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Aus: Ausgabe vom 21.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran

Blamiert und diskreditiert

Wiener Abkommen: Selbsternannte europäische »Vermittler« haben im Iran Glaubwürdigkeit und Ansehen verloren
Von Knut Mellenthin
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2015 in Wien noch voller Versprechen: Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Fabius und Steinmeier, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Irans Chefdiplomat Sarif (v. l. n. r., 14.7.)

Der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, hat die europäischen Staaten am Sonntag davor gewarnt, dass sein Land die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) »überprüfen« könnte. Gleichzeitig startete eine zunächst nicht genannte Zahl von Abgeordneten eine Initiative in diese Richtung.

Die in Wien angesiedelte Behörde, eine Partnerorganisation der UNO, überwacht die zivilen Atomprogramme aller Staaten, die dazu bereit sind. Dazu zählt Israel zum Beispiel nicht. Aufgrund des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) hat die IAEO im Iran so weitgehende Kontrollrechte wie in keinem anderen Land. Das gilt auch jetzt noch, obwohl der Iran am 5. Januar offiziell angekündigt hat, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten, solange das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien seinen Teil der Vereinbarungen nicht erfüllt.

Die Einschränkung der Kontrollrechte der IAEO im Iran wäre eine tiefgreifende Entscheidung. Als Parlamentspräsident hat Laridschani, Angehöriger einer der einflussreichsten Familien des Landes, verfassungsrechtlich eine starke Stellung. Dennoch wäre es nicht seine Aufgabe, eine zu diesem Zeitpunkt schon ernstgemeinte Drohung öffentlich zu äußern. Wahrscheinlich geht es also vorläufig nur um ein politisches Signal.

Die iranische Führung reagiert damit auf die Ankündigung des EU-Trios vom 14. Januar, den in den Artikeln 36 und 37 des JCPOA vorgesehenen »Schlichtungsmechanismus« einzuleiten. Diese Art Abkühlungsfrist – im besten Fall ist ein lebendiger, flexibler diplomatischer Prozess intendiert – von mindestens drei Monaten könnte nicht nur dazu führen, dass die drei Staaten ihre alten Strafmaßnahmen wieder anwenden, sondern auch alle Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats, die 2015 aufgehoben wurden, wieder in Kraft treten. »Automatisch«, das heißt ohne Vetorecht Russlands und Chinas.

US-Präsident Donald Trump hat der Ankündigung des EU-Trios mit der Drohung nachgeholfen, anderenfalls die Einfuhrzölle für europäische Autos auf 25 Prozent zu verzehnfachen. Nötig wäre das wohl nicht gewesen, da sich das Trio in der Sache ohnehin mit Washington weitgehend einig ist.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfolgen gegenüber dem Iran zwei strategische Bestrebungen. Ihr Minimalziel besteht seit dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Mai 2018 darin, Teheran möglichst lange zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen zu nötigen, obwohl das Land durch Trumps Aufkündigung schlagartig nahezu alle wirtschaftlichen Vorteile verloren hat, die ihm versprochen worden waren. Das gemeinsame Maximalziel des Trios und der USA ist eine erzwungene Neuverhandlung des 2015 geschlossenen Abkommens. So sollen in erster Linie der dauerhafte Verzicht Irans auf die Anreicherung von Uran, die Aufgabe seiner regionalen Sicherheitspolitik und sehr enge Beschränkungen seiner Raketenentwicklung erreicht werden.

