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14.01.2020, 14:06:17 / Ausland
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Lea Tsemel auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Von jW
Lea Tsemel auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020
Rosa Luxemburg Konferenz 2020: Lea Tsemel spricht
Rosa Luxemburg Konferenz 2020: Lea Tsemel spricht

Lea Tsemel, Menschenrechtsanwältin aus Israel, sprach auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Sonnabend, den 11. Januar in Berlin über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand. Sie wurde von Ulla Jelpke (Bundestagsabgeordnete Die Linke) anmoderiert.

Tsemel fasste ihre eigene Haltung zum israelischen Besatzungsregime seit 1948 so zusammen: »Als Besatzerin ist es meine moralische Pflicht, die Besetzten zu verteidigen.« Leider komme sie nicht mit guten Nachrichten aus Israel. Dort vollzögen sich Verfassungsänderungen, die das Gleichgewicht zwischen der Bestimmung Israels als zugleich jüdischem und demokratischem Staat verletzten. Die Macht des Obersten Gerichts werde zunehmend eingeschränkt, die Versuche, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Immunität zu sichern, liefen darauf hinaus, ihn über das Gesetz zu stellen. Ein weiteres Beispiel sei die Ersetzung von Abschiebungen palästinensischer Politiker durch deren »gezielte Tötung«. Wer sich gegen diese Politik mit gewaltfreiem Widerstand wende, könne nach israelischen Gesetzen verfolgt werden. (jW)

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