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Aus: Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Sozialkürzungen

Frankreich gegen Macron

Eine Million Menschen protestieren landesweit gegen »Rentenreform«
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Demonstrationen gegen die Sozialkürzungspläne am Freitag in Paris

Der Protest gegen die Politik des französischen Staatschefs Emmanuel Macron ist am Freitag wieder aufgeflammt. Landesweit gingen am 51. Streiktag mehr als eine Million Menschen gegen die geplante »Rentenreform« der Regierung auf die Straße. Die Kundgebungen wurden erneut vom harten Einsatz bewaffneter CRS-Spezialeinheiten begleitet. Der Fraktionsvorsitzende der parlamentarischen Linken »La France insoumise«, Jean-Luc Mélenchon, machte in Marseille den Präsidenten »allein verantwortlich für die Polizeigewalt« gegen Demonstranten. In den vergangenen Wochen beklagten die Gewerkschaften, Organisatoren des Widerstands, drei Todesopfer und zahlreiche Schwerverletzte.

Vor Pressevertretern sagte Mélenchon am Vormittag, Macron wolle das Volk »nicht überzeugen, sondern besiegen«. Der Präsident lebe »in einer Parallelwelt« und habe »keinerlei Kontakt mit den Menschen, die leiden«. Die Franzosen seien »ein von Natur aus streitbares Volk«, wenn Macron das nicht begreife »und ein anderes Land als das unsere regieren will, dann soll er losgehen und dort als Kandidat auftreten«.

Der von Macron im vergangenen März aus Bordeaux nach Paris geholte Polizeipräfekt Didier Lallement hatte am Morgen öffentlich seine »Truppen« auf der Place de la Concorde im Zentrum der Hauptstadt inspiziert. Der Platz gilt, wie es der Name nahelegt, als eines der großen Symbole der »Eintracht« der französischen Nation. Dass Lallement wenig später seine Leute – nationale Polizei und Beamten in Zivil – ausgerechnet von dort gegen die Demonstranten losschickte, wurde nicht nur von den Gewerkschaften als zusätzliche Provokation der Staatsmacht beklagt. Der asketische, als gnadenloser Vollstrecker berüchtigte Lallement war nach Paris befohlen worden, um »den Widerstand (der Bevölkerung gegen die Regierung) zu brechen«, wie es in einer öffentlich bekanntgewordenen Anweisung des Innenministers Christophe Castaner heißt.

Macrons Ministerrat befasst sich seit Freitag noch einmal mit der Gesetzesvorlage. Vorgesehen seien außerdem neue Gesprächsrunden mit den Arbeitervertretungen. Führer der Gewerkschaften wollten erst am Montag entscheiden, ob sie sich wieder mit Premier Édouard Philippe treffen wollen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter dem von ihnen organisierten Protest.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Widerspenstige Gallier Präsident Emmanuel Macron kam nicht vom Himmel, er sei gewählt worden von wem auch immer, um Frankreich zu verändern! Die Demonstranten eint wenig – außer ihrer Abneigung gegen Präsident Macron und de...

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