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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 4 / Inland
Wasserstraße und Hochwasserschutz

Erfolgreicher Widerstand

Bayern: Donauausbau »light« beginnt im Sommer. Maximalprogramm der Landesregierung vom Tisch
Von Tilman Baur
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Wird demnächst »sanft« ausgebaut: Die Donau am Bogenberg zwischen Straubing und Deggendorf

Andreas Scheuer dürfte am Dienstag gern in seine Heimat Bayern zurückgekehrt sein. Schließlich produziert im aktuellen Kabinett keiner so viele Negativschlagzeilen wie der Bundesverkehrsminister. In Deggendorf durfte Scheuer am Dienstag »historische« Nachrichten verkünden, nämlich den Beginn des Donauausbaus, der im Sommer erfolgen soll. In den ersten, 38 Kilometer langen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf investieren Bund und Land 600 Millionen Euro; 390 Millionen davon fließen in den Hochwasserschutz.

»Heute ist ein historischer Tag für Bayern«, sagte Scheuer nach Angaben seines Sprechers Wolfgang Ainetter. Die Schiffahrt auf der Donau werde leistungsfähiger, verlässlicher, sicherer, so Scheuer weiter. Im besagten Abschnitt wird die Donau so weit vertieft, dass Schiffe mit größerer Ladung passieren können. Die EU-Kommission hatte sich mehr als zwei Jahre für die Prüfung des Vorhabens Zeit genommen und schließlich grünes Licht gegeben.

Das Schlagwort Donauausbau ist allerdings insofern irreführend, als die Vertiefung nur eine von zwei Maßnahmen ist – und für die Anrainer des betroffenen Abschnitts die weitaus weniger wichtige. Für sie stehen die Hochwasserschutzmaßnahmen im Vordergrund, die das Projekt begleiten. Denn in Niederbayern erinnert man sich noch gut an die Flut im Juni 2013, als der Pegel des zweitlängsten europäischen Flusses einen Rekordstand nach dem anderen erreichte. Die sintflutartigen Überschwemmungen zerstörten die Existenz Tausender Menschen, ein großes Aufgebot von Einsatzkräften sah sich außerstande, den Wassermassen zu trotzen. Acht Milliarden Euro machten Bund und Land damals für den Wiederaufbau locker.

Die Rhein-Main-Donau GmbH (RMD) plant im ersten Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf nun eine Vergrößerung der Fahrrinnentiefe um 0,20 bis 0,65 Meter. Ziel sind die Entschärfung einer bislang unfallträchtigen Engstelle der internationalen Wasserstraße sowie der bessere Anschluss der Häfen in den beiden Orten. Den Hochwasserschutz will man durch den Bau von Deichen danach so verbessern, dass Hochwasser statistisch nicht mehr alle 30 Jahre, sondern nurmehr einmal im Jahrhundert vorkommen. Angesichts dieser Zahlen hatte der Landrat des Landkreises Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), im Dezember von einem »Freudentag« gesprochen.

Die Erfahrungen aus dem ersten Abschnitt sollen dann in den Ausbau des zweiten Abschnitts zwischen Deggendorf und Vilshofen einfließen. Der zwölfseitige Bericht der EU-Kommission räumt zwar Nachteile für die Umwelt ein, die mit dem Projekt einhergehen, urteilt aber, dass diese wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt seien. Die Beeinträchtigung der Umwelt hätte noch weitaus dramatischer ausfallen können. Denn bei der nun beschlossenen Maßnahme handelt es sich um die »sanfte Variante«, die ohne Staustufen und Kanäle auskommt, dagegen auf an die Natur angepasste Mittel wie Buhnen und Leitwerke zurückgreift. Industrie und Staatsregierung hatten dagegen bis vor wenigen Jahren dafür plädiert, die Donau für die Schiffahrt zu kanalisieren und zu stauen – obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2002 entschieden hatte, dass es in dem Abschnitt keine Staustufen geben dürfe. Umweltschützern zufolge hätte dies den Fluss und die ihn umgebenden Auwälder völlig zerstört. Trotz zahlreicher Gutachten, die dem »sanften« Ausbau bescheinigten, ökologisch und ökonomisch der einzig sinnvolle Weg zu sein, dauerte es bis 2013, dass die Landesregierung einlenkte und sich gegen eine Kanalisierung aussprach. Umweltverbände feiern die beschlossene Variante daher als Erfolg ihres Widerstands.

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