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Aus: Ausgabe vom 21.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

UN und Lobbyisten Hand in Hand

Unter anderem die Organisation »FIAN International« (Foodfirst Informations- und Aktions-Netzwerk) forderte am Montag, die Partnerschaft von UN und Weltwirtschaftsforum zu beenden:

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehemaliger Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von einer »fatalen Verbindung«. »FIAN International«, »Friends of the Earth«, »Action Aid« und 240 weitere Organisationen fordern, die Kooperation zu stoppen.

Vor vier Jahren beschloss die Staatengemeinschaft die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG). Hierzu gehören die Beendigung von Armut, Hunger und Erderwärmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Hunger, Umweltprobleme und der Klimawandel haben sich seitdem jedoch weiter verstärkt, zumeist aufgrund der rücksichtslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Dennoch hat UN-Generalsekretär António Guterres zur Umsetzung der SDG eine weitreichende Partnerschaft besiegelt – ausgerechnet mit dem World Economic Forum (WEF). Weder Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen noch Umweltverbände besitzen einen vergleichbaren Zugang zu den UN.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation »FIAN Deutschland«: »Eine Lobbyorganisation kann kein gleichberechtigter Partner der Staatengemeinschaft sein. Die 100 größten Konzerne, die für zwei Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, werden nicht radikal umdenken und ihr Geschäftsmodell gefährden. Genauso wenig wird eine Kooperation mit der Finanzindustrie, deren Aktivitäten zu großen Teilen der Steuerflucht dienen, zur Überwindung der Armut führen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Lobbyverbände ein Engagement für nachhaltige Entwicklung vortäuschen und hierdurch bindende Regulierungen verhindern wollen«. (…)

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, machte am Montag auf die Pflege eines Nazidenkmals durch Bundeswehr-Reservisten aufmerksam. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Frage im Bundestag am 15. Januar:

Die Pflege eines 1941 errichteten Wehrmachtsdenkmals auf Kreta, das den Spruch »Gefallen für Großdeutschland« trägt und mit Handgranaten attackierende Wehrmachtssoldaten zeigt, durch Reservisten der Bundeswehr mit Billigung der Bundeswehr, ist skandalös und verdeutlicht das mehr als fragwürdige Traditionsverständnis in Teilen der Streitkräfte. Deutsche Soldaten waren auf Kreta an der Deportation der jüdischen Einwohner, der Ermordung zahlloser Zivilisten und der Zerstörung ganzer Ortschaften beteiligt. Angesichts dieser Verbrechen ist es völlig unangebracht, ein Denkmal zu pflegen, das ganz in der militaristischen Tradition der Nazizeit steht. Dass offensichtlich Offiziere der Bundeswehr an Gedenkveranstaltungen an diesem Denkmal teilnehmen, wie in Internetquellen recherchierbar ist, ist unfassbar und steht im krassen Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen zum Traditionsverständnis der Bundeswehr. (…)

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