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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 15 / Geschichte
Geschichte Polens

Die Abwicklung

Vor 30 Jahren löste sich die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei selbst auf
Von Reinhard Lauterbach
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»Wir mögen diese jetzt schon ehemalige Partei nicht mehr.« Mieczyslaw Rakowski, 1. Sekretär der PVAP (2. v. l.), macht den Laden dicht (27.1.1990)

»Wir mögen diese Partei, diese jetzt schon ehemalige Partei, nicht mehr. Und wir möchten doch erhobenen Hauptes durchs Leben gehen. Genossinnen und Genossen – bitte erheben Sie sich, während die Fahne der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hinausgetragen wird.« Mit diesen Worten besiegelte Mieczyslaw Rakowski, der letzte Vorsitzende der Partei, die seit ihrer Entstehung 1948 die Geschichte der Volksrepublik Polen geprägt hatte, am frühen Morgen des 29. Januar 1990 ihre Selbstauflösung.

Noch ein Jahr zuvor, Anfang 1989, hatte die Partei allein regiert, danach hatte sie im Rahmen der Beratungen mit der antisozialistischen Opposition am »Runden Tisch« die Weichen für eine Machtübertragung an diese gestellt. Die PVAP zählte damals noch mehr als zwei Millionen Mitglieder, sie kontrollierte Polizei, Militär und Geheimdienst. Das zwang die Opposition zu einem vorsichtigen Vorgehen und dazu, der PVAP für eine Übergangszeit noch eine gewisse Machtposition zu garantieren. Aber die Parlamentswahlen am 4. Juni 1989 brachten der PVAP eine Niederlage ein, die herber ausfiel als erwartet: Für den Sejm erhielt sie zwar die ausgehandelten 35 Prozent der Mandate, aber keines darüber hinaus; im neugebildeten Senat, wo es keine PVAP-Quote gab, fielen bis auf einen alle Sitze an das Lager der »Solidarnosc«. Im September verlor die PVAP ihre bisherigen parlamentarischen Bündnispartner, die »Demokratische Partei« und die Bauernpartei PSL. Beide stimmten für die Berufung des von der Solidarnosc aufgestellten Tadeusz Mazowiecki zum Ministerpräsidenten. Im Herbst 1989 plünderten militante Rechte landesweit Parteibüros, um »Dokumente zu sichern« und Gelder der PVAP für sich selbst zu erbeuten.

Mit dem Latein am Ende

Als beispiellose politische Pechsträhne ist die Selbstentmachtung der PVAP aber dennoch falsch beschrieben. Die PVAP-Führung war mit ihrem politischen Latein am Ende, und sie wusste das selbst. Dem zum Parteichef ernannten General Wojciech Jaruzelski war es zwar Ende 1981 durch die Ausrufung des Kriegsrechts noch gelungen, die »Solidarnosc« zu zerschlagen und in den Untergrund zu treiben. Karol Modzelewski, einer der führenden Intellektuellen der Solidarnosc, hat im Rückblick die Zahl der Aktiven mit »einer Handvoll« angegeben. Die große Mehrheit der polnischen Gesellschaft akzeptierte die »Stabilisierung« mehr oder minder widerwillig. Doch die PVAP schaffte es nicht, auf diese politische Stabilisierung eine wirtschaftliche folgen zu lassen.

Das Land befand sich in einer Schuldenfalle, für die Parteichef Edward Gierek (1970–1980) verantwortlich war. Der hatte geglaubt, mit besseren Konsumangeboten und westlichen Krediten der Unzufriedenheit, die 1970 beim Aufstand an der polnischen Ostseeküste zutage getreten war, beikommen zu können. Das gelang ihm nur kurzfristig, weil sich in den siebziger Jahren die Terms of Trade zu Ungunsten Polens änderten: Höhere Rohstoffpreise und niedrigere Erlöse für polnische Exportgüter erzeugten einen finanziellen Engpass, aus dem das Land nur um den Preis neuer Kredite herausgekommen wäre. Statt dessen aber stellte der Westen die Polen gewährten Kredite als Vergeltung für die Verhängung des Kriegszustands fällig, erklärte Polens Zahlungsverzug und gewährte keine Verlängerung mehr.

