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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Hambacher Forst soll bestehen bleiben

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion von Die Linke im Landtag Sachsens und Sprecherin für Umwelt und Energie, erklärte zum am Donnerstag vorgestellten Fahrplan für den Braunkohleausstieg:

Ich bin erleichtert darüber, dass es überhaupt eine Einigung gibt, und hoffe, dass es endlich weitergeht mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Umbau zur umweltfreundlichen Energieversorgung. (…) Damit müssten nach unseren Berechnungen die Orte Pödelwitz und Obertitz im Mitteldeutschen Revier sowie Mühlrose in der Lausitz jetzt bestehen bleiben. Es wäre auch nicht vermittelbar, dass für einen klimaschädlichen Rohstoff noch Dörfer abgebaggert werden. Im jahrelangen Ringen um die Orte sollen diejenigen umsiedeln können, die wollen. Wer bleiben will, soll mit Zuziehenden das Dorf der Zukunft aufbauen können. (…)

Zum Kohleausstieg äußerte sich am Donnerstag auch das Bündnis »Ende Gelände«:

(…) Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings völlig unzureichend. Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer abgebaggert werden, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Klimakrise. (…)

Die Organisation »Seebrücke Hamburg« erklärte am Donnerstag:

Kurz vor der Bürgerschaftswahl kündigen die Grünen und die SPD in der Hamburger Bürgerschaft (am Mittwoch laut NDR online vom 15.1. abends, jW) an, ein Kontingent minderjähriger Geflüchteter aus griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. Zwar begrüßt die »Seebrücke Hamburg« die Bereitschaft zur Aufnahme, dennoch verbleiben Fragen zum Verhalten und zur Ernsthaftigkeit der »rot-grünen« Koalition. Noch im Dezember 2019 wurde ein Antrag von Die Linke, 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, von beiden regierenden Parteien abgelehnt. Am Mittwoch wurde das Thema in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wegen Zeitmangels nicht behandelt. Erst auf öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft, der »Seebrücke Hamburg« und weiterer Initiativen erfolgte nun die Ankündigung. (…)

Am Donnerstag erreichte jW die Nachricht, dass das ehemalige Mitglied der »Roten Armee Fraktion« (RAF) Ali Jansen bereits am 15. November 2019 verstorben ist. Dazu teilten Aktivisten aus Frankfurt am Main mit:

Unser Freund und Genosse Ali Jansen ist nach langjähriger schwerer Erkrankung gestorben. Er war einer von denen, die sich Ende der 1960er Jahre der Stadtguerilla mit dem Ziel anschlossen, mitten in der Metropole den Widerstand zu organisieren. 1971 wurde er verhaftet und zu zehn Jahren Knast verurteilt. In den 1980er Jahren beteiligte er sich an einer Aktion gegen Renault aus Solidarität mit den hungerstreikenden Aktivisten von »Action Direct« in Frankreich. Er wurde zusammen mit zwei Genossen verhaftet, verurteilt und erneut für viele Jahre inhaftiert. In den 1990er Jahren beteiligte er sich an Aktionen gegen die Abschiebung von Geflüchteten vom Frankfurter Flughafen aus, gegen die Nazis in Frankfurt am Main und Umgebung, gegen den Angriffskrieg auf Jugoslawien und vieles mehr. Eine Freundin sagt: »Du hast nie die Wut, die Hoffnung und die Liebe verloren. Du hast viele Spuren in unseren Erinnerungen hinterlassen. Wir vergessen dich nicht.« Leb wohl, companero!

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