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Aus: Ausgabe vom 21.01.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeitskampf in der Flugbranche

»Null und nichtig«

Österreichische Ryanair-Tochter »Laudamotion« ignoriert Arbeitsverträge, löst Betriebsrat auf und will Geld für Arbeitsmaterialien kürzen
Von Christian Kaserer
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Wie die Mutter, so die Tochter: »Laudamotion« behandelt ihre Beschäftigten ähnlich schlecht wie Ryanair

Wenn man in den Medien von Billigfluggesellschaften etwas hört, dann im Normalfall nichts Gutes. Der irische Billigflieger Ryanair ist dabei nicht die Ausnahme, sondern viel eher die Regel. Zum schlechten Ruf, den sich das Unternehmen die vergangenen Jahre erarbeitet hat, tragen auch auf etwaige Tochtergesellschaften wie etwa die österreichische »Laudamotion« (kurz: Lauda) bei. So kündigte die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida im vergangenen Jahr mehrfach an, Lauda bestreiken zu wollen. Grund dafür waren neu eingeführte Dienstverträge mit enormen Verschlechterungen, in den Zwangsurlaub geschickte Angestellte und der Versuch des Unternehmens, Betriebsratswahlen zu verhindern (jW vom 13.8.2019).

Auch im neuen Jahr reißen diese Vorfälle nicht ab. In einem internen und junge Welt vorliegenden Schreiben werden die Beschäftigten darüber informiert, dass neues Personal künftig nicht mehr nach dem gültigen Kollektivvertrag angestellt werden soll. Bereits eingestellte Mitarbeiter müssten auf ihre kollektivvertraglich zugesicherte Gehaltserhöhung verzichten. Zudem werde Lauda künftig nicht mehr für Ersatzuniformen, Parkplätze am Flughafen, medizinische Untersuchungen sowie ID-Karten aufkommen. Abgedeckt werden solle dies alles künftig mit einer geringen Pauschale von 360 Euro pro Jahr. Lohnabhängige werden also geschröpft. Überdies würden bisherige Dienstplanregelungen gelockert und »Einwände gegen Dienstplanpflichten nicht mehr akzeptiert« werden. Begründet werden diese radikalen Verschlechterungen damit, dass entgegen aller Hoffnungen im vergangenen Jahr ein Verlust von 90 Millionen Euro eingeflogen wurde. Die Muttergesellschaft Ryanair, die einen Überschuss von etwa einer Milliarde Euro erreichte, könne diese Verluste einerseits nicht auf Dauer ausgleichen, andererseits wolle Lauda weiterhin Flotte und Standorte ausbauen, was freilich entsprechend kostenintensiv sein wird.

»Die Ryanair-Tochter Lauda tritt jetzt endgültig österreichisches Recht mit Füßen. Ist es für Behörden und politisch Verantwortliche akzeptabel, dass sich ein Milliardenkonzern offensichtlich nicht an unsere Gesetze hält?« fragte Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft Vida, in einer Presseaussendung zur Causa am 11. Januar. Für die Gewerkschaft ist die angekündigte Ignoranz gegenüber dem geltenden Kollektivvertrag ein klarer Rechtsverstoß. So ist es in Österreich Usus, dass Kollektivverträge ganze Branchen oder jedenfalls Betriebe abdecken und von den Sozialpartnern, also Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, ausgehandelt werden. Solange keine der beiden Seiten den Vertrag aufkündigt, was hier nicht geschehen ist, wird er als rechtsverbindlich betrachtet. Die veränderten Arbeitszeit- und Gehaltsregelungen sind also ungültig. »Sie können nicht einseitig geändert werden. Adaptionen sind prinzipiell möglich, aber auch nur mittels einer Betriebsvereinbarung. Zudem muss der Betriebsrat zustimmen. Das Kabinenpersonal unterliegt nach wie vor den Regelungen des Kollektivvertrags«, so Liebhart.

Mit dem eigenen Betriebsrat allerdings tut sich Lauda momentan nicht leicht. So hatte das Unternehmen Ende letzten Jahres die gültigen Betriebsratswahlen für »null und nichtig« erklärt und die Vorsitzende des Betriebsrats entlassen, wogegen diese nun vor dem Arbeitsgericht klagt. Der Plan von Lauda ist es jetzt, selbst zwei verschiedene Betriebsratswahlen, je einmal für Piloten und das Kabinenpersonal, mit eigenen Kandidaten zu initiieren. Ein Vorgehen, das rechtlich so nicht einmal möglich ist. Bei einer für Donnerstag angekündigten Betriebsversammlung für Flugbegleiter fand sich offenbar auch die entlassene, jedoch laut eigenen Angaben trotzdem eingeladene Betriebsratsvorsitzende ein, was von Lauda allerdings wenig goutiert wurde. So rief das Unternehmen die örtliche Polizei zu Hilfe, die jedoch nicht einschritt, und entschloss sich dazu, die anberaumte Sitzung zu vertagen. Als Grund gab die Geschäftsführung an, man wolle interne Informationen nicht vor einer »illegalen Person« debattieren.

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