Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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15.01.2020, 19:27:46 / Inland

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

Thüringens »Landesvater« Bodo Ramelow (Die Linke) während der Be
Thüringens »Landesvater« Bodo Ramelow (Die Linke) während der Beratungen mit Grünen-Politikerin Anja Siegesmund

Erfurt. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Wunschkoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist daher auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Über den Abschluss des Vertrags informierten die Spitzen von »Rot-Rot-Grün« am Mittwoch in Erfurt. Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu. In dem Vertrag definieren die drei Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat. »Unterschrieben wird er nach unserer Mitgliederbefragung«, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Noch verhandelt werde, voraussichtlich auch am Donnerstag, über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee.

»Rot-Rot-Grün« zeigt sich in der Vereinbarung, die nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag ist, offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen.

Das Dreierbündnis will auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei denen die Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Geplant sind unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Auch künftig soll es aber in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung soll sinken. (dpa/jW)