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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 6 / Ausland
Ukraine

Familienkrach in Kiew

Regierungschef bietet nach despektierlichen Äußerungen über Präsident Selenskij Rücktritt an
Von Reinhard Lauterbach
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Verfechter des Neoliberalismus, aber »von Wirtschaft keine Ahnung«: Nochregierungschef Oleksij Gontscharuk (Kiew, 29.8.2019)

Die Ukraine hat knapp ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl ihre erste Regierungskrise. Am Freitag morgen bot Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk seinen Rücktritt an. Ob Präsident Wolodimir Selenskij das Gesuch des Regierungschefs annimmt, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt.

Zuvor waren despektierliche Äußerungen Hontscharuks über den Staatschef bekanntgeworden. Er hatte in einer internen Besprechung Selenskij »ökonomischen Analphabetismus« bescheinigt und zugegeben, auch er selbst habe »von Wirtschaft keine Ahnung«. An der Besprechung nahmen mehrere Minister und die Chefin der ukrainischen Nationalbank teil. Es ging offenbar um die künftige Wirtschaftspolitik und den Umgang mit einer vorübergehenden Aufwertung der Landeswährung Griwnja gegenüber dem US-Dollar. Diese war Anfang der Woche verzeichnet worden, und Selenskij hatte seine Besorgnis über diesen Trend zum Ausdruck gebracht. Eine Aufwertung ist in der Regel schlecht für die Binnenwirtschaft, weil sie Importgüter verbilligt und die Kosten exportierter Produkte im Ausland erhöht.

Dass einer der Teilnehmer die – übrigens in russischer Sprache abgehaltene – Besprechung mitgeschnitten und die Aufnahme dann ins Internet gestellt hatte, deutet darauf hin, dass der Skandal gewollt ist, vielleicht sogar von Hontscharuk selbst. Er gehört in der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« der Fraktion der sogenannten Sorosjata, der »kleinen (George) Sorose« an, die im Interesse westlicher Finanziers eine bedingungslos neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Ziel ist mutmaßlich, Selenskij zu zwingen, sich von seiner populistischen Rhetorik zu distanzieren und sich demonstrativ hinter den Wirtschaftskurs des Premiers zu stellen.

Überhaupt ist die Präsidentenpartei nach fünf Monaten bei weitem nicht mehr so einheitlich wie im Sommer bei der Wahl. Etwa 40 Abgeordnete werden der Lobby des Oligarchen Igor Kolomojskij zugerechnet, dem auch generell ein großer Einfluss auf Selenskij nachgesagt wird. Ein im Juli ins Parlament gewählter Hochzeitsfotograf aus Saporischschja entpuppte sich inzwischen als Lobbyist des Besitzers des Flugmotorenwerks »Motor Sitsch«, Wjatscheslaw Boguslajew, der selbst erfolglos kandidiert hatte. Andere organisieren sich je nach ihrer Herkunft in Gruppen, die vor allem ihre regionalen Interessen vertreten. So stimmten etwa 20 Vertreter ländlicher Gebiete im November gegen den von Hontscharuk mit viel Trara angekündigten Beschluss, den Handel mit Grund und Boden freizugeben. Denn die dörfliche Bevölkerung befürchtet, hierdurch von ihrem Land vertrieben zu werden. Um die formell etwa 250 Abgeordneten – ursprünglich waren 254 Vertreter von »Diener des Volkes« gewählt worden, einige wurden inzwischen wegen verschwiegener Vorstrafen oder Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin ausgeschlossen – zu disziplinieren, wurden sie im Losverfahren auf Gruppen zu je 15 aufgeteilt, die von einem stellvertretenden Fraktionschef an der kurzen Leine gehalten werden.

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