Gegründet 1947 Dienstag, 25. Februar 2020, Nr. 47
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg in Syrien

Brüchiger Waffenstillstand

Idlib: Zahlreiche Berichte über Verletzung der von Moskau und Ankara vereinbarten Feuerpause in Syrien
Von Karin Leukefeld, Beirut
124485377.jpg
Ein Kämpfer der »syrischen Opposition« an einem Militärcheckpoint in Idlib (13.10.2018)

Vor einer Woche ist der von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenstillstand für Idlib in Kraft getreten. Allerdings wurde die Vereinbarung allein am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden mindestens 66mal gebrochen. Das teilte das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien am Samstag mit. Demnach kam es zu 24 Angriffen in der Provinz Idlib, zu 21 Angriffen in der Provinz Aleppo (Westen, Nord- und Südwesten), zu 15 Angriffen auf den Norden der Provinz Latakia (aus Idlib) und sechs Angriffe wurden im Norden der an Idlib angrenzenden Provinz Hama registriert.

Die türkische Seite, die wie Russland die Waffenstillstandsvereinbarung überwacht, sprach sogar von 68 Angriffen, die allerdings an anderen Orten registriert wurden, als jene, die von der russischen Seite notiert wurden. Nach türkischen Angaben kam es zu 52 Angriffen in der Provinz von Aleppo, zu 15 Angriffen in der Provinz Idlib, in Hama wurde lediglich ein Angriff notiert und in Latakia blieb es aus türkischer Sicht ruhig.

Die wesentlich voneinander abweichende Darstellung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Herkunft und Art der Attacken von Russland und der Türkei unterschiedlich eingestuft werden. Ankara kooperiert mit einer Reihe dschihadistischer Kampfverbände um das »Bündnis zur Befreiung der Levante« (Haiat Tahrir Al-Scham, HTS). Deren Angriffe werden von der Türkei anders eingeordnet als von Russland. Aus Ankaras Sicht handelt es sich bei einigen dieser Kampfgruppen um Verbündete, die sich gegen die syrische Armee und deren russischen Verbündeten verteidigen. Aus Moskaus Sicht handelt es sich um »Terroristen« weil sie mit HTS, der früheren Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien, kooperieren. Für »Terroristen«, so die Position Russlands, Syriens und des Irans, gelten Waffenstillstandsvereinbarungen nicht. Umgekehrt akzeptieren die betroffenen Gruppen die Feuerpause und eine politische Lösung ebenfalls nicht. Angriffe auf Kampfverbände, die vom UN-Sicherheitsrat als »terroristisch« eingestuft werden, sind demnach legitim.

Die europäisch finanzierte »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« mit Sitz in Großbritannien berichtete am Wochenende ausführlich über Angriffe der Dschihadisten auf Stellungen der syrischen Armee, die trotz Waffenstillstandsvereinbarung stattfinden. So wurde am vergangenen Freitag beispielsweise über Attacken der »Oppositionsgruppen« im östlichen Teil der Provinz Idlib berichtet, die von »Aktivisten der syrischen Beobachtungsstelle« beobachtet worden seien. Verschiedene Fraktionen und dschihadistische Gruppen hätten demnach Dörfer östlich von Sarakeb angegriffen, die von Damaskus kontrolliert werden. Im englischen Originaltext ist die Rede von den »vom Regime kontrollierten Dörfern Tal Musajtif und Tal Katra«. Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben, das Dorf Tal Katra sei von den »Fraktionen« eingenommen worden.

Von Seiten der syrischen Armee wird der Kampf bestätigt. Allerdings sei der Angriff auf die Dörfer zurückgeschlagen worden, berichtete ein Frontreporter der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Bei den Dschihadisten habe es sich laut einem Armeesprecher um die »terroristische Nusra-Front und die Islamische Partei Turkistans« in Syrien gehandelt. Letztere besteht aus bewaffneten salafistisch-dschihadistischen Uiguren. Die Führung dieser Gruppe soll sich in Afghanistan, Pakistan und China befinden.

Weiterhin berichtete die »Syrische Beobachtungsstelle« von russischen Luftangriffen auf Orte im Westen von Aleppo. Dabei sollen mehr als 30 dschihadistische Kämpfer getötet und verletzt worden sein. Hintergrund ist, dass das westliche und nordwestliche Umland von Aleppo von Idlib, über Afrin bis Asas von verschiedenen Kampfverbänden kontrolliert wird, die wiederum von der Türkei unterstützt werden. Möglich, aber unbestätigt ist, dass Ankara gegenüber Moskau eingewilligt haben könnte, diese Unterstützung und den Schutz jener Dschihadisten zurückzunehmen, die westlich von Aleppo und östlich der wichtigen Nord-Süd-Verbindung M5 operieren.

