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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Monopolkapital

Wirtschaft liest Regierung die Leviten

Bundesverband der Deutschen Industrie fordert zum Jahresauftakt ein Ende der »schwarzen Null«
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BDI-Chef Dieter Kempf kritisiert die Bundesregierung für die geringen Investitionen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. Präsident Dieter Kempf sagte auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt am Donnerstag in Berlin: »Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent.« Dies wäre eine noch geringere Steigerung als 2019. Am Mittwoch hatte das Statistische Bundesamt eine Steigerung des BIP in Höhe von 0,6 Prozent verkündet. »Dieser Aufschwung ist saft- und kraftlos, das BIP-Plus eine Warnung«, sagte Kempf. Allein 0,4 Prozentpunkte – also rund 80 Prozent des BIP-Zuwachses – ergäben sich aus der vergleichsweise hohen Zahl von Arbeitstagen 2020.

»Die Industrie steckt in einer Rezession, eine Bodenbildung ist noch nicht in Sicht«, sagte der BDI-Präsident. Die Unternehmen hätten seit über einem Jahr mit Arbeitsplatzabbau und sinkender Produktion zu kämpfen.

Kempf stellte sich gegen den von der Bundesregierung verordneten Sparzwang. Er forderte eine über zehn Jahre angelegte Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis 2030. »Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen.« In Deutschland sei über Jahre zu wenig investiert worden, die Infrastruktur sei an vielen Stellen »marode«. Der BDI halte es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Mutlosigkeit beim Thema Investitionen hinter nicht abgerufenem Fördergeld verstecke. »Wenn in Deutschland mehr investiert werden muss, dann hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese notwendigen Investitionen zeitgerecht durchgeführt und abgeschlossen werden können«, sagte Kempf.

Die in der Nacht zu Donnerstag verkündete Einigung zum Kohleausstieg zwischen Bund und Ländern kritisierte Kempf scharf. Dieser Kompromiss ist »aus unserer Sicht alles andere als zu loben«. Zwei Vorschläge, die die Kohlekommission gemacht habe, seien »über die Tischkante gefallen«. So fehlten Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Zudem solle der Ausstiegsprozess lediglich zweimal – in den Jahren 2026 und 2030 – überprüft werden.

Die Lage im Nahen Osten vergrößere die Sorge um eine weiter schwächelnde Konjunktur. Auch das am Mittwoch beschlossene Abkommen zwischen den USA und China liefere nur eine Atempause und kein Ende des Handelskonflikts. Im »Systemwettbewerb mit China« müsse »Europa seine Marktwirtschaft vor den negativen Auswirkungen staatlich bedingter Marktverzerrungen schützen«. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Systemwettbewerb mit China Zitat: Im »Systemwettbewerb mit China« müsse »Europa seine Marktwirtschaft vor den negativen Auswirkungen staatlich bedingter Marktverzerrungen schützen«. Ist kein »Leviten-Lesen«, es ist pures Eigeni...

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