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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 15 / Antifa
AfD-Teilnahme an Auschwitz-Gedenken

»Inszenierung auf den Rücken der Opfer«

Berliner Bezirk will AfD Gedenken an Auschwitz-Befreiung ermöglichen. Ein Gespräch mit Tim Reiche
Von Lothar Bassermann
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Die Toten mahnen: Antifaschisten erinnern auf dem Parkfriedhof an die Opfer der Zwangsarbeit in Berlin-Marzahn (25.1.2019)

Ihr Bündnis hat sich jüngst kritisch zum Gedenken geäußert, das auf dem Parkfriedhof im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf am 25. Januar in Erinnerung an die Auschwitz-Befreiung stattfinden soll. Weshalb haben Sie vor einer Verhöhnung der Opfer des Faschismus gewarnt?

Seit dem Einzug der AfD in die dortige Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV, wird die Partei aus einer falsch verstandenen demokratischen Toleranz zum lokalen Gedenken anlässlich des 27. Januars 1945 eingeladen. Ausrichter sind die BVV selbst und der Heimatverein des Bezirks, es kommen in der Regel 30 bis 50 Menschen. Seit 2017 sorgt die Beteiligung der AfD für großes Unverständnis bei vielen Teilnehmenden. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die eine menschenverachtende Politik vertritt, sich an diesem Tag so offen inszenieren kann. Diese Kritik wurde von den politisch Verantwortlichen jahrelang nicht reflektiert, und so hat die Sache Fahrt aufgenommen. 2019 schließlich haben sich zahlreiche Leute zusammengeschlossen, um ein Gedenken der AfD unmöglich zu machen, und hatten damit Erfolg.

Wie lief das ab?

Rund 30 antifaschistisch Aktive stellten sich um die Gedenkstele für die Opfer der Zwangsarbeit auf dem Friedhof und verhinderten, dass die AfD dort ihren Kranz plazieren konnte. Durch friedliches Zusammenstehen und nicht, wie später durch die Organisatoren propagiert, durch Stören und Gewalt. Sie hatten ein eigenes Transparent, verfolgten die Redebeiträge und haben alle Menschen, bis auf die AfDler, ihre Kränze niederlegen lassen. Auf dem Friedhof selbst haben die Protestierenden einiges an Unterstützung erfahren, und Leute haben sich eingereiht. Es wurde erfreut bemerkt, dass endlich etwas gegen die Teilnahme der AfD getan wurde. Die öffentliche Debatte über die antifaschistischen Aktivitäten hingegen war eher negativ. Die AfD brachte das Thema sogar im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung, deren BVV-Mitglied Joachim Nedderhut bezeichnete die Protestierenden als »rote SA«. Auch Äußerungen von Mitgliedern der CDU und des Heimatvereins waren wenig hilfreich.

Was möchte die AfD mit ihrer Teilnahme am Gedenken bezwecken?

Ihr Ziel ist eine Instrumentalisierung dieses 75. Jahrestages, um sich auf den Rücken der Opfer als vermeintlich gewöhnliche Partei zu inszenieren. Aber: Hier »gedenken« Vertreter einer Partei, in der mit Björn Höcke ein Faschist wichtige Posten bekleidet oder mit Alexander Gauland einer an der Spitze der Bundestagsfraktion steht, der die deutschen Verbrechen in zwei Weltkriegen glorifiziert. Die AfD-Leute, die in den letzten Jahren auf dem Parkfriedhof erschienen waren, sind nicht Mitläufer, sondern Aktive aus dem harten rechten Kern, wie aus dem völkisch-nationalistischen »Flügel«. Die lokale AfD mobilisiert selbständig zu bundesweiten Veranstaltungen, wie »Pegida« in Dresden. Mitglieder des Bezirksverbandes waren bei den faschistischen Aufmärschen in Chemnitz und den rassistischen Kundgebungen in Cottbus. Dieser Partei wollen wir an einem Tag, an dem der Opfer des Faschismus gedacht wird, keine Bühne geben.

Mit wie vielen AfD-Anhängern rechnen Sie?

Das lässt sich schwer sagen, in diesem Jahr soll eigentlich zeitgleich deren Landesparteitag stattfinden. Ob der aber abgehalten wird, steht in den Sternen. Selbst wenn, ist diese politische Bühne für die lokale AfD enorm wichtig, um sich entweder selbst innerhalb des Gedenkens inszenieren oder um ihren Ausschluss skandalisieren zu können. 2019 waren sieben AfDler dabei.

