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Aus: Ausgabe vom 23.01.2020, Seite 7 / Ausland
Brasilien

Akt der Vergeltung

Freundschaftsdienst: Brasiliens Staatsanwaltschaft klagt prominenten Enthüllungsreporter Glenn Greenwald als Hacker an
Von Hannah Lorenz
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Mächtige neue Feinde: Enthüllungsjournalist Greenwald in den Fängen der brasilianischen Justiz (Brasília, 25.6.2019)

Der Mann lebt gefährlich. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hatte ihm bereits öffentlich mit dem Gefängnis gedroht und sein Recht in Frage gestellt, im Land zu bleiben. Seine gleichgeschlechtliche Ehe mit dem Abgeordneten David Miranda von der linken PSOL macht es nicht besser. Nun haben auch die Strafverfolgungsbehörden den investigativen US-Journalisten Glenn Greenwald mit Wohnsitz in Rio de Janeiro aufs Korn genommen. Am Dienstag morgen (Ortszeit) erhob die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage gegen eine Gruppe, die Mobiltelefone von Spitzenbeamten der Justiz gehackt haben soll. Neben fünf Personen, die der illegalen Datenbeschaffung verdächtigt werden, soll demnach auch der Mitgründer des Portals The Intercept vor Gericht gestellt werden. Das Magazin besitzt neben der englischsprachigen auch eine brasilianische Ausgabe. International bekannt wurde Greenwald seit 2013 als Journalist der britischen Tageszeitung The Guardian durch die Veröffentlichung von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zu den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA. Staatliche Repressionen sind für ihn seitdem nichts Neues.

Mit Aufdeckung eines Justizskandals hat Greenwald sich mächtige neue Feinde beschert: Seit Anfang Juni 2019 veröffentlicht sein Onlinemagazin, wie sich Mitglieder der »Lava Jato«-Antikorruptionseinheit bei ihren Ermittlungen über geltendes Recht hinwegsetzten und diese als politische Waffe einsetzten (siehe jW vom 7.9.2019). Zuvor war Intercept deren Kommunikation über den Messenger Telegram aus den Jahren 2015 bis 2018 zugespielt worden. Große Zeitungen in- und außerhalb Brasiliens beteiligen sich mittlerweile an der journalistischen Aufarbeitung des riesigen Datenschatzes. Die Chats belegen insbesondere, wie unter der Regie von Richter Sérgio Moro die Verfahren gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva manipuliert wurden. Und Hand in Hand mit den Konzernmedien die öffentliche Meinung. Im April 2018 musste der Politiker der Arbeiterpartei (PT) wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen ins Gefängnis. Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober desselben Jahres, bei denen er als Favorit galt, durfte er nicht antreten. Nach seinem Wahlsieg belohnte Bolsonaro seinen Wegbereiter Moro mit dem Amt des Justizministers. Greenwalds Enthüllungen haben indirekt dazu beigetragen, dass Lula am 7. November 2019 nach 580 Tagen Haft in Curitiba vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die jetzt erhobene Anklage gegen Greenwald erklärt diesen zum Mittäter am Diebstahl der Daten. Der federführende Staatsanwalt Wellington Divino Marques de Oliveira gilt als Freund des Justizministers. Argumentiert wird mit einem Dialog vor Ende des Datenklaus zwischen dem Journalisten und einem der mutmaßlichen Hacker. Angeblich soll Greenwald diesen angestiftet und angeleitet haben. Die Bundespolizei hatte bei ihrer Untersuchung desselben Materials keinerlei Anzeichen für ein kriminelles Verhalten von Greenwald festgestellt. Die Strafverfolger wollen allerdings nicht gegen ihn direkt ermittelt haben. Ein Oberster Richter hatte dies unter Berufung auf die Pressefreiheit untersagt. Derzeit wäre am Obersten Gericht mit Luiz Fux für eine Beschwerde der Greenwald-Verteidigung allerdings ein Mann zuständig, der in den Intercept-Enthüllungen als Verbündeter der Moro-Gang auftauchte.

Das nach Meinung vieler Experten rechtlich fragwürdige Vorgehen der Staatsanwaltschaft knüpft an die von Moro verfolgte Strategie der Ablenkung vom eigentlichen Skandal an. Viele Journalisten in Brasilien und international erklären sich solidarisch mit Greenwald. Intercept spricht in einer Erklärung von »Zensur«. Es sei »ein trauriger Tag für alle, die die Freiheit verteidigen und an die Demokratie glauben«. Die Klage gegen Greenwald sei ein Akt der Vergeltung und der »aggressivste Versuch, die freie Presse als Vergeltung für die Enthüllungen« zu »Lava Jato« anzugreifen. Intercept werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen.

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