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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 4 / Inland
Protest gegen Polizeikongress

Zuwendung durch die Hintertür

Teure Informationsstände bei »Europäischem Polizeikongress« in Berlin sorgen für Kritik
Von Markus Bernhardt
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Keine Zeitungsente: Für Infostände auf dem »Europäischen Polizeikongress« muss man tief in die Tasche greifen

Auch in diesem Jahr findet in Berlin der »Europäische Polizeikongress« statt. Unter dem perfiden Motto »Europa: Rechtsstaat durchsetzen« versammeln sich am 4. und 5. Februar Hunderte reaktionäre Hardliner aus politischen Institutionen, Mitarbeiter von Polizei- und Sicherheitsbehörden, aus Geheimdiensten, von privaten Sicherheitsbehörden und dem Militär im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz.

In den vergangenen Jahren habe eine Erosion des Rechtsstaates stattgefunden, heißt es auf der Internetseite des Kongresses, der vom Behördenspiegel, einer monatlich erscheinenden überregionalen Zeitschrift mit einer Auflage von derzeit rund 112.000 Exemplaren für den Öffentlichen Dienst in Deutschland, ausgerichtet wird. Wer aber denkt, die Teilnehmer an der Tagung würden sich etwa mit Themen wie ausufernder Polizeigewalt befassen, irrt. »Die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis findet sich im sozialen und digitalen Raum wieder«, behaupten die Veranstalter im Internet. Die Aufgabe der Sicherheitsbehörden bestehe daher »darin, den Rechtsstaat wieder zu verfestigen«.

Unterdessen wirft die Finanzierung des Kongresses, der in diesem Jahr bereits zum 23. Mal durchgeführt wird, erneut Fragen auf. Wie bereits im letzten Jahr hatte sich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Tagung von der Bundesregierung kofinanziert werde. Offiziell erhalten die Veranstalter der Tagung zwar auch in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung. Sie wird den Organisatoren jedoch durch horrende Gebühren für die Durchführung von Informationsständen und die Abstellung von Personal aus verschiedenen Behörden zuteil. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linke-Politikerin, die jW exklusiv vorliegt, geht hervor, dass die »Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich« (ZITiS) auf dem Kongress »einen Informationsstand betreiben« wird, dessen Kosten das Bundesinnenministerium mit 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beziffert. Die Bundespolizei beteilige sich mit satten »drei Ständen auf dem Messebereich«, deren Standgebühren »ca. 8.328 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer« betragen würden. Während der Stand der ZITiS »von drei Mitarbeitern betreut« werde, setze die Bundespolizei »ca. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Betreuung der Stände ein« und unterstütze die Tagung durch Redebeiträge.

Das Bundesinnenministerium wiederum setze »fünf unterstützende Mitarbeiter ein«. Zudem sei derzeit geplant, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eröffnungsrede des Kongresses hält. Das Bundeskriminalamt sei mit einem Redebeitrag seines Präsidenten Holger Münch und einem »Messestand der Abteilung IT (Standkosten 5.069,06 Euro)« sowie fünf Mitarbeitern vertreten. Seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz sei ein Redebeitrag des Präsidenten Thomas Haldenwang geplant. Zwei Mitarbeiterinnen der »Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen« seien mit einem Referat und einer Moderation betraut worden. Auch die ZITiS werde »in Form von Vorträgen bzw. Beteiligungen an Paneldiskussionen zu verschiedenen Themen beiwohnen«, heißt es außerdem.

Gegenüber dieser Zeitung kündigte Gabelmann am Sonntag an, die »mindestens fragwürdige Mitfinanzierung des Polizeikongresses« überprüfen lassen zu wollen. »Dieser Kongress stellt eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat dar. Hier kommen diejenigen zusammen, die die politische Verantwortung für die Schleifung des Rechtsstaates tragen und denen der Abbau von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten nicht schnell genug vollzogen werden kann«, kritisierte Gabelmann. Auch das aufgrund der Verbrechen des Faschismus historisch begründete Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten sei mittlerweile zur Farce verkommen.

Unterdessen geben die Organisatoren wenig auf die Pressefreiheit. Wie bereits im letzten Jahr verweigern sie der jW die Akkreditierung für den Kongress. Ähnlich war es in der Vergangenheit auch Journalistinnen und Journalisten von Netzpolitik.org und anderen kritischen Medien ergangen (jW berichtete).

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