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Aus: Ausgabe vom 18.01.2020, Seite 2 / Ausland
Libyen

In Stellung gebracht

Libyen-Konferenz: Haftar übt Schulterschluss. EU-Militäreinsatz möglich
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Gegen Erdogan: General Haftar (2. v. l.) versichert sich am Freitag in Athen der Unterstützung von Premier Mitsotakis (2. v. r.)

Im Vorfeld der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Sonntag anberaumten »Internationalen Libyen-Konferenz« in Berlin gab es offene Kritik seitens der griechischen Regierung daran, dass Athen nicht zum Teilnehmerkreis gehört. Die Bundesregierung wies am Freitag Berichte zurück, wonach der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis auf Druck der Türkei nicht zu den Beratungen eingeladen worden sei. Griechenland unterhält enge Kontakte zu General Khalifa Haftar, der gegen die von der UNO installierte und von Ankara unterstützte Regierung von Fajes Al-Sarradsch in Tripolis kämpft. Am Donnerstag und Freitag hatte sich Haftar zu Gesprächen in Athen aufgehalten.

Hintergrund der Kritik ist die zwischen Al-Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffene Vereinbarung zu Seegrenzen im Mittelmeer. Noch am Donnerstag betonte Regierungschef Mitsotakis, dass er in der EU sein Veto gegen jeden Libyen-Friedensplan einlegen werde, wenn nicht das Abkommen zwischen Ankara und der Tripolis-Regierung zurückgenommen werde. Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, »so schnell wie möglich« mit Such- und Bohrungsarbeiten im Mittelmeer zu beginnen.

Erdogan wird in Berlin neben anderen internationalen Vertretern ebenso erwartet wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson und der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Kommen am Freitag vom Kreml bestätigt wurde. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird wie sein US-Amtskollege Michael Pompeo an den Gesprächen teilnehmen. Al-Sarradsch hatte bereits zuvor sein Kommen zugesagt. Haftar hatte am Donnerstag gegenüber Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekundet, »grundsätzlich bereit« für eine Teilnahme zu sein.

Nach Angaben des Kremls habe Haftar in einem Brief an Putin seine Bereitschaft erklärt, erneut zu Friedensgesprächen nach Russland zu kommen, um »den bereits begonnenen Dialog fortzusetzen«. Er bedankte sich demnach persönlich bei Putin für die Bemühungen Moskaus zur Lösung des Konflikts.

Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Spiegel vom Freitag einen Militäreinsatz der EU in dem nordafrikanischen Land ins Spiel gebracht. Bei der Umsetzung und Überwachung eines Waffenstillstandes müsse die EU bereit sein, »eventuell auch mit Soldaten« zu »helfen«. (dpa/AFP/jW)

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