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Aus: Ausgabe vom 28.01.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Mindestlöhne in Europa

»Deutschland befindet sich am unteren Ende«

In vielen EU-Ländern sind die Mindestlöhne zuletzt deutlich gestiegen und reichen dennoch nicht zum Leben. Ein Gespräch mit Thorsten Schulten
Interview: Steffen Stierle
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Papphand mit Forderungen zum Mindestlohn vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin, 22.4.2015)

Sie beschäftigen sich als Politikwissenschaftler mit den Mindestlöhnen in den EU-Mitgliedsstaaten. Welche Entwicklung ist dort zu beobachten?

In 22 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne, in den übrigen tarifliche Lohnuntergrenzen. Zuletzt konnten wir relativ hohe Zuwachsraten beobachten. Häufig haben sich die Mindestlöhne besser entwickelt als die Löhne insgesamt. Diese Dynamik deutet auf einen Nachholbedarf hin, der entstanden ist, weil die Mindestlöhne meist auf einem recht niedrigen Niveau eingeführt wurden.

Wie steht Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten da?

Vergleicht man die pro Stunde festgelegte Lohnuntergrenze, befindet sich Deutschland mit 9,35 Euro im westeuropäischen Vergleich am unteren Ende. Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Irland haben die Zehn-Euro-Marke überschritten. In vielen süd- und osteuropäischen Ländern liegen die gesetzlichen Mindestlöhne mit Werten zwischen zwei und vier Euro deutlich niedriger. Die Aussagekraft dieses Vergleichs ist aber begrenzt, da es zwischen den EU-Staaten große Unterschiede bei Kaufkraft und allgemeinem Lohnniveau gibt.

Eine interessante Vergleichsbasis ist der Kaitz-Index, der den Mindestlohn ins Verhältnis zum Medianlohn des jeweiligen Landes setzt. In Deutschland liegt der Mindestlohn demnach bei 47 Prozent. Das ist einer der niedrigsten Werte in der EU. In Frankreich und Portugal liegt er knapp über der 60-Prozent-Marke, die ja auch die Grenze zur Armutsgefährdung definiert. Mit 60 Prozent vom Median wäre wir in Deutschland übrigens bei etwa zwölf Euro.

Die meisten Mindestlöhne in der EU sind also nicht armutsfest. Sie argumentieren, eine EU-weite Regelung könne helfen.

In Übereinkommen wie der Europäischen Sozialcharta wird eine existenzsichernde Bezahlung als soziales Grundrecht festgeschrieben. Nun geht es darum, was das politisch konkret bedeutet. Eine EU-weit festgelegte Lohnuntergrenze von 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens wäre ein pragmatischer Ansatz.

Die EU-Kommission hat Konsultationen zur Frage »gerechter Mindestlöhne« angekündigt. Was steckt dahinter?

Die Kommission greift hier eine schon seit langem bestehende Debatte auf, in der mittlerweile von einem breiten politischen Spektrum eine europäische Mindestlohninitiative gefordert wird. Der tieferliegende Grund ist, dass viel über ein »soziales Europa« geredet wird, während die Bürger bislang kaum erleben, dass EU-Regelungen konkrete Verbesserungen bringen. Dem soll der Mindestlohn entgegenwirken. Noch ist nicht klar, wie die EU-Initiative genau aussehen wird. Entscheidend wird sein, dass sie tatsächliche Verbesserungen, also Mindestlohnerhöhungen, bringt.

Die nordischen Gewerkschaften sind gegen eine EU-Lösung, weil sie eine Schwächung der Tarifautonomie fürchten.

Ich halte diese Kritik für überzogen. In Skandinavien würde sich mit einer EU-Mindestlohnregelung kaum etwas ändern, während sie in vielen anderen Ländern Verbesserungen bringen könnte. Bei der Tarifautonomie ist es eher umkehrt: Wir brauchen angemessene Mindestlöhne, weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen nicht mehr funktioniert und die Gewerkschaften zu schwach sind, um gute Tarifverträge durchzusetzen.

Sie schlagen vor, Mindestlöhne am sogenannten Living wage zu orientieren. Was bedeutet das?

Ein Mindestlohn sollte eigentlich dafür sorgen, dass man von seinem Einkommen leben kann. Daher ist vor allem in den angelsächsischen Ländern von einem »Living wage« die Rede. Heute sind Mindestlohn und »Living wage« unterschiedliche Begriffe, weil erstere eben häufig nicht zum Leben reichen. Das Ziel der EU-Initiative sollte darin bestehen, Mindestlöhne wieder zu »Living wages« zu machen.

Die Frage ist, wie man diese bestimmt. Es bietet sich an, den Mindestlohn als einen bestimmten Prozentsatz des allgemeinen Lohnniveaus festzulegen. Doch wie andere Modelle hat auch das Schwächen: Wenn die Löhne insgesamt zu niedrig sind, wäre auch der so ermittelte Mindestlohn zu niedrig. Der Europäische Gewerkschaftsbund schlägt daher für solche Fälle vor, den Mindestlohn zusätzlich an den nationalen Kriterien der Existenzsicherung zu überprüfen.

Thorsten Schulten forscht am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und leitet das WSI-Tarifarchiv

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