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Aus: Ausgabe vom 20.01.2020, Seite 1 / Inland
Drohbriefe und Übergriffe

Politiker sollen besser geschützt werden

Drohungen und Gewalt von rechts beschäftigen mittlerweile auch Innenminister Seehofer
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Bislang Unbekannte haben auf die Scheibe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen

Die Gewalt von Rechten gegen ihre politische Gegner, die sich in letzter Zeit vermehrt auch gegen ehrenamtliche und Berufspolitiker richtet, hat nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Nachdenken gebracht. Der CSU-Politiker, der bis vor kurzem als Vorsitzender seiner Partei jahrelang aus der ersten Reihe gegen den Islam und gegen Migranten hetzte, befürwortete den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern. »Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander«, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben. Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby in Halle an der Saale entdeckt worden. Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.

In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Sonnabend die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich, der bei ihr eingegangen war und einen Zettel mit der Aufschrift »An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschiessen« enthielt. Seit Silvester hätten die Anfeindungen deutlich zugenommen, sagte sie. Nagel hatte nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz den eskalierenden Polizeieinsatz, den sie als Augenzeugin selbst mitbekommen hatte, kritisiert.

Derweil sagte der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), am Wochenende der Neuen Presse, er sehe sich auch nach seinem Rücktritt noch Bedrohungen ausgesetzt. Focke hatte Ende 2019 sein Amt aufgegeben, nachdem sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er einen Zettel mit der Aufschrift »Wir vergasen dich wie die Antifa« in seinem Briefkasten gefunden hatte. (dpa/AFP/jW)

Debatte

  • Beitrag von Dirk N. aus P. (20. Januar 2020 um 06:47 Uhr)
    »Die Gewalt von Rechten ... hat ... zum Nachdenken gebracht ... Von dem oder den Tätern fehlt bislang jede Spur.«

    Finde den Fehler!

    Liebe jW, woher wisst Ihr denn so genau, aus welcher Richtung der Angriff kam?

    Die jW bekennt sich offen dazu, eine linke Zeitung zu sein. Das ist auch o. k. so. Jedoch benutzt Ihr mittlerwerweile die gleichen Manipulationsmethoden wie der Mainstream. Schade!

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