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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 5 / Inland
Hambacher Forst

Kompromisse beim Kohleausstieg

Regierung und Förderländer einig. Linke kritisiert hohe Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber
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Nagelneu ans Netz und Ziel heftiger Kritik: Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Betreiber westdeutscher Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Vorausgegangen war ein Spitzentreffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Kohleförderländer am Mittwoch abend, das bis zum frühen Morgen dauerte. Dabei hatten sich die Beteiligten auf einen Fahrplan geeinigt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von harten Verhandlungen und lobte: »Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.« Das letzte Atomkraftwerk soll Ende 2022 abgeschaltet werden. Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 die Planerfüllung überprüft werden soll. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungen nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können.

Altmaier hob hervor, dass es gelungen sei, eine Lösung zu finden, die es nicht mehr notwendig macht, den Hambacher Forst zu roden. »Allerdings ist es auch so, dass wir anerkannt haben, dass die Fortführung des Tagebaus Garzweiler im energiewirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten liegt, damit die modernsten und saubersten Braunkohlekraftwerke, die es in Deutschland gibt, bis zum Ende der Gesamtlaufzeit von Kraftwerken laufen können«, sagte der Minister. Die RWE-Braunkohlekraftwerksblöcke »Niederaußem K« sowie »Neurath F« und »Neurath G« im Rheinland sollen dem Fahrplan zufolge bis Ende 2038 weiterbetrieben werden.

Dazu zählt das neue Steinkohlekraftwerk »Datteln 4« in Nordrhein-Westfalen, das nun ans Netz gehen soll. Vor allem Umweltverbände hatten die Pläne zur Inbetriebnahme scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze. Im Osten soll das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt bis 2034 laufen, das im brandenburgischen Jänschwalde muss bis Ende 2028 vom Netz.

Geplant ist, dass Deutschland bis spätestens 2038 die Stromgewinnung mittels Stein- und Braunkohle beendet. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Umweltschützern vor einem Jahr vereinbart. Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Noch im Januar will das Bundeskabinett den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, bis Mitte des Jahres soll es verabschiedet sein. Die Strukturhilfen sind daran gekoppelt.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte vor allem die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber als »völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohlekompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag den Politiker. Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen. (dpa/jW)

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