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Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Italien als Modell für die Rechte

Andere Übergänge

Ohne das Wort auszusprechen: Lorenz Gallmetzer über Italien und das Modell eines »nationalpopulistischen« Faschismus
Von Gerhard Feldbauer
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Rechts und ganz rechts: Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini (v. l. n. r.) am 1.3.2018 in Rom

Am kommenden 28. April sind 75 Jahre seit dem Tag vergangen, an dem ein Kommando kommunistischer Partisanen das vom Kriegsgericht des Nationalen Befreiungskomitees für Norditalien verhängte Todesurteil gegen den faschistischen Diktator Benito Mussolini vollstreckte. In einer so auf dem deutschsprachigen Büchermarkt bislang nicht vorliegenden Analyse geht der aus Südtirol stammende Journalist Lorenz Gallmetzer der Frage nach, wie es geschehen konnte, dass der Faschismus nun wieder sein Haupt erhebt.

Er setzt 1994 an, als Silvio Berlusconi die faschistische Partei »Movimento Sociale Italiano« (MSI) und die »Lega Nord« in seine erste Regierung holte und spannt den Bogen bis zum Jahr 2018, als Lega-Chef Matteo Salvini Vizepremier wurde. Er untersucht auch die Rolle, die die von der Führung um Giuseppe Grillo und Luigi Di Maio nach rechts ausgerichtete Fünf-Sterne-Bewegung (M 5 S) mit ihrer überwiegend linken Basis dabei spielte. Dieses Spannungsverhältnis ist in gewisser Weise ein Echo des Mussolini-Faschismus – auch der »Duce« experimentierte am Anfang seiner Laufbahn (und am Ende ab 1943 noch einmal in der »Italienischen Sozialrepublik«) mit einer demagogischen »sozialen« Tarnung und sprachlichen Anleihen bei der politischen Linken.

Gallmetzer, langjähriger ORF-Korrespondent in Washington und Paris, legt eine fundierte Recherche vor. Darin geht er auch auf die Rolle der USA bei der schon 1946 erfolgten Gründung und Tolerierung des MSI, auf Italien als »Hauptfront« der NATO im Mittelmeer und die Funktion der faktischen »Staatspartei« Democrazia Cristiana sowie auf die früh beginnende und systematisch popularisierte Legendenbildung um die faschistische Diktatur und die verschiedenen Manöver zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der italienischen Kommunisten in den 1970er Jahren ein. Eine »mangelnde Vergangenheitsbewältigung nach 1945, die Banalisierung des Faschismus, eine durch den Kalten Krieg blockierte und amputierte Demokratie mit der Democrazia Cristiana als fünf Jahrzehnte durchregierender Staatspartei haben Bürokratie, Vetternwirtschaft, Korruption und eine erhöhte Anfälligkeit für autokratische Versuchungen gefördert«, resümiert der Autor.

Gallmetzer fragt, wie es dem »in neuen Formen« wieder entstandenen »nationalpopulistischen« Faschismus gelang, Masseneinfluss zu gewinnen und bei Parlamentswahlen Mehrheiten zu erreichen. Das habe mit der geänderten Rolle der Massenmedien, der unter Berlusconi forcierten »Videokratie«, begonnen, und es sei von Salvinis Lega im digitalen Zeitalter perfektioniert worden. Salvini und seine Leute seien »rund um die Uhr« auf Facebook, Instagram, Twitter, in Talkshows, in den klassischen Medien, den Frühsendungen des Rundfunks, den stündlichen Nachrichten und den unzähligen Talkshows, bei »Einweihungen, Eröffnungen, Zelebrationen, Unternehmerkongressen, Handwerkertagungen, Weinmessen, Polizeischulen, Feuerwehrübungen« präsent.

Der Autor geht auf die neue Rolle von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein, die sich inzwischen in schweren Ausschreitungen zeigt, deren Zahl von 1.880 »Vorfällen« 2016 auf 3.260 zwei Jahre später zunahm. Das seien aber nur die bei der Polizei und Gerichten aktenkundig gewordenen Fälle. Ganz offen rede man darüber, dass »Ratten leichter loszuwerden sind als Zigeuner«. Migranten werden zum Sündenbock für die »größten Problem des Landes« gemacht.

Gallmetzer zitiert die preisgekrönte sardische Schriftstellerin Michela Murgia, Mitbegründerin der »Initiative zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot«. Diese meint, dass in Italien der Faschismus »nicht droht«, sondern »wir schon mitten drin im Faschismus« sind: »Es ist ein Faschismus, der neue Formen entwickelt, die wir nur schwer durchschauen«. Und der »Übergang« müsse gar nicht mehr mit »klassischer Waffengewalt erfolgen«, denn »durch Manipulation der demokratischen Instrumente kann man ein ganzes Land faschistisch machen, ohne auch nur einmal das Wort ›Faschismus‹ auszusprechen«. Diese mutige Frau sei, so Gallmetzer, ohne dass eine »wankelmütige Justiz«, wie in unzähligen andern Fällen auch, einschreite, für solche Äußerungen regelrechten Hetzkampagnen ausgesetzt. Der Autor unterstreicht, dass Entwicklungen in Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen und in den skandinavischen Ländern nahelegen, dass Italien für die politische Rechte heute eine Vorreiterrolle wie in den 1920er Jahren spielt.

Lorenz Gallmetzer: Von Mussolini zu Salvini. Italien als Vorreiter des modernen Nationalpopulismus. Kremayr & Scheriau, Wien 2019, 192 Seiten, 22 Euro

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