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Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 6 / Ausland
Iran Atomabkommen

Maximaler Druck

Neue US-Sanktionen gegen Irans Handelspartner. Auch das EU-Trio will Teheran zur Kapitulation nötigen
Von Knut Mellenthin
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Ein iranischer Wachmann vor dem petrochemischen Komplex Mahschahr im Iran (28.9.2011)

Die US-Regierung setzt auf die Verstärkung ihres Wirtschafts- und Finanzboykotts gegen den Iran, um die Regierung in Teheran zur Kapitulation zu zwingen oder einen »Regimewechsel« auszulösen. Da die direkten Sanktionen gegen die Islamische Republik kaum noch steigerungsfähig sind, weitet Washington die Strafmaßnahmen gegen Irans Handelspartner aus. Am Donnerstag gaben das Außen- und das Finanzministerium in Washington neue Sanktionen gegen Unternehmen in Hongkong und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, petrochemische Produkte aus dem Iran im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erworben und weiterverkauft zu haben.

Die Maßnahmen haben zur Folge, dass alle Vermögenswerte der Betroffenen, sofern sie unter die US-Gerichtsbarkeit fallen, beschlagnahmt werden. US-amerikanische Unternehmen und Individuen dürfen generell keine Waren- oder Geldgeschäfte mit ihnen machen. Ausländische Finanzinstitute, die wissentlich »bedeutende Transaktionen« mit den Betroffenen oder in deren Auftrag vornehmen, können ebenfalls bestraft werden. Das Ziel ist, den Iran möglichst vollständig vom Zahlungsverkehr mit dem Ausland abzuschneiden.

Finanzminister Steven Mnuchin behauptete am 13. Januar in Präsident Donald Trumps Lieblingssender Fox News, die US-Regierung habe dem Iran bereits 95 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölexport weggenommen. Die wenigen Geschäfte, die dem Iran auf diesem Gebiet noch geblieben seien, liefen hauptsächlich über China. Er habe aber in Gesprächen mit chinesischen Vertretern erreicht, dass Staatsunternehmen der Volksrepublik generell kein iranisches Erdöl mehr kaufen dürften.

Indessen lässt sich die EU mit dem »Schlichtungsverfahren«, das Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Januar offiziell eingeleitet haben, vorläufig Zeit. Der Mechanismus ist im Wiener Atomabkommen von 2015 für den Fall vorgesehen, dass einem oder mehreren Unterzeichnern Verstöße gegen die Vereinbarungen vorgeworfen werden. Im Extremfall kann das Verfahren innerhalb von etwa fünf Wochen den Weg zum Ausstieg der Beschwerdeführer aus dem Abkommen und zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen, die der Sicherheitsrat 2015 aufgehoben hatte, freimachen. Die für die einzelnen Etappen des Verfahrens vorgesehenen Minimalfristen können aber, sofern sich die Beteiligten darüber einig sind, verlängert werden. Genau das ist jetzt geschehen, wie der Außenpolitikchef der EU, Joseph Borrell, am Freitag unter Hinweis auf die »Komplexität der Themen« bekanntgab.

Borrells Erklärung scheint die Einschätzung zu bestätigen, dass das EU-Trio das »Schlichtungsverfahren« nicht mit dem Vorsatz in Gang gebracht hat, sich möglichst schnell vom Wiener Abkommen zu verabschieden, sondern dass es mit diesem Schritt den Druck auf die Regierung in Teheran verstärken will. Gemeinsam mit den USA verfolgen die drei europäischen Staaten das Ziel, dem Iran einen »neuen Deal« aufzuzwingen, der mit den 2015 unterschriebenen Vereinbarungen kaum noch etwas zu tun haben würde. Unter anderem soll die Islamische Republik für alle Zeiten auf die Anreicherung von Uran verzichten, den Bau und die Entwicklung von Raketen beenden oder stark einschränken und sich aus Syrien und dem Nachbarland Irak zurückziehen. Irgendeine Form von Sicherheit, dass die USA und die EU sich dann an ihre Verpflichtungen halten würden, wäre mit dem »neuen Deal« jedoch nicht verbunden.

Für den Fall, dass das EU-Trio das »Schlichtungsverfahren« wirklich zu Ende führt und anschließend in den UN-Sicherheitsrat trägt, hat Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 20. Januar die Möglichkeit eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag ins Spiel gebracht. Diese »Option« sei schon in einem Brief enthalten gewesen, den Präsident Hassan Rohani am 8. Mai 2019 an die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas gerichtet hatte. Gleichzeitig bekräftigte Sarif aber, dass der Iran Atomwaffen weder bauen noch erwerben wolle.

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