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Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Debatte um Grundeinkommen

Nicht in der Hängematte

Sammelband bilanziert progressives Grundeinkommensexperiment in Niederösterreich
Von Simon Loidl
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Etwas Zeit übrig: Ein Bezieher des finnischen Grundeinkommens besichtigt den Gemeinschaftsgarten auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof (Berlin, 23.4.2018)

Im niederösterreichischen Heidenreichstein ist zwischen April 2017 und Oktober 2018 ein Erwerbslosenprojekt besonderer Art durchgeführt worden. 44 Personen, die zuvor bereits über einen längeren Zeitraum ohne Lohnarbeit auskommen mussten, erhielten über 18 Monate ein Grundeinkommen, das nicht an die üblichen Bedingungen geknüpft war, die Erwerbslose erfüllen müssen. Koordiniert wurde das Projekt vom Betriebsseelsorger Karl Immervoll, der seit den 1980er Jahren in der Erwerbslosenarbeit tätig ist. Seit dem Niedergang der Textilindustrie im Waldviertel in den 1970er Jahren ist das Thema hier präsent. Während des Projektes berichteten Teilnehmer von neuen sozialen Kontakten und Perspektiven (siehe jW vom 13.7.2018). Im Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist nun ein bilanzierender Band erschienen. Dieser vereint Beiträge von Sozialarbeitern, die das Projekt begleiteten, Stellungnahmen von Wissenschaftlern und sehr persönlich gehaltene Artikel von Teilnehmenden.

Die »Kernidee« des Projekts »Sinnvoll tätig sein«, so die Initiatoren, sei es gewesen, »zu fragen, was Menschen tun, die sich nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten der ›Arbeitsmarktferne‹ in prekären, durch Isolation und Armut (…) gekennzeichneten Lebensverhältnissen befinden, wenn ihnen das Nötige bzw. Notabwendende ohne soziale Kontrolle und bürokratische Repression garantiert ist«. Dazu gehörte, die Betroffenen danach zu fragen, was sie – unabhängig von den Erfordernissen des Arbeitsmarktes – gerne tun würden. Dabei habe sich gezeigt, dass das Projekt die Teilnehmenden »weder in die Hängematte noch in den Alkoholismus treibt, sondern sie vielmehr und ganz im Gegenteil in prosoziale, im Gemeinwesen aktive Subjekte, die sich gesellschaftspolitische Gedanken machen, verwandelt«.

In den Beiträgen der Langzeiterwerbslosen findet man Reflexionen darüber, was unter »Arbeit« zu verstehen sei. Die meisten berichten von vielfältigen Tätigkeiten – nicht zuletzt sogenannte »Care«-Arbeit –, die zwar gesellschaftlich essentiell sind, aber nicht als »Arbeit« im Sinne einer sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit anerkannt werden. »Ich bin nicht arbeitslos!« heißt der Beitrag von Elisabeth Gabler. Die 59jährige hält »die Chance auf einen meiner Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz für utopisch«. Sie unterstützt ihre betagte Mutter, beaufsichtigt Kinder, leistet ehrenamtliche Arbeit und versorgt Nutztiere. »Meine Tage sind voll mit diesen Tätigkeiten ausgefüllt«, schreibt sie, und diese seien »wertvoll und dienen der Allgemeinheit«. Dies habe sie aber erst während des Projekts vermittelt bekommen.

Das Heidenreichsteiner Projekt spielte sich im Spannungsfeld der Debatten rund um ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) ab. Allen Beteiligten ist klar, dass das zeitlich und örtlich begrenzte Experiment abseits aktueller Entwicklungstendenzen stattfand. »Progressive Ansätze eines BGE finden sich in der Defensive«, bilanziert der Sozialwissenschaftler Nikolaus Dimmel in seinem Beitrag, »während Konzepte repressiver Armutsverwaltung durch ein BGE dominieren«. Angesichts ernstzunehmender Proteste der Abgehängten, etwa in Gestalt der »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich, zielen auch BGE-Konzepte zunehmend auf eine Stabilisierung neoliberaler Herrschaft. Erst die »Vollautomatisierung bei gleichzeitiger Vergesellschaftung der Kontrolle über die Produktionsmittel« mache ein BGE »als sozial-inklusive gesellschafts- und sozialpolitische Lösung denkbar«, heißt es in dem lesenswerten Band.

Nikolaus Dimmel, Karl Immervoll, Franz Schandl (Hrsg.): Sinnvoll tätig sein. Wirkungen eines Grundeinkommens. ÖGB-Verlag, Wien 2019, 210 Seiten, 29,90 Euro

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