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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Kriegswaffen im Einsatz

Frankreich: Militarisierung eines politischen Konflikts. Tote und Verletzte seit Beginn des Protests gegen »Reformen«
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Frankreich im Krieg: Polizeieinsatz gegen Protestierende am 38. Streiktag in Lyon (11.1.2020)

Der Protest gegen die neoliberalen »Sozialreformen« des französischen Staatschefs Emmanuel Macron halten an. Am Donnerstag, dem 43. Streiktag seit Dezember, gingen allein in der Hauptstadt Paris erneut mehr als 250.000 Menschen auf die Straße. Landesweit zählten die Gewerkschaften, die den Widerstand gegen den Präsidenten seit eineinhalb Monaten organisieren, mehr als 300.000 Demonstranten. Von Beginn an versuchten die Regierung und ihre schwerbewaffneten »Ordnungskräfte« die Protestbewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Das von der Verfassung Frankreichs ausdrücklich garantierte Recht auf öffentliche Meinungsäußerung wird seither durch die brutale Polizeigewalt mit Füßen getreten. Auf der Straße bleiben Tote und Schwerverletzte zurück. Die französische Anwaltsvereinigung beklagt »die Militarisierung« eines ursprünglich politischen Streits von seiten der Regierung.

Der Einsatz der gepanzerten Spezialeinheit CRS gegen die Protestierenden hat inzwischen eine blutige Spur auf den Straßen hinterlassen. Drei Tote seit dem 1. Dezember 2019, bisher 45 Schwerverletzte – unter ihnen mehr als 20 Menschen, die ein Auge oder eine Hand eingebüßt haben. Verantwortlich für die traurige Bilanz sind der Präsident selbst, sein Innenminister Christophe Castaner und der mit seinen Uniformierten an die Front gegen das Volk geschickte Polizeipräfekt von Paris, Didier Lallement. Seit März 2019 versucht er durchzusetzen, was ihm Castaner aufgetragen hat: »Den Widerstand brechen.« Die Ausrüstung seiner Polizisten entspricht nahezu der einer regulären Armeeeinheit. Helme, Arm- und Beinschienen, kugelsichere Westen, Kampfstiefel mit Stahlkappen.

Protestierende Zivilisten werden mit langen Schlagstöcken und Granaten vom Typ GLI-F4 auseinandergetrieben. Die zylinderförmigen Kartuschen enthalten nicht nur Tränengas, sondern auch 21 Gramm des Sprengstoffs TNT. Mehr als 20 Demonstranten, die solche Granaten aufgehoben hatten und zurückwerfen wollten, verloren eine Hand oder trugen andere schwere Verletzungen davon, wenn das TNT im selben Moment explodierte. Hersteller der als »Kriegswaffe« klassifizierten GLI ist der französische Waffenlieferant Alsetex in der Provinz Sarthe. In Europa ist Frankreich das einzige Land, das deren Einsatz gegen Straßenproteste erlaubt.

Ebenfalls als »Kriegswaffe« definiert ist der sogenannte Lanceur de balles de défense (LBD), ein handlicher Granatwerfer, aus dem Polizisten gummibemantelte Stahlgeschosse vom Kaliber 40 Millimeter abfeuern können. Als die »Gilets jaunes«, die »Gelbwesten«, im November 2018 begannen, gegen Macron auf die Straße zu gehen, wurden Castaners Spezialeinheiten mit mehr als 1.730 doppelläufigen LBD-Pistolen ausgerüstet. Seither schossen sie über 1000mal auf unbewaffnete Menschen und verletzten mehr als 30 schwer, meist am Kopf. Castaner, den die Pariser Tagespresse jüngst als einen Mann einschätzte, »der nicht den Anspruch erheben kann, zu den Leuchten des Landes zu gehören«, handelt selbstverständlich ganz im Einvernehmen mit Macron und wird auch regelmäßig von dessen Premierminister Édouard Philippe gedeckt.

Längst fordern Frankreichs Rechtsanwälte, neben den großen Gewerkschaften und der linken politischen Opposition, ein endgültiges Verbot von Kriegswaffen im Arsenal einer Polizei, die – ginge es nach der Verfassung – Demonstrationszüge eigentlich beschützen müsste. Der Pariser Anwalt Raphaël Kempf, Verteidiger zahlreicher wegen »Widerstand gegen die Staatsgewalt« angeklagter »Gelbwesten«-Aktivisten und Autor des Buches »Staatsfeinde«, klagte am 14. Januar gegenüber Libération über die von Macron offenbar gewollte »Militarisierung der Ordnungspolitik«. Da sich die Hoffnung des Präsidenten, die Streiks würden auf lange Sicht am Unmut der davon betroffenen Menschen scheitern, bisher nicht erfüllte, setze er auf »Eskalation statt Befriedung« der Situation. Aber auch das erzielt nicht die gewünschte Wirkung: Am Donnerstag standen nach Angaben der Demoskopen 60 Prozent der Bevölkerung hinter dem Protest, 67 Prozent sprachen sich gegen Macrons »Reformen« aus.

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