Die Wirtschaftslage Polens in den achtziger Jahren war trostlos: Immer höhere Exporte von Konsumgütern um jeden Preis schmälerten die Versorgung im Inland und nährten damit den Unmut der Bevölkerung. Politische Prinzipien, wenn die PVAP damals noch welche gehabt haben sollte, gingen als erste über Bord: Polen lieferte während des großen Bergarbeiterstreiks in Großbritannien 1984 Kohle an die Thatcher-Regierung, was es der erleichterte, die Streikenden auszuhungern. Gleichzeitig musste die Parteiführung 1988, als die schlechte Versorgungslage in Polen zu einer neuen Streikwelle führte, an die formal immer noch illegalen Strukturen der »Solidarnosc« appellieren, um die Ausstände zu beenden. Historische Ironie: Die aus einem Generalstreik hervorgegangene Gewerkschaft wurde zum Streikbrecher, weil dort in der Zwischenzeit Leute das Ruder übernommen hatten, die die wirtschaftliche Misere für einen politischen Systemwechsel ausnutzen wollten.

Der andauernde politische Misserfolg brachte die polnische Parteiführung ohnehin auf ähnliche Gedanken wie den »Perestroika«-Flügel der KPdSU: Immer weitergehende »Reformen« in Richtung Kapitalismus sollten die Mechanismen des offenkundig erfolgreicheren Systems importieren. Das Gesetz über die Gewerbefreiheit wurde noch im letzten Jahr der PVAP-Herrschaft verabschiedet, Ministerpräsident Rakowski war es auch, der 1989 die Lebensmittelpreise freigab und damit innerhalb von Wochen eine Hyperinflation auslöste. Jerzy Urban, in den 80er Jahren Regierungssprecher, sagte gegenüber jW bei einem Gespräch im Jahr 2014, in der Partei habe das Gefühl vorgeherrscht, es »nicht geschafft zu haben«. Daher die Bereitschaft großer Teile der Führung, eine Struktur hinter sich zu lassen, mit der unter den neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nichts mehr anzufangen war.

Nomenklatura bereichert sich

Die letzten Monate der Geschichte der PVAP sind daher auch die Geschichte einer oft Hals über Kopf betriebenen Nomenklaturaprivatisierung: Genossen mit Zugriff auf Volksvermögen transferierten dieses an hastig gegründete Aktiengesellschaften und GmbHs, in denen sie einen neuen Lebensabschnitt als Kapitalisten begannen. Gleichzeitig wurde das Parteivermögen im engeren Sinne vom Staat beschlagnahmt und an die Parteien des Solidarnosc-Lagers umverteilt. Auf diese Weise kam zum Beispiel auch die heutige Regierungspartei PiS an das Gebäude ihrer Warschauer Zentrale; vorher war dort eine Zeitung gedruckt worden.

Die sowjetische Partei hatte der polnischen schon Mitte der 1980er deutlich gemacht, dass die UdSSR im Falle eines Systemwechsels nicht eingreifen würde. Das Vorfeld an Bruderstaaten war mit der Entwicklung der Interkontinentalraketen militärisch entbehrlich geworden, die Rohstofflieferungen zu Freundschaftspreisen wollte sich Moskau nicht mehr leisten, die Gorbatschowsche Führung war bereit, ihre Verbündeten im Tausch gegen »friedliche Koexistenz« mit dem Westen fallenzulassen. Im Rahmen eines letzten Freundschaftsdienstes erhielt PVAP-Chef Rakowski Anfang 1990 von der Sowjetunion ein »Darlehen« von 1,2 Millionen US-Dollar in bar, übergeben in zwei Plastiktüten. Das Geld sollte für Abfindungen an Hauptamtliche und für den politischen Neustart verwendet werden.

Nach der Selbstauflösung der PVAP entstanden mehrere Parteien, die sich sozialdemokratisch nannten. Die dauerhafteste von ihnen war das »Bündnis der Demokratischen Linken« (SLD), das mit Aleksander Kwasniewski zehn Jahre lang den Staatspräsidenten stellte, Polen in die NATO wie die EU und an der Seite der USA in den Irakkrieg führte. Vor wenigen Wochen hat sie mit dem Politprojekt »Wiosna« von Robert Biedron zur »Neuen Linken« fusioniert. Der Gang in die Zukunft mit erhobenem Haupt, den Rakowski 1990 proklamierte, ist zum Wegducken geworden. Wo die damals aus dem Saal getragene Parteifahne geblieben ist, weiß heute niemand mehr. Im Staatsarchiv, wo sie hingehört hätte, ist sie nie angekommen. Vielleicht steht sie ja bei einem Veteranen auf der Datsche.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Michael Schmidt: Tödlicher Erfolg Der Zweck der Verweigerung weiterer Kredite war, die Rückkehr zum Kapitalismus zu erzwingen. In der »National Security Decision Directive 54« der Reagan-Administration vom 2. September 1982 wird diese...
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