Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Donnerstag, 9. April 2020, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 7 / Ausland
Venezuela

Guaidó provoziert weiter

Tumulte in Venezuelas Hauptstadt Caracas um den Vorsitz des Parlaments. USA verkünden weitere Sanktionen
Von Julieta Daza, Caracas
RTS2XNU0.jpg
Pressekonferenz der Nationalversammlung Venezuelas am 8. Januar in Caracas

Die Auseinandersetzung um die Kontrolle von Venezuelas Nationalversammlung geht weiter. Wie mehrere internationale Medien am Mittwoch meldeten, seien am selben Tag mehrere Abgeordnete der Opposition von Regierungsanhängern mit Steinen und Stöcken beworfen worden, als sie sich in Autos auf dem Weg zum Parlamentsgebäude befanden. Das spanischsprachige Internetportal des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN zitierte zudem den Parlamentarier Carlos Prosperi sowie einen Twitter-Beitrag der Abgeordneten Delsa Solórzano, nach deren Angaben eines der Fahrzeuge beschossen worden sei. Der Oppositionspolitiker Carlos Berrizbeitia machte »paramilitärische Gruppen« für die Geschehnisse verantwortlich. Anwesende Journalisten seien von diesen verfolgt worden, während die Sicherheitskräfte tatenlos zugesehen hätten.

Die rechten Abgeordneten befanden sich zu dem Zeitpunkt auf dem Weg zum Parlamentsgebäude im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Dorthin hatte der ehemalige Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, zu einer Sitzung gerufen. Was viele Medien nicht erwähnten, war die Ankündigung der Oppositionellen, sich notfalls auch gewaltsam Zutritt zum Gebäude verschaffen zu wollen. So hatte Guaidó am selben Tag über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, die von ihm einberufene Sitzung müsse stattfinden, »koste es, was es wolle«.

Hintergrund ist der Umstand, dass am 5. Januar Luis Eduardo Parra von der Oppositionspartei »Primero Justicia« mit den Stimmen von 81 der 140 anwesenden Abgeordneten zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden war. Guaidó-treue Oppositionelle versammelten sich später zu einer eigenen »Parlamentssitzung« im Gebäude der rechten Tageszeitung El Nacional. Bei dieser soll Guaidó von den Anwesenden »einstimmig« als Parlamentspräsident bestätigt worden sein.

Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro erkennt Parra als Vorsitzenden der Nationalversammlung an. Francisco Torrealba, Abgeordneter der Regierungspartei PSUV, machte nach den Ereignissen am Mittwoch über Twitter klar, dass kein Expräsident der Nationalversammlung das Recht hat, die Abgeordneten einzuladen. »Wenn die Sitzung nicht vom am 5. Januar im Parlamentsgebäude gewählten Präsidenten einberufen wird, findet keine statt.« Der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, erklärte, die Menschen vor dem Parlamentsgebäude seien nicht von Regierungsvertretern mobilisiert worden. Gleichzeitig gab er Guaidó und dessen Unterstützern eine Mitschuld an der Eskalation. So stelle deren Haltung nichts anderes als eine Provokation für das Volk dar.

Unterdessen verfolgen die USA ihre Sanktionspolitik weiter. Am Montag verkündete das US-Finanzministerium neue Maßnahmen gegen sieben venezolanische Abgeordnete, darunter den neu gewählten Vorsitzenden der Nationalversammlung, Parra, sowie alle weiteren Mitglieder des neuen Präsidiums. Wie CNN berichtete, seien sie einer Liste des »Office of Foreign Assets Control« hinzugefügt worden. Auf dieser Liste würden »Terroristen und Drogenhändler« geführt, deren Besitztümer von den USA »eingefroren« werden könnten. US-Bürgern sowie -Firmen ist es verboten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Die Bolivarischen Streitkräfte hinter sich: Venezuelas Präsident...
    19.12.2019

    Putschversuch gescheitert

    Jahresrückblick 2019. Heute: Venezuela. Ein Jahr schwere Konflikte. Präsident heißt noch immer Nicolás Maduro
  • Immer noch Washingtons Liebling: Juan Guaidó, hier bei einer Kun...
    19.07.2019

    Putschhilfe für Guaidó

    Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas
  • US-Außenminister Michael Pompeo am 27. März bei einer Anhörung v...
    09.05.2019

    Sadistische Freude

    US-Administration feiert Sanktionen gegen Venezuela. Caracas macht Finanzblockade für Tod von Kind verantwortlich

Mehr aus: Ausland