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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 7 / Ausland
Großbritannien

Flügelflattern bei Labour

Großbritannien: Kandidaten für den Parteivorsitz bringen sich in Stellung. Gewerkschaften positionieren sich
Von Christian Bunke, Manchester
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Kandidatin für den Labour-Vorsitz Rebecca Long-Bailey (Manchester, 7.11.2019)

Nicht alle Linken sind nach der Wahlniederlage der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen aus dem Londoner Unterhaus verschwunden. Am 15. Januar hielt Zarah Sultana, eine junge Abgeordnete aus Coventry, ihre erste Parlamentsrede. Darin beschrieb sie die Klimakrise als kapitalistische Krise, die nur »durch grenzübergreifenden Klassenkampf« zu bewältigen sei. Ziel dieses Kampfes müsse eine Gesellschaft sein, in der »die Macht in den Händen arbeitender Menschen liegt«. In einer solchen Gesellschaft seien »die Diktate des Kapitals abgeschafft«, und es werde eine Welt »basierend auf Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit« aufgebaut. Eine solche Gesellschaft trage einen Namen, der »vergangene Generationen im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Faschismus inspiriert hat. Dieser Name ist Sozialismus.«

»Gegen radikale Linke«

Sultana ist Unterstützerin von Rebecca Long-Bailey, die für den linken Parteiflügel ins Rennen um den Posten des Vorsitzenden von Labour eingestiegen ist. Long-Bailey ist selbst eine relativ junge Abgeordnete, sie wurde 2015 ins Parlament gewählt und nominierte damals Jeremy Corbyn für das Amt des Parteichefs. Es folgten vier turbulente Jahre, in denen Labour zwar programmatisch nach links rückte und allerlei neoliberalen Ballast abwarf, die blairistischen Machtstrukturen in der Partei aber weitgehend unangetastet blieben.

Das drückt sich durch die große Unterstützung für Long-Baileys Gegenspieler Keir Starmer innerhalb der Parlamentsfraktion aus. Starmer präsentiert sich als »Einheitskandidat«. Dafür spielt er Erfolge seiner politischen Vergangenheit aus. Starmer beteiligte sich an antirassistischen Kampagnen, wurde Opfer von Polizeigewalt, als er Streiks unterstützte, und stellte sich gegen den von Anthony Blair und George W. Bush angezettelten Irak-Krieg.

Andererseits stimmte Starmer im Unterhaus für die Kürzungspolitik der Konservativen und befürwortete britische Kriegseinsätze in Libyen und Syrien – und das zu einem Zeitpunkt, als der damalige Parteichef Jeremy Corbyn diese ablehnte. Starmer gilt außerdem als einer der Architekten des Versuchs, Corbyn durch Massenrücktritte aus dem Schattenkabinett im Jahr 2016 aus dem Amt zu putschen. Der Leiter von Starmers jetzigem Wahlkampfteam ist Matthew Pound, ein Aktivist des rechten Partei-Thinktanks »Labour First«. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Pound einst, sein Hauptberuf sei es »gegen die radikale Linke zu organisieren«.

Auch ein Blick auf die Starmer unterstützenden Gewerkschaften ist aufschlussreich. Derzeit hat er Nominierungen von Unison, der Großgewerkschaft im öffentlichen Dienst und dem Gesundheitswesen, sowie USDAW, der Gewerkschaft für Handelsangestellte. Beide zählen zum rechten Flügel der Gewerkschaftsbewegung. Die Vorstände von Unison und USDAW sind mit dafür verantwortlich, dass die britischen Gewerkschaften seit 2012 nicht mehr auf eine Strategie des Generalstreiks gegen die Kürzungspolitik setzen.

Kämpferische Gewerkschaft

Rebecca Long-Bailey hat hingegen Unterstützung aus der linken Fraktion innerhalb der Industriegewerkschaft Unite sowie der Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU erhalten. Letztere wurde in den vergangenen Jahren international durch die Organisation von Arbeitsniederlegungen bei McDonald’s bekannt.

Allerdings steht auch Long-Bailey in manchen Fragen rechts von Jeremy Corbyn. So verdeutlichte sie in verschiedenen Zeitungsinterviews ihre Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen »im Verteidigungsfall«, auch wenn sie »keine Kriegstreiberin« sei. Long-Bailey unterschrieb außerdem eine in der britischen jüdischen Community umstrittene Erklärung, in der sie dem »Board of Deputies of British Jews« (Deputiertenausschuss britischer Juden) das Recht zur Untersuchung antisemitischer Vorfälle innerhalb der Labour-Partei zugesteht. »Board of Deputies« wird von verschiedenen linken jüdischen Gruppierungen innerhalb der Partei aufgrund seiner rechtsbürgerlichen und proisraelischen Ausrichtung abgelehnt. So erklärte die Gruppe »Jewish Voice for Labour« (Jüdische Stimme für Labour) am 15. Januar, »Board of Deputies« habe einen Alleinvertretungsanspruch, den es nicht einhalten könne.

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