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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 6 / Ausland
Rohingya

Klare Worte aus Den Haag

Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Rohingya-Verfahren bestätigt Vorwürfe gegen Myanmar
Von Thomas Berger
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Gambias Justizminister Abubacarr Tambadou, der in Den Haag die Rechte der Rohingya im Namen der Organisation der Islamischen Kooperation vertritt (23.1.2020)

Das Hauptverfahren mag sich noch Monate oder sogar Jahre hinziehen – in einem Urteil, dem es an Deutlichkeit nicht mangelt, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag angesichts der von Gambia eingereichten Genozidklage gegen Myanmar das südostasiatische Land nun aber zum effektiven Schutz der Rohingya aufgefordert. Noch immer leben etwa 600.000 Angehörige der bereits seit Jahrzehnten drangsalierten muslimischen Minderheit in ihrem Heimatland. Ihnen Sicherheit vor weiteren Übergriffen zu bieten, steht für das höchste Gericht der Weltgemeinschaft momentan im Fokus – zunächst unabhängig davon, ob das, was sich in jüngerer Vergangenheit abgespielt hat, in der juristischen Bewertung tatsächlich die Einstufung als Völkermord verdient.

Die 16 übrigen Richter saßen um den Vorsitzenden Abdulqawi Ahmed Yusuf aufgereiht, als er etwas mehr als eine Stunde lang das vorläufige Verdikt gegen Myanmar verlas. Zumindest von genozidalen Gefahren und Tendenzen ist die Rede – die klaren Worte ein Signal, dass auch ein endgültiges Urteil die Vorgänge in dieser Richtung bewerten könnte. Für den Moment ist die beklagte Seite strikt angehalten, effektive Sicherungsmaßnahmen für die verbliebenen Rohingya zu etablieren und das Gericht nachvollziehbar darüber auf dem laufenden zu halten. Ein erster Bericht in der Sache ist in vier Monaten fällig, weitere jedes halbe Jahr. Es wird nicht ganz einfach, das durchzusetzen. Falls Myanmar die Auflagen nicht einhält, bliebe dem Gericht nur das Einschalten des Weltsicherheitsrats.

Myanmars Regierung war in ersten Reaktionen bemüht, das Zwischenurteil herunterzuspielen. Noch Donnerstag abend (Ortszeit) meldete sich das von der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geleitete Außenministerium zu Wort. Das erkennt zwar den Richterspruch an, nimmt aber abwiegelnd vor allem auf Yusufs Hinweis Bezug, dass es sich noch nicht um das endgültige Verdikt handelt. Die myanmarische Seite beharrt auf dem Standpunkt, dass Betroffeneninterviews und andere Beweise zwar nicht unbedingt falsch, aber unzulässig aufgebauscht und zugespitzt seien. Verwiesen wird von Suu Kyi zudem auf eine von ihr eingesetzte Untersuchungskommission, die am Montag ihren Bericht vorgelegt hatte. Demnach habe es sehr wohl Vertreibungen, Morde und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben. Von einem »genozidalen Ansatz«, der Intention zum Völkermord an den Rohingya, könne aber nicht gesprochen werden, so die Kommission.

Viele sehen das, was sich von der zweiten Augusthälfte 2017 an abgespielt hatte, allerdings anders. In weniger als einem halben Jahr flohen etwa 740.000 Angehörige der Minderheit angesichts einer brutalen Militäroffensive über die grüne Grenze ins westliche Nachbarland Bangladesch, das seither mit den Flüchtlingen in den Massenlagern in der Region Cox’s Bazar völlig überfordert ist. Die Überlebenden hatten nach ihrem Eintreffen dort von systematischen Morden, Vergewaltigungen und Niederbrennen kompletter Dörfer durch die Soldaten berichtet – das wurde später auch durch Luftaufnahmen bestätigt. Dass Myanmar unabhängigen Berichterstattern den Zutritt zum Teilstaat Rakhine konsequent verwehrte, und eine »Fact Finding Mission« der Vereinten Nationen, deren Ergebnisse den Völkermordvorwurf der Anklage untermauern, Schwierigkeiten bei der Beweissammlung hatte, erschwert die Aufarbeitung der Geschehnisse.

Das in Myanmar noch immer mächtige Militär verteidigt seine damalige Offensive mit vorangegangenen Attacken radikaler Rohingya-Rebellen. Suu Kyi hatte diese Sichtweise bei den Anhörungen in Den Haag im Dezember persönlich verteidigt. Nicht nur Gambias Justizminister Abubacarr Tambadou, der die Klage im Namen der 56 Mitglieder zählenden Organisation der Islamischen Kooperation eingereicht hatte, begrüßte nun ausdrücklich das Urteil .

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