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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 15 / Politisches Buch
Justizgeschichte

Verwirklichte Gesinnung

Reaktionäre Richter: Zur Neuauflage des Klassikers »Politische Justiz 1918–1933« von Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück
Von Norman Paech
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Hannover und Hannover-Drück zeigen die politische Dimension der Justiz auf (Fassade des Bundesverwaltungsgerichts)

Ein Standardwerk der politischen Literatur ist jetzt wieder auf dem Büchermarkt: »Politische Justiz« von Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück – 53 Jahre nach der Erstveröffentlichung im S.-Fischer-Verlag. 1977 gab es eine Neuauflage in Hamburg. Warum nun erneut?

Früh schon hatte es eine Fülle von Arbeiten, die sich mit der Justiz der Kriegsverbrecherprozesse nach 1945 und der Justiz im faschistischen Deutschland nach 1933 auseinandersetzen, gegeben. Erst 2019 hat Kai Ambos seine Studie »Nationalsozialistisches Strafrecht. Kontinuität und Radikalisierung« veröffentlicht. Doch für die Zeit der Weimarer Republik, in der der Faschismus ausgebrütet worden war, gab es lange keine Aufarbeitung des Hauptakteurs der politischen Justiz, der Strafjustiz. Otto Kirchheimer hatte das noch 1965 feststellen müssen und bedauert: »Deutsche Historiker und Juristen sind offenbar wenig geneigt, einen so ›umstrittenen‹ Gegenstand zu ergründen.« Das Ehepaar Hannover, Jurist und Historikerin, hatte diese Lücke dann schneller als vermutet geschlossen und einen wesentlichen Baustein zum Verständnis dafür geliefert, wie es zu dem Rückfall in die Barbarei kommen konnte.

Die Aktualität einer solchen Studie sollte angesichts gegenwärtiger Entwicklungen, die immer wieder mit solchen in der Weimarer Republik verglichen werden, nicht zweifelhaft sein. Die verschärfte Rechtsentwicklung, für die nicht nur die jüngsten Attentate, sondern auch Pegida und AfD stehen, verweist als Warnung auf die Ausbreitung rechtsradikaler, rassistischer und nazistischer Ideologien und Angriffe auf die bürgerliche Demokratie in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das beschränkte sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Schichten oder Berufe, sondern erfasste alle Bereiche der Gesellschaft, vor allem die ideologieanfälligen Berufe aus Bildung, Wissenschaft und Medien. Eine besondere Rolle spielten die Juristen, sowohl an den Universitäten wie in der Justiz und besonders markant in der Strafjustiz. Sie hatten fast unbeschadet Krieg und Revolution überstanden und ihre autoritäre Haltung vom Kaiserreich in die Dienste der Republik ungebrochen übertragen.

Die beiden Autoren betonen, dass man von der äußersten Rechten bis zum linken Flügel der Sozialdemokratie darin einig war, »alles beim Alten« zu lassen, geblendet von dem zweifelhaften Prinzip der Unabhängigkeit des Richters. Zwar sprach etwa Erich Kuttner, sozialdemokratischer Abgeordneter im preußischen Landtag und Redakteur des Vorwärts, offen und oft von Klassenjustiz und gab dafür zahlreiche Beispiele. Gegenüber den »drei Säulen der Konterrevolution Reichswehr, Verwaltungsbürokratie und Justiz« blieben Gewerkschaften und Sozialdemokratie jedoch passiv. Die unmittelbaren Folgen schildert das Buch in dem Kapitel »Militär gegen Arbeiterschaft«. Auch in anderen Kapiteln, ob »Politischer Mord«, »Landesverrat« oder »Justiz und Nationalismus«, werden die Folgen immer wieder sichtbar.

Das Buch entfaltet ein bedrückendes Panorama antidemokratischer, konservativ-monarchistischer Gesinnungsjustiz. Der Republikanische Richterbund konnte dem mit seinen 400 Mitgliedern bei insgesamt 12.000 Mitgliedern im Deutschen Richterbund und Preußischen Richterverein nicht wirksam entgegentreten. Auch die kleine Schar demokratischer Juristen um die Zeitschrift Justiz, darunter Ernst Fraenkel und Robert M. W. Kempner, war gegenüber der tonangebenden Richtung einflusslos. Republikanische Stimmen, die ab Mitte der 1920er Jahre auch über den Antisemitismus in der Justiz klagten, fanden sich fast nur in der Rechtsanwaltschaft. So wie der Rechtsanwalt Erwin Roth: »Wie könnte es auch anders sein bei der traurigen Verhetzung, die bis zur Universität hinauf alle Bildungsstätten des Landes, insbesondere fast die gesamte Lehrerschaft der höheren Schulen verseucht?«

Ob es vor Gericht um Diebstahl, Mord, Landesverrat oder Literatur ging, überall begegneten die Rechtsuchenden und ihre Vertreter einer reaktionären Richterschaft. Das belegt das Buch mit zahllosen Prozessbeispielen. Die Lektüre ist spannend und wäre, würde man es nicht auch heute noch mit Scham lesen, wie Fritz Bauer in seiner Rezension 1967 schrieb, durchaus unterhaltsam. Es zeichnet ein düsteres Stück Zeitgeschichte nach und ist gerade jetzt sehr zur Lektüre zu empfehlen.

Die Autoren schreiben: »Besser als die Geschichte der Hitler-Zeit selbst kann deren Vorgeschichte deutlich machen, dass die physische Vernichtung der politischen Linken und der Juden nicht das Werk einzelner Verbrecher, sondern die Verwirklichung einer Gesinnung war, die von breiten Schichten des Bürgertums getragen wurde. Der Nationalismus ist nicht über Nacht gekommen, er ist nicht über Nacht verschwunden.« Schon damals lauerte die Gefahr in der »Mitte« und nicht an den »Rändern«. Wir können sie heute nicht einfach mit der Feststellung leugnen, dass sich die bundesdeutsche Justiz nicht am Weimarer Abgrund befindet. Das Buch kann hilfreich sein, sie auch in Zukunft davor zu bewahren.

Heinrich Hannover, Elisabeth ­Hannover-Drück: Politische Justiz 1918–1933. Metropol, Berlin 2019, 368 Seiten, 22 Euro

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ralph Dobrawa, Gotha: Nicht erst die Nazis Die Neuauflage des Buches des Autorenpaares Hannover kommt zur richtigen Zeit. Die beschriebene Phase der politischen Justiz in der Weimarer Republik macht anhand der dargestellten Beispiele mehr als ...

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