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Aus: Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 4 / Inland
Soziale Demagogie bei Mahnwachen

Befürchtungen bestätigt

»Fridays gegen Altersarmut«: Mahnwachen teils abgemeldet, teils von Rechten dominiert
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Die Gruppe »Rentner gegen Altersarmut« in Würzburg (Foto vom 24. Januar) distanziert sich nach eigenen Angaben von »Fridays gegen Altersarmut«

Die Mahnwachen, zu denen in der Facebook-Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« aufgerufen worden war, sind am Freitag zwar bundesweit an rund 200 Orten abgehalten worden – allerdings hielten sich die Teilnehmerzahlen in Grenzen. In Medienberichten aus verschiedenen Städten war die Rede von »Dutzenden« oder »mehreren Dutzend« Aktivisten, die sich unter dem genannten Motto versammelt hätten. Nach Angaben der Organisatoren waren mehr als 30 der geplanten Mahnwachen aus »diversen Gründen« abgesagt worden, hieß es auf der Facebook-Seite der Gruppe, die mehr als 300.000 Mitglieder zählt. In Düsseldorf hatte die örtliche Anmelderin als Grund für die Absage explizit den Eindruck genannt, »dass Rechte die Mahnwache als Plattform benutzen wollen«, wie die Rheinische Post bereits Anfang vergangener Woche berichtete. Auch der Paritätische Gesamtverband hatte vor den Mahnwachen gewarnt: »Es gibt genügend Hinweise darauf, dass hier zu einem nicht unerheblichen Teil Rechtsradikale das Wort führen«, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Freitag.

Sowohl die faschistische Splitterpartei »Die Rechte« als auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der die gesetzliche Rente schrittweise abschaffen will und auf größtmögliche »Eigenverantwortung« setzt, hatten im Internet für »Fridays gegen Altersarmut« geworben. Mit Blick auf die von der AfD geschmähten Klimaschutzdemos der Jugendbewegung »Fridays for Future« lobte Meuthen auf seiner Facebook-Seite die vorgeblich gegen Altersarmut gerichteten Mahnwachen als »endlich einmal wirklich sinnvolle Freitagsdemonstrationen«.

Mitgliedern der Partei Die Linke in Schwetzingen (Baden-Württemberg) wollten der Mahnwache in ihrem Ort nach all diesen Alarmsignalen »mit der gebotenen Skepsis, aber doch zunächst unvoreingenommen« begegnen, wie sie am Samstag in einem Erfahrungsbericht auf Facebook schrieben. Linke-Stadtrat Werner Zieger hatte deshalb in rund zehn Metern Entfernung zu der »Mahnwache« einen Infostand zum Thema »Wie bekämpfen wir Altersarmut?« angemeldet, zu dem Die Linke Schwetzingen »auch alle anderen demokratischen Kräfte vor Ort einlud«, um darüber zu diskutieren, heißt es in dem Bericht. Leider habe sich aber gezeigt, dass die Skepsis berechtigt gewesen sei. »Unter den Anwesenden befanden sich auch einige jüngere Rechtsradikale, die bereits regelmäßig bei den Aufmärschen des ›Frauenbündnisses Kandel‹, das vom Neonazi Marco Kurz gegründet und dominiert wurde, sowie bei anderen rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen waren.« Interesse an Lösungskonzepten gegen Altersarmut habe die Gruppe kaum gezeigt. Eine Teilnehmerin des Infostandes, die sich bei den »Omas gegen rechts« engagiere, sei in einer verbalen Auseinandersetzung von mehreren Männern bedrohlich umringt und beleidigt worden. (jW)

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