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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 7 / Ausland
USA und Lateinamerika

Pompeo rührt Werbetrommel

US-Außenminister fordert vor Lateinamerikareise Unterstützung für reaktionäre Kräfte der Region
Von Volker Hermsdorf
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Proteste gegen den rechten Präsidenten Kolumbiens Iván Duque am 25. November 2019 in Bogotá

US-Außenminister Michael Pompeo wird nach seinem Auftritt bei der Libyen-Konferenz in Berlin am heutigen Montag in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá erwartet. Als weitere Stationen der Tour, die Washingtons Chefdiplomat am Donnerstag mit mehreren Wahlkampfauftritten in Florida beenden will, stehen Costa Rica und Jamaika auf dem Programm. Das Ziel von Pompeos siebter Lateinamerikareise bestehe darin, Kooperationen zum »Vorgehen gegen den Terrorismus« zu fördern und »gemeinsame Prioritäten zur Stärkung der Demokratie in Venezuela« zu vereinbaren, erklärte ein Beamter des US-Außenministeriums am Wochenende gegenüber der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald. Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei diese Reise in der aktuellen Situation von »entscheidender Bedeutung«, betonte der Beamte.

In Bogotá will Pompeo dem Weißen Haus zufolge mit dem kolumbianischen Staatschef Iván Duque über künftige Aktionen gegen die von ihm als »Tyrannentroika« bezeichneten Präsidenten Venezuelas, Kubas und Nicaraguas beraten. Bei den Treffen mit Costa Ricas Staatsoberhaupt Carlos Alvarado und Jamaikas Premierminister Andrew Holness gehe es Washington außerdem darum, die Beziehungen zur Karibik zu stärken. Aus demselben Grund will Pompeo in Kingston Gespräche mit den Außenministern der Bahamas, der Dominikanischen Republik, von Belize, Haiti, St. Lucia sowie St. Kitts und Nevis führen.

Die Unterstützung der Karibikstaaten sieht Washington als Schlüssel für die von der Trump-Regierung aktiv geförderte Wiederwahl Luis Almagros zum Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Mai. »Almagro ist ein großer Führer, weil er eine neue Welle zugunsten freiheitsorientierter Regierungen in der gesamten Hemisphäre ausgelöst hat. Er ist der Führer, den wir brauchen, damit die OAS weiterhin aktiv die zentralen Herausforderungen der Region angeht«, hatte Pompeo Ende vergangener Woche vor seiner Abreise nach Berlin im Washingtoner OAS-Hauptquartier erklärt. Dabei lobte er erneut die »feste Haltung« Almagros gegenüber den »Tyranneien« in Kuba, Venezuela und Nicaragua.

»Pompeo kann niemanden zum Narren halten«, antwortete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Freitag verärgert per Twitter. »In Lateinamerika und der Karibik wissen wir alle, dass die US-Regierung die schrecklichsten Diktaturen in der Region unterstützt, dass sie Verbrechen begangen hat und am Verschwindenlassen, an Folter und an Morden beteiligt ist«, erklärte der Vertreter Havannas.

Wie der von ihm gelobte OAS-Chef Almagro, der am Donnerstag über Twitter verbreitet hatte, den selbsternannten »venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó« weiter zu unterstützen, um »Druck auf die Diktatur auszuüben«, will auch Pompeo auf seiner Tour die Werbetrommel für den erfolglosen Oppositionspolitiker rühren.

Während der Kreis um Trump für einen angestrebten Regime-Change offenbar keine Alternative zu Guaidó hat, erweist sich dieser zunehmend als Versager und Fehlinvestition. Ende vergangener Woche berichteten verschiedene Medien über einen Report der dem Außenministerium unterstellten »US-Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID). Darin gibt die Regierungsbehörde zu, der venezolanischen Opposition seit 2017 mehr als 467 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro) an »humanitärer Hilfe« zur Verfügung gestellt zu haben. Weitere 128 Millionen Dollar (115 Millionen Euro) sind laut USAID-Homepage »zur Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger« um Guaidó und der bis Anfang Januar 2020 von ihm geleiteten Nationalversammlung geflossen.

Die meisten Mittel seien jedoch nicht direkt an Guaidó und seine »Übergangsregierung« überwiesen, sondern »über kirchliche Einrichtungen, internationale Organisationen, die Privatwirtschaft, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen« an die Empfänger weitergeleitet worden, teilte USAID mit. Allerdings würde die Behörde »Entschädigungen, Reisekosten und andere Ausgaben für einige Technische Berater der Nationalversammlung und der Übergangsverwaltung von Guaidó zur Verfügung zu stellen«. Die Ausgaben werden damit begründet, dass USAID sich »regelmäßig mit der Administration von Präsident Guaidó und Mitgliedern der Nationalversammlung über deren Vision eines demokratischen Venezuela berät«. Außerdem räumte die US-Behörde ein, Guaidó-Unterstützer in 16 Ländern zu fördern, darunter in Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Peru.

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