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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 4 / Inland
Spionage und Propaganda

Erdogans Netzwerke

Einflussnahme Ankaras auf Diaspora in der BRD nimmt zu. Kurden werden ausgepäht
Von Nick Brauns
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Der nächste Besuch von Angehörigen in der Türkei kann für sie gefährlich werden: Kurdischstämmige Demonstranten in Berlin (Archivbild, 2018)

Zum Libyen-Gipfel der Bundesregierung wird am Sonntag der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet. Die Einladung des »Diktators mit Großmachtambitionen« stößt auf Widerspruch bei kurdischen und linken türkischen Verbänden sowie der Solidaritätsbewegung für die nordsyrische Autonomieregion Rojava. »Erhebt eure Stimmen gegen die Verbrechen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Partner in Rojava, der Türkei und Nordkurdistan, in Südkurdistan und nun auch in Libyen!«, heißt es in einem Aufruf zu Protesten ab zehn Uhr vor dem Bundeskanzleramt.

Der Erdogan-Besuch fällt in eine Zeit, in der sich die türkische Regierung verstärkt in Deutschland engagiert, um ihren Einfluss auf die millionenstarke türkische Diaspora auszubauen. Ziel ist es, die durch den Bruch mit der Gülen-Bewegung im Jahr 2013 entstandenen Lücken zu füllen. Bis dahin konnte sich Ankara im Ausland auf das Netzwerk von Schulen und Medien der nun als terroristisch verfolgten Sekte stützen.

Seit Anfang der Woche sendet das türkische Staatsfernsehen TRT auch auf Deutsch. Ziel sei es, »die sozialen Missstände in Deutschland und Europa unter die Lupe zu nehmen«, so der Programmdirektor. Das Projekt ist Chefsache: Bevor der Sender mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin an den Start ging, empfing Erdogan die Mitarbeiter persönlich in seiner Istanbuler Villa.

Derzeit verhandelt Ankara mit der Bundesregierung über die Gründung türkischer Auslandsschulen in Berlin, Köln und Frankfurt. Im Eifel-Ort Dahlem wurde derweil vorletzte Woche ein Zentrum des größten Islamverbandes DITIB eröffnet. Dort will der zukünftig einen Teil seiner Imame selbst ausbilden. Staatssekretär Markus Kerber vom Bundesinnenministerium begrüßte diesen Schritt in einem Grußwort. Allerdings werden deutschsprachige Imame nichts an der Anbindung des durch Kriegsgebete und Spionagevorwürfe in die Kritik geratenen Verbands an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet ändern.

Deutschland steht weiterhin im Fokus des türkischen Geheimdienstes mit weitverzweigtem Spitzelnetz. Ausgespäht werden insbesondere kurdische Aktivisten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara habe inzwischen mindestens 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« eröffnet, berichtete das von Exiljournalisten in Köln betriebene Nachrichtenportal Arti Gercek Mitte der Woche. Im Verhör würden ihre Mandanten gezielt nach ihrem Engagement in kurdischen Vereinen befragt, erklärten die Anwälte von Kurden aus Deutschland, die bei Türkei-Reisen unter Terrorvorwürfen inhaftiert oder mit Ausreiseverboten belegt wurden. Die türkische Justiz nutzt dabei die bei deutschen Behörden einsehbaren Vereinsregister, in denen die Namen von Vorstandsmitgliedern registriert sind. Das Auswärtige Amt hatte bereits im Herbst seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. »Es kommt in letzter Zeit vermehrt zu Festnahmen deutscher Staatsangehöriger, die in Deutschland in kurdischen Vereinen aktiv sind oder waren«, wird ausdrücklich gewarnt.

Weitere Schritte zum Schutz der Betroffenen, die in Deutschland ihre Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit genutzt hatten und darum vom NATO-Partner als Terroristen verfolgt werden, blieben bisher aus. Schließlich gilt auch dem Verfassungsschutz der kurdische Dachverband Nav-Dem als Frontorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Erst in dieser Woche brach die Polizei in das »Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Duisburg« ein, wechselte das Schloss aus und hinterließ an der Tür die Nachricht, dass der Schlüssel im Polizeirevier abgeholt werden könne. Später habe die Polizei erklärt, dass es sich um ein »Versehen« gehandelt habe, meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Donnerstag.

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