Wie stellt sich die Situation aktuell für Sie dar?

Wir beobachten, dass die Bedrohung für antifaschistisch aktive Teilnehmende enorm gestiegen ist. So fordert man in der BVV – hier insbesondere seitens der CDU – und teilweise im Heimatverein eine stärkere Polizeipräsenz. Von bis zu zwei Hundertschaften ist die Rede, mit dem Ergebnis, dass auch unsererseits verstärkt mobilisiert wird. Wir rufen dazu auf, am Sonnabend um elf Uhr zum Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit auf dem Parkfriedhof am S-Bahnhof Marzahn zu kommen oder gemeinsam ab zehn Uhr vom Bahnhof Ostkreuz anzureisen.

Wie lässt sich die Situation im Bezirk verbessern?

Unsere Minimalforderung an die Veranstalter ist die Einführung einer Ausschlussklausel. Personen, die in der Vergangenheit durch rassistisches, völkisches oder neonazistisches Auftreten bzw. entsprechende Aussagen aufgefallen sind, dürften dann an der Veranstaltung nicht mehr teilnehmen. Das ist keine Ausladung in Richtung AfD, sondern für Einzelpersonen. Jene AfDler, die dort in den Vorjahren teilgenommen haben, könnten dann beispielsweise nicht mehr teilnehmen. Ein solcher Schritt wäre für eine BVV ohne weiteres möglich, ohne sich auf politisches Glatteis zu bewegen.

Darüber hinaus würden wir es sehr begrüßen, wenn das Engagement des Heimatvereins in Frage gestellt werden würde. Dieser hat nämlich keine Distanz zur AfD, zahlreiche Parteimitglieder engagieren sich dort. Das wird nicht oder nicht ausreichend als Problem wahrgenommen. Immer wieder betonte der Heimatverein in der Vergangenheit, dass ihm die aktiven Mitglieder fehlen. Die Tendenz ist natürlich, dass die AfD versucht, sich dort unterschwellig einzureihen, um perspektivisch mitzuentscheiden. Die Entwicklung der letzten Jahre um das Gedenken ist der Ausdruck dafür. Uns ist wichtig, dass parteiunabhängige Strukturen das Erinnern organisieren, wie es in anderen Bezirken schon länger der Fall ist.

Erhalten Sie auch Unterstützung für Ihre Ziele?

Wichtig erscheint uns, zwischen der BVV und den Parteigliederungen zu unterscheiden. In der Bezirkspolitik ist die öffentlich geäußerte Zustimmung für unsere Position sehr gering, dies wird auch darin deutlich, dass ein Jahr lang keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, das Gedenken in positiver Hinsicht zu verändern. Es gab Gespräche, aber das ist alles versandet. Von der Basis der Parteien hingegen kommen viele positive Rückmeldungen, insbesondere von Die Linke.

Was erwarten Sie nun am kommenden Sonnabend?

Für uns steht ein würdiges Gedenken im Fokus, was nur ohne AfD möglich ist. Wir finden es gut, wenn sich viele Menschen Gedanken machen, wie sie sich gegen deren Teilnahme engagieren können. Erwähnenswert ist beispielsweise eine Kundgebung um zehn Uhr am Friedhofseingang, zu der auch die lokale VVN-BdA einlädt. Wichtig erscheint uns, deutlich zu machen, welche Strukturen und welche Ideologien den deutschen Faschismus hervorgebracht haben.

Was am Sonnabend passieren wird, lässt sich schwer vorhersagen. Ich hoffe, dass das Bezirksamt seine Drohungen, ein Gedenken mit der AfD notfalls durch Einsatz der Polizei durchzusetzen, nicht wahrmacht. Das ist durch die CDU und auch den Vorstand des Heimatvereins angestoßen worden, es gibt aber aus den anderen BVV-Fraktionen keinerlei wahrnehmbare Distanzierung von diesem Vorhaben. Ich hoffe, dass in der Bezirkspolitik die politischen und moralischen Werte noch nicht so weit verschoben sind, so etwas am 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung durchzuziehen. Die Gefahr ließe sich verringern, wenn viele Menschen am Sonnabend deutlich machen: Auch Nachkommen von Naziopfern oder Überlebende des deutschen Faschismus dürfen nicht an ihrem Gedenken gehindert werden, nur damit Faschisten von der AfD einen Kranz abwerfen können.

Tim Reiche engagiert sich in Marzahn-Hellersdorf im Bündnis »Antifaschistisch gedenken«

Infos: keinraumderafd.blogsport.eu

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