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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 2 / Inland
Beschäftigungsförderung

»Sogar in weitere Ein-Euro-Jobs wurde investiert«

Flickwerk »Teilhabechancengesetz«: Nachhaltige Förderung würde mehr Geld kosten. Vorhanden wäre es. Ein Gespräch mit Petra Lafferentz
Interview: Ralf Wurzbacher
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Einfallsreich sind Maßnahmen für Langzeiterwerbslose in der Regel nicht. (Archivbild)

Das vor einem Jahr in Kraft getretene »Teilhabechancengesetz« setzt auf Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt mittels staatlicher Lohnkostenzuschüsse, die von anfangs 100 Prozent auf 70 Prozent im fünften Jahr abschmelzen. Nach neuesten Zahlen der Bundesregierung gelangten so bis dato 42.000 Menschen in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Warum ist das für Sie – anders als für SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil – keine Erfolgsbilanz?

Zur Erinnerung: Die Aussicht auf dieses Gesetz war für viele innerhalb der SPD ausschlaggebend für ihren Entschluss, beim Mitgliedervotum für eine große Koalition zu stimmen. Gemessen daran sind der Gesetzesinhalt und das Erreichte eine Enttäuschung. Das geht damit los, dass von den 42.000 nur 34.000 Personen mehr als sechs Jahre erwerbslos waren. Diese Menschen sind es aber, für die der »soziale Arbeitsmarkt« nötig ist. Die anderen 8.000 Förderungen betreffen Menschen, die zwei Jahre oder mehr ohne Job waren, damit aber noch als eher gut vermittelbar gelten.

Die Regierung will 150.000 Förderungen dieser Art bis zum Ende der Legislaturperiode realisieren. Ist sie damit nicht auf einem guten Weg?

Das wird nicht klappen – und wenn doch, wäre das immer noch viel zu wenig. Laut Bundesagentur für Arbeit gelten 570.000 Menschen als förderberechtigt. Die jetzt knapp 34.000 entsprechen gerade einmal 5,9 Prozent, die 150.000 Plätze wären immerhin 26 Prozent. Außerdem muss man die Gewinne mit Verlusten durch den Wegfall anderer Programme aufrechnen.

Welche meinen Sie?

Das betrifft vor allem zwei Maßnahmen: das Bundesprogramm »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« und die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach der alten Fassung von Paragraph 16 e SGB II. Die erste endete für alle Teilnehmer zum 31. Dezember, die zweite läuft sukzessive aus. Zusammen wurden mit beiden Programmen im vergangenen Oktober 36.000 Langzeiterwerbslose gefördert. Zieht man die von Heils »Erfolgsbilanz« ab, bleibt davon nicht viel übrig.

Also ein Nullsummenspiel?

Ja, kann man sagen. In Hamburg wurde fast nur in »Aktivierungsmaßnahmen« und sogar in weitere Ein-Euro-Jobs investiert. Im Vergleich zu 2018 sanken die Ausgaben für Beschäftigung um vier Prozent. In anderen Bundesländern gibt es durchaus Zugewinne, an der Spitze Thüringen mit Mehrausgaben für den »sozialen Arbeitsmarkt« von 15,2 Prozent. Aber in der Gesamtsicht bleibt der Beschäftigungsaufbau weit hinter den Versprechungen zurück.

Die Regierung sagt, 70 Prozent der neuen Stellen wären in der privaten Wirtschaft entstanden. Trifft das zu?

Die Darstellung ist irreführend. Die 70 Prozent stellen den »privaten Sektor« dar. Das bedeutet: gemeinnützige soziale Träger und gewerbliche Wirtschaft – alle, die nicht staatlich oder kirchlich sind. In Hamburg sind über 70 Prozent der Arbeitsplätze bei Beschäftigungsträgern.

Was ist mit der Nachhaltigkeit des Programms?

Das ist die große Frage. Ein reiner Lohnkostenzuschuss deckt längst nicht alle Kosten des Arbeitsplatzes. Dazu kommen noch Arbeitsplatzausstattung, Verwaltung und die fachliche Begleitung des Betroffenen. Dieser soll ja später seinen Beitrag zum Betriebsergebnis leisten, dazu, dass der Laden wirtschaften kann. Wer so viele Jahre nicht mehr in einem Betrieb Mehrwert »abliefern durfte«, hat es oft schwer, sich in der Hektik und bei den hohen Erwartungen zurechtzufinden. Ohne eine Finanzierung von Assistenzkosten werden viele Menschen nicht langfristig in Beschäftigung zu halten sein.

Wäre das, was Sie fordern, nicht viel zu teuer?

Natürlich kostet das etwas. Aber wir reden von Geld, das vorhanden ist. Wir erleben nur, dass viele Mittel entweder in unsinnige Fördermaßnamen fließen oder gar nicht abgerufen werden und an den Bundeshaushalt zurückfließen. Dabei hätten die Jobcenter sehr wohl die Möglichkeit, zusätzliche Infrastruktur bei den Arbeitgebern auf Basis der sogenannten freien Förderung zur Verfügung zu stellen. Aber sie fürchten sich, weil das Bundesministerium diese Option bislang nicht empfohlen hat.

Petra Lafferentz gehört zum Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit Hamburg e. V., deren Mitglieder einen Großteil der öffentlich geförderten Beschäftigung in der Hansestadt umsetzen, und ist im »Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe« aktiv

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