Etliche der Kampfverbände aus Idlib haben sich zudem mit flüchtenden Zivilisten in Richtung Norden in die westliche Provinz Aleppo zurückgezogen. Von dort haben seitdem wieder verstärkt Angriffe auf die Stadt Aleppo stattgefunden. In der vergangenen Woche wurde der Flughafen getroffen, in verschiedenen Stadtteilen wurden durch Raketenangriffe der Kampfverbände mindestens drei Personen getötet.

Die syrische Armee erklärte, man werde die Bevölkerung von Aleppo und in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Provinz Idlib schützen. Zuletzt seien Raketenabschussbasen im Westen und Südwesten von Aleppo und im Südosten von Idlib zerstört worden. Der zwischen der Türkei und Russland zuletzt ausgehandelte Waffenstillstand gilt für Idlib, nicht für die westliche Provinz Aleppo.

Die syrische Armee wirft den Dschihadisten zudem vor, Zivilisten daran zu hindern, die Kampfzone von Idlib durch die sogenannten humanitären Korridore in Richtung der Gebiete zu verlassen, die von den syrischen Streitkräften kontrolliert werden. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Straßen vermint und Scharfschützen entlang der Wege stationiert worden sein, die zu den drei Korridoren Abu Ad Duhur, Al-Hobeit und Al-Hader führten. In den ersten drei Tagen hatten nach russischen Angaben rund 1.300 Zivilisten die Kampfzone von Idlib durch die Korridore verlassen.

Hintergrund: Hochrangiges ­syrisch-türkisches Treffen in Moskau

Aufmerksam wurde vor wenigen Tagen ein hochrangiges syrisch-russisch-türkisches Treffen in Moskau registriert. Pressemeldungen zufolge kamen auf Einladung Russlands der Leiter der Nationalen Sicherheit Syriens, Generalmajor Ali Mamluk und der Leiter des türkischen Nationalen Geheimdienstes, Hakan Fidan zusammen.

Zwar hat es in den vergangenen Jahren durch russische Vermittlung wiederholt türkisch-syrische Begegnungen auf politischer, militärischer und geheimdienstlicher Ebene gegeben, doch erstmals wurde das Treffen der höchsten Geheimdienstchefs beider Länder öffentlich gemacht. Die als aggressiv neokonservativ geltende US-amerikanische »Stiftung für die Verteidigung der Demokratien« (FDD) schrieb dazu, Ankara beginne, dem Druck aus Russland nachzugeben und »das Assad-Regime anzuerkennen«. Dass es Präsident Wladimir Putin mit diesem Treffen gelungen sei, die Türkei von ihrer ursprünglichen Feindschaft gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad abzubringen, sei »nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland daran interessiert und auch fähig ist, das Vakuum auszufüllen, das der Teilrückzug der USA aus Syrien und dem Mittleren Osten hinterlässt«.

Damaskus forderte Medienberichten zufolge Ankara auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten und umgehend alle türkischen Truppen aus dem Land abzuziehen. Zudem solle Ankara sich an die Sotschi-Vereinbarung vom September 2018 halten. Danach sollte Russland dafür sorgen, dass Terrorgruppen und schwere Waffen aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib abgezogen würden.

Weiteres Thema war eine mögliche Kooperation beider Länder im Rahmen des Adana-Abkommens. Ergebnisse des Treffens in Moskau wurden nicht bekannt. (kl)

Ähnliche:

  • Rauch über der syrischen Stadt Ras Al-Ain nach einem Angriff der...
    20.12.2019

    Ankaras Invasion

    Jahresrückblick 2019. Heute: Syrien. US-Truppenabzug und türkischer Angriffskrieg im Nordosten des Landes. Verfassungskommission blockiert
  • Unterstützung für die Syrischen Demokratischen Kräfte: Einheiten...
    14.12.2019

    Nach der Invasion

    Russische Diplomatie und syrische Armee haben die Situation weitgehend stabilisiert, die Türkei verletzt Waffenruhe. Eindrücke aus Nordsyrien
  • Türkische Soldaten (r.) und mit Ankara verbundene syrische oppos...
    03.12.2019

    Ankara baut Mauer

    Türkei betreibt Annexion syrischen Territoriums. Russland und Kurden einigen sich auf Truppenstationierung

Mehr aus: Schwerpunkt