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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 4 / Inland
Amri »von ganz oben« verharmlost

Glaubwürdig belastet

Ausschuss zu Berliner Terroranschlag: Zeugen stützen brisante Aussage
Von Claudia Wangerin
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Oberstaatsanwältin Claudia Gorf am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss. (Zeichnung: Stella Schiffczyk)

Kriminalhauptkommissar M. dürfte sich mit seiner Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht nur Freunde im Sicherheitsapparat gemacht haben. Am Donnerstag sagten allerdings drei Zeugen aus, die kein schlechtes Wort über den Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) verloren. Alle drei schilderten M. als hochprofessionell und gewissenhaft – einer von ihnen zeigte sich aber bemüht, den Inhalt der brisanten Aussage von Mitte November auf ein Missverständnis zurückzuführen.

M. hatte dem Ausschuss überraschend von einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen des Bundeskriminalamts (BKA) am 23. Februar 2016 berichtet. Der BKA-Beamte Philipp Klein hatte damals laut M. erklärt, es gebe eine Anweisung »von ganz oben«: Der V-Mann, der vor dem späteren mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri gewarnt hatte, sollte »aus dem Spiel genommen« und »kaputtgeschrieben« werden. Auf die Frage, wer mit »ganz oben« gemeint sei, soll Klein den leitenden BKA-Beamten Sven Kurenbach und das Bundesinnenministerium oder sogar namentlich dessen damaligen Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) genannt haben.

Unmittelbar vor dem von M. geschilderten Gespräch hatten sich die Ermittler in größerer Runde beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe über den Informanten »VP 01« des LKA NRW und die Gefährdungsbewertung in Sachen Amri ausgetauscht. Daran hatte auch Oberstaatsanwältin Claudia Gorf teilgenommen. »In der Besprechung ging es von Anfang an hoch her«, erinnerte sie sich am Donnerstag im Zeugenstand des Ausschusses. M. habe ihr noch am Abend nach der kontroversen Diskussion mit den BKA-Beamten von dem Vier-Augen-Gespräch berichtet. Für sie gebe es »keinen Zweifel daran, dass es ein solches Gespräch gegeben hat«, sagte Gorf. Den BKA-Beamten Klein, der genau dies im Dezember in einer Gegenüberstellung mit M. im Ausschuss bestritten hatte, kenne sie nicht näher, so Gorf. M. sei aber aus ihrer Sicht »ein äußerst professioneller und gewissenhafter Beamter mit außergewöhnlichem Weitblick«. Er sei in aller Regel ruhig und besonnen. Sie habe ihn nie so »konsterniert und fassungslos« erlebt wie an diesem Abend. Er habe sich offenbar in einem Gewissenskonflikt befunden. Sie selbst habe ihm »die Pistole auf die Brust gesetzt«, auch Bundesanwalt Horst Salzmann zu unterrichten.

Der Vorgesetzte von Kriminalhauptkommissar M. im LKA NRW unterstrich ebenfalls dessen Glaubwürdigkeit: Es habe nie einen Anlass gegeben, »irgendwas nicht zu glauben, was er sagt«, sagte Kriminaldirektor W. am Donnerstag vor dem Ausschuss. Er halte M. für »sehr kompetent und zuverlässig«.

Der dritte Zeuge – ein BKA-Beamter – bestätigte zwar diesen positiven Eindruck von M., wollte aber auch nur gut über seinen Kollegen Klein reden. Er kenne beide als »sehr, sehr idealistisch«, so der Erste Kriminalhauptkommissar Jan Rehkopf. Er könne sich weder vorstellen, dass Klein von einer »Anweisung von ganz oben« gesprochen habe, noch dass M. es sich »zusammengereimt« habe. »Ich krieg’s nicht übereinandergelegt«, sagte Rehkopf. Er gab sich zudem vollständig überzeugt, dass es eine solche Anweisung nicht gegeben habe – und dementsprechend entsetzt über die mediale Berichterstattung und die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage – hatte aber keine Idee, welcher Kollege was missverstanden haben könnte.

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