsen

»Wir sorgen uns um den Zustand des Rechtsstaats«

Polizeieinsätze außer Kontrolle: Connewitzer Silvesternacht ein Beispiel von vielen. Juristen kritisieren Behörden. Ein Gespräch mit Oskar Beulke
Interview: Jan Greve
Polizisten in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewit
Polizisten in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz

Nach dem eskalierenden Polizeieinsatz in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz (jW berichtete) haben Sie von der »AG Justiz und Polizei« einen offenen Brief geschrieben. Gegenüber dem Leipziger Polizeipräsidenten, dem sächsischen Innenminister sowie der Landesjustizministerin drücken Sie darin Ihre Besorgnis aus. Worin liegt die begründet?

In Sachsen hat man das Gefühl, dass der Polizeiapparat als Teil der Exekutive von demokratischer Kontrolle abgeschnitten ist. Die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit scheint verlorenzugehen. Für uns als Gruppe von Menschen mit juristischer Ausbildung ist oft unklar, auf welcher gesetzlichen Grundlage Polizisten handeln. Zudem fragen wir uns, welche Teile der Gesellschaft diese Behörde überhaupt noch kontrollieren können. Angesichts dieser Entwicklungen sorgen wir uns um den Zustand des Rechtsstaats.

In Ihrem Brief erinnern Sie daran, dass bei Polizeieinsätzen ein Willkürverbot gilt sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten ist. Nur helfen diese Regelungen wenig, wenn sie nicht durchgesetzt werden können.

Richtig. Die Polizei muss immer das mildeste Mittel anwenden. Bei der Connewitzer Silvesternacht stellt sich die Frage, welche Straftaten dort verhindert werden sollten. Daran anschließend entscheidet sich, mit welchen Mitteln man dieses Ziel erreicht. Mit Blick auf das dortige Geschehen entsteht aber eher der Eindruck, dass erst der Einsatz von Pfefferspray und anderem zu Gegenreaktionen geführt hat. Von daher liegt die Vermutung nahe, dass es zu den späteren Straftaten nicht gekommen wäre, wenn die Polizei – wie sie es in den Jahren zuvor auch getan hatte – zuvor deeskalierend und zurückhaltend gewirkt hätte. Dabei ist wichtig zu betonen, dass der Zweck polizeilichen Handels in der Gefahrenabwehr besteht – und nicht in dem Schaffen von Gefahren.

Die Debatte über den Einsatz wird vor dem Hintergrund verschärfter Polizeigesetze geführt. Auch die sächsischen Einsatzbehörden haben seit kurzem mehr Befugnisse. Haben die sogenannten Sicherheitskräfte nicht ein veritables Interesse daran, Eskalationen wie die in Connewitz zu provozieren, um im Anschluss mehr Personal und Ausrüstung zu fordern?

Die Frage stellt sich durchaus, wobei es sich dabei um Spekulationen handelt. Allerdings lässt sich wiederholt beobachten, dass nach Ausschreitungen politische Kampagnen von rechten Kreisen geführt werden. Aktuell ist die Leipziger CDU dabei sehr aktiv – wohl auch mit Blick auf die diesen Sonntag anstehende Oberbürgermeisterwahl.

Seit rund 30 Jahren untersteht die sächsische Polizei dem CDU-geführten Innenministerium. Dazu gibt es Fälle wie den des früheren Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl für die CDU kandidierte. Es ist offenkundig, dass es im Polizeibetrieb viele Rechte gibt, die vermutlich auch eigene politische Interessen verfolgen. Dazu kommt, dass die Connewitzer für die Leipziger Polizei eine Art Feindbild darstellen. Wer dort auf Demonstrationen geht, kennt die Sprüche der Einsatzbeamten. Für die sind die meisten dort »Zecken«. Persönliche Abneigungen von Beamten gegen Linke brechen sich dann wie in der Silvesternacht Bahn.

In Ihrem offenen Brief fordern Sie die Polizisten dazu auf, sich an die gängige Rechtsprechung zu halten. Dazu formulieren Sie mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde, die Polizei müsse neutral berichten. Ist die Hoffnung darauf nicht reichlich naiv?

Es stimmt, dass es sich dabei in erster Linie um Appelle handelt. Dennoch kann unser Brief ein Mosaikstein unter vielen sein, der die Situation ändert. Bei der Demo am vergangenen Wochenende gegen das Verbot der Plattform »Linksunten Indymedia« konnte man sehen, dass die Polizei zurückhaltender agiert hat.

Haben die Verantwortlichen, die Sie adressierten, in irgendeiner Form reagiert?

Verschiedene Menschen haben sich bei uns gemeldet und uns für unseren Vorstoß gedankt. Von den drei Personen haben wir aber nichts gehört. Mir kam zu Ohren, dass die Grünen-Justizministerin Katja Meier unseren Brief wohl zur Kenntnis genommen habe.

Oskar Beulke ist aktiv in der »Arbeitsgemeinschaft Justiz und Polizei«, in der sich sächsische Jura-Studierende und Rechtsreferendare organisieren

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