Mit dem Minimalziel war das EU-Trio ein rundes Jahr lang erfolgreich. Die drei Staaten erreichten das durch weitgehende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nachzulesen in der Stellungnahme der Gemeinsamen Kommission vom 6. Juli 2018. Das Gremium, in dem alle Unterzeichner des JCPOA vertreten sind, war zu einer Sondersitzung einberufen worden, nachdem der Iran wegen des Ausstiegs der USA seinerseits das »Schlichtungsverfahren« eingeleitet hatte. In insgesamt elf Punkten versprachen die verbliebenen Vertragspartner unter anderem die Offenhaltung der Finanzverbindungen zum Iran, eine Garantie für die Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte, die Förderung von Exportkrediten, die »Ermutigung weiterer Investitionen« im Iran und wirksamen Schutz vor den US-Sanktionen für Unternehmen, die mit dem Land Handel treiben und dort investieren wollen.

Diese Zusagen meinen die Iraner, wenn sie von den EU-Staaten »die Einhaltung ihrer Verpflichtungen« fordern. Heute ist eindeutig festzustellen, dass die iranische Führung jedes Restvertrauen in die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und, was mindestens ebenso schwer wiegt, auch den Respekt vor ihnen verloren hat. Das Trio habe sich »dem US-Diktat gebeugt«, lasse sich von den USA »tyrannisieren«, befinde sich »auf dem Weg der Kapitulation«, habe »seine Verwundbarkeit und seinen Mangel an Selbständigkeit gegenüber den USA offenbart«, heißt es beispielsweise in einer Stellungnahme des iranischen Außenministeriums vom 14. Januar.

Für Teheran sind weder das Minimalziel des EU-Trios – Rückkehr zur strikten Einhaltung der iranischen Verpflichtungen ohne jede Gegenleistung – noch dessen Maximalziel eines neuen, viel weiter gehenden Abkommens auch nur ansatzweise verhandelbar. Zumal den Iranern erstens nichts angeboten wird, was ihnen nicht auch schon 2015 in Wien versprochen wurde, und sie zweitens quasi jederzeit mit einem weiteren Vertragsbruch der USA rechnen müssten. Sicher ist nur, dass die selbsternannten, unfreiwillig komischen europäischen »Vermittler« auch dann untätig bleiben würden. Das sind ganz schlechte Voraussetzungen für eine Einigung.

Hintergrund:

Urananreicherung im Iran

Irans Präsident hat am 16. Januar behauptet, sein Land reichere jetzt schon mehr Uran an als vor dem Abschluss des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015. Auf welchen genauen Zeitpunkt er sich dabei bezog, sagte Hassan Rohani nicht. Er nannte auch keinerlei Zahlen. Bekanntmachungen dieser Art sind gewöhnlich Aufgabe des Leiters der Iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi. Aber der hat sich bisher nicht in diesem Sinne geäußert.

Die Behauptung des Präsidenten erscheint auf den ersten Blick unglaubwürdig. Als Rohani sein Amt Anfang August 2013 antrat und kurz darauf die Verhandlungen mit der Staatengruppe »Fünf-plus-eins« (UN-Vetomächte und BRD) begannen, hatte Iran zwischen 19.000 und 20.000 Gaszentrifugen des alten, wenig effektiven Typs IR-1 installiert. Davon wurde die Hälfte aber schon vor der Unterzeichnung eines Übergangsabkommens am 24. November 2013 als vertrauensbildendes Signal stillgelegt. Das Abkommen vom Juli 2015 erlaubt nur noch den Betrieb von maximal 5.060 Zentrifugen des Typs IR-1 in der Anreicherungsanlage von Natanz, und zwar ausschließlich dort.

Aus Protest gegen den Bruch der Vereinbarungen durch die US-Regierung unter Donald Trump im Mai 2018 und die Passivität der EU hat Iran Anfang November 2019 zusätzlich rund 1.000 IR-1-Zentrifugen in der Anlage von Fordo in Betrieb genommen. Daneben reichert Iran probeweise auch mit 328 Zentrifugen neueren Typs an. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die iranischen Atomwissenschaftler und Techniker vielleicht wirklich mehr Uran anreichern als im Juli 2015. Aber höchstwahrscheinlich trotzdem erheblich weniger als zu Beginn der Verhandlungen im Sommer 2013. (km)

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