Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. März 2020, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Online Extra
17.01.2020, 18:12:02 / Inland

Münchner Friedenskonferenz wegen BDS-Streit abgesagt

Über ein Deutschland ohne Militär sollte auf der Münchner Friede
Über ein Deutschland ohne Militär sollte auf der Münchner Friedenskonferenz geredet werden (Symbolbild)

Auf der 18. Münchner Friedenskonferenz wäre der Israel-Palästina-Konflikt bei weitem nicht das Hauptthema gewesen – eine Auseinandersetzung über diesen hat aber nun zur Absage der für Februar geplanten Veranstaltungsreihe geführt. »Unsere Absicht mit der Konferenz 2020 war, unter anderem, das Szenario ›Sicherheit neu denken‹ bekannt zu machen und zu diskutieren. Das Konzept beschreibt eine politische Strategie, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist«, teilte der Trägerkreis aus linken und christlichen Friedensgruppen am Donnerstag mit. In den letzten Tagen sei aber gegen die Organisatoren »implizit und explizit« der Vorwurf des Antisemitismus erhoben worden. »Wir sehen uns nicht in der Lage, die Veranstaltungen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sorgfältig vorzubereiten, und gleichzeitig und zeitnah zu den vielen Artikeln und Kommentaren in den Medien Stellung zu nehmen.« Ein störungsfreier Ablauf sei deshalb nicht mehr gewährleistet.

Lokalpolitiker und Medien hatten den Organisatoren vorgeworfen, den SPD-Stadtrat Marian Offman als Redner ausgeladen zu haben. Dabei war zum Teil unterstellt worden, dies habe mit seinem jüdischen Hintergrund zu tun. Die Begründung für geäußerte Vorbehalte der Organisatoren, die ihnen zufolge keine direkte Ausladung darstellten, bezog sich jedoch auf Offmans politische Vorgeschichte: Der ehemalige CSU-Politiker ist seit einem halben Jahr SPD-Mitglied und hatte sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, wenn einzelne Referenten mutmaßlich der BDS-Bewegung – die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert – nahe stehen. Offman sollte in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein Grußwort auf dem Internationalen Forum der Friedenskonferenz halten, das für den 14. Februar als Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz geplant war.

Offman selbst war am 23. Dezember von der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert worden, für ihn liege »die Vermutung nahe, dass man den Juden Marian Offman einfach nicht als Begrüßungsredner haben wollte, auch wegen seiner Position natürlich zu Israel«. Der Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. hatte in einer Mitteilung vom 9. Januar von einer »Form des israelbezogenen Antisemitismus« gesprochen. Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hatte gesagt, die Ausladung Offmans trage offen antisemitische Züge.

Die Konferenzveranstalter – darunter die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Bayern sowie Pax Christi und die Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e.V. – sprachen am Donnerstag von einer »Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung«. Zugleich betonten sie, sie hätten vor der Entscheidung zu deren Absage bereits beschlossen, »das Angebot der Stadt anzunehmen und Herrn Offman die Grußworte der Stadt überbringen zu lassen«.

Auf dem Programm der Konferenz hatten unter anderem Diskussionsveranstaltungen zu den Themen »Klimawandel und Krieg«, »Deutschland und der Atomwaffenverbotsvertrag« sowie »Perspektiven des Konflikts USA-Iran« gestanden. (jW)

Mehr aus: Inland

Drei Wochen kostenlos: jetzt probelesen!