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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 8 / Inland
Landesparteitag der Berliner AfD

»Die wirkliche Bedrohung geht von rechts aus«

Täter sind immer die anderen: Berliner AfD sieht sich als Opfer, weil es Protest gegen Parteitag gibt. Ein Gespräch mit Irmgard Wurdack
Interview: Jan Greve
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Protest gegen die AfD am Abend der Bundestagswahl 2017 in Berlin

Mehrere Vertreter der Berliner AfD haben Strafanzeige gegen Sie gestellt. Hintergrund ist der Protest gegen den Landesparteitag der Rechten, der Ende kommender Woche stattfinden soll. Womit haben Sie die AfD so verärgert?

Ich hatte bei dem Betreiber des Ballhauses Pankow angerufen. Es hieß, dort solle der Parteitag stattfinden. Der Mann bestätigte mir das am Telefon. Ich habe meine Verwunderung ausgedrückt, gerade weil der Termin denkbar nah an dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar liegt. An solch einem historischen Datum einer Partei, die ein Sammelbecken von Rassisten und anderen Rechten ist, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ist schon besonders brisant.

Der Betreiber antwortete, ihm sei diese Verbindung, die auch er bedenklich finde, nicht bewusst gewesen. Allerdings sei er unpolitisch und könne darüber hinaus eh nichts mehr an der Situation ändern, da der Vertrag unterschrieben und das erste Geld bereits geflossen sei. Außerdem würde er ja auch der CDU Räume vermieten. Ich entgegnete, die AfD sei keine Partei wie jede andere, sondern eine, deren Kovorsitzender den Hitlerfaschismus als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet habe.

Wie zu lesen war, dachte der Betreiber nach diesem Telefonat noch einmal über die Sache nach.

So ist es. Er rief bei uns an und bestätigte, dass die Veranstaltung doch nicht im Ballhaus Pankow stattfinden werde.

Aus Sicht der AfD haben Sie sich durch Ihren Anruf der Nötigung strafbar gemacht. Bekennen Sie sich schuldig?

Der Betreiber selbst sagt, er sei weder von mir noch von anderen, die ihn ebenfalls angerufen hatten, genötigt worden. Von daher erübrigt sich der Vorwurf, und ich bleibe gelassen.

In einer Mitteilung der Partei hieß es, man lasse sich »durch stalinistische Gewalttäter und ihre politischen Repräsentanten nicht einschüchtern«. Fühlen Sie sich damit hinreichend beschrieben?

Das ist natürlich ziemlicher Blödsinn. Unser Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ist breit aufgestellt. Von ATTAC über Jusos, Die Linke und den Naturfreunden, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland bis zur VVN-BdA – unterschiedliche Gruppen sind dort beteiligt. Da von »stalinistischen Gewalttätern« zu sprechen, zeugt allein von dem Versuch, sich als harmlose Opfer darzustellen. Dabei geht in dieser Gesellschaft die wirkliche Bedrohung von rechts aus – und die AfD betätigt sich als Brandstifter.

Es ist mittlerweile bekannt, dass sich die Partei stets um den Opferstatus bemüht. Wo verläuft aus Ihrer Sicht die Grenze zwischen notwendigem Protest einerseits und andererseits dem Ansatz, nicht über jedes Stöckchen zu springen, um den Rechten nicht dauernd mediale Aufmerksamkeit zu gewähren?

Wir müssen doch feststellen, dass AfD-Vertreter bei jedem öffentlichen Auftritt gegen Migranten und Muslime hetzen. Einige faseln von einem »Bevölkerungsaustausch« und ermutigen dadurch rechte Gewalttäter zu Anschlägen, wie wir sie im vergangenen Jahr in Kassel oder Halle an der Saale gesehen haben. Jeden Tag werden Menschen in diesem Land angefeindet, weil sie als Muslima oder Migrant markiert werden. Von daher ist es wichtig, gegen öffentliche Auftritte dieser Partei zu protestieren und zu zeigen, dass wir als die Mehrheit nicht zulassen, dass Rassismus und Faschismus als legitime Meinung verharmlost werden.

In dieser Woche wurden erneut Details zu sogenannten Todeslisten bekannt, auf denen Rechte Namen und weitere Daten ihrer Gegner gesammelt haben (siehe jW vom Mittwoch). Wirken sich solche Berichte auf Ihre Arbeit aus?

Ich bin mir darüber bewusst, dass Rechte mich als Gegnerin erkennen, wenn ich öffentlich auftrete, auf einer Kundgebung rede oder eine Demonstration anmelde. Allerdings ist es gerade in den heutigen Zeiten von besonderer Bedeutung, Flagge zu zeigen. Dadurch können wir andere ermutigen, selbst aktiv zu werden. Ich lasse mich nicht einschüchtern.

Irmgard Wurdack ist Bundes­geschäftsführerin des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«

aufstehen-gegen-rassismus.de

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