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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 6 / Ausland
Ukraine

Man verträgt sich wieder

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt. Spekulationen über Intrigen der Oligarchen
Von Reinhard Lauterbach
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Der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenskij (l.) und sein Regierungschef Oleksij Gontscharuk am Freitag in Kiew

Doch keine Regierungskrise in der Ukraine: Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat den Rücktritt von Premierminister Oleksij Gontscharuk am Freitag abgelehnt. Er erklärte, er gebe Gontscharuk »noch eine Chance«, und trug ihm auf, eine Reihe personeller Entscheidungen durchzusetzen, an die er selbst sich offenbar nicht herantraut: insbesondere die Kürzung einiger Ministergehälter und von »Prämien« für Spitzenmanager staatlicher Unternehmen.

Einiges spricht ohnehin dafür, dass der ganze Skandal zwischen Gontscharuk und Selenskij ein abgekartetes Spiel war. In erster Linie ist da der Umstand, dass der Premier sich mit seinem Entlassungsantrag an die falsche Adresse gewandt hatte: nicht der Präsident ist nach der im letzten Sommer novellierten ukrainischen Verfassung für die Entlassung des Regierungschefs zuständig, sondern das Parlament. Dieses aber hätte ihn zu diesem Zeitpunkt nicht entlassen können, weil zu den Verfassungsänderungen von 2019 auch gehört, dass der Regierungschef für ein Jahr ab seinem Amtsantritt vor der Entlassung durch das Parlament geschützt ist.

Zweitens spricht für eine Inszenierung, dass Gontscharuk, der laut dem Mitschnitt vom Dezember dem Präsidenten »Nebel im Kopf« und »null Ahnung von Wirtschaft« bescheinigt hatte, sich in seiner Rücktrittserklärung in Ergebenheitsadressen überschlug: Selenskij sei für ihn »ein Vorbild an Geradlinigkeit« und dergleichen mehr. Dass die letzte Woche durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Äußerungen tatsächlich gefallen sind, hat keiner der Teilnehmer der entsprechenden Beratung zwischen Gontscharuk, der stellvertretenden Chefin der Nationalbank und der Finanzministerin bestritten.

Mehrere oppositionelle ukrainische Medien spekulieren über Intrigen diverser Oligarchen im Hintergrund des Skandals: So sollen entweder Igor Kolomojskij – der das bestreitet – oder der Stahlmagnat Wiktor Pintschuk ihre Finger im Spiel gehabt haben. Gerettet habe Gontscharuk letztlich der unvermeidliche George Soros, zu dessen Anhängerschaft Gontscharuk und seine Mannschaft aus »Reformern« gezählt werden. Beweise gibt es bislang für keine dieser Thesen, allenfalls Indizien. Während Kolomojskij noch ein halbwegs fassbares Interesse unterstellt werden kann – die unter Petro Poroschenko nationalisierte »Privatbank« zurückzubekommen, was Gontscharuk abgelehnt hat –, sind die Angaben zu den mutmaßlichen Motiven Pintschuks weniger klar. Unmissverständlich war allerdings die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds, der sich berufen fühlte, seine »Unterstützung« für Gontscharuk zu bekunden – ein deutliches Zeichen, in wessen Namen in Kiew regiert wird.

Das ganze Personaltheater findet statt vor dem Hintergrund der laut Umfragen sinkenden Zustimmung für die Regierung Gontscharuks. Eine der Ursachen hierfür ist die Entscheidung vom letzten Herbst, den landwirtschaftlichen Boden für den Verkauf an Privatleute freizugeben. 73 Prozent der Ukrainer sind dagegen: Vor allem die Landbevölkerung fürchtet, durch künftige Großfarmen aus ihrer Heimat vertrieben zu werden.

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