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Aus: Ausgabe vom 17.01.2020, Seite 1 / Titel
Russland

Putin stellt die Weichen

Mischustin zum neuen Regierungschef Russlands ernannt. Staatsrechtler erwarten weitere Veränderungen
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und der neue Ministerpräsident Michail Mischustin am Mittwoch in Moskau

Einen Tag nach dem Rücktritt der russischen Regierung unter Dmitri Medwedew ist der Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, nachdem das Unterhaus des Parlamentes für den 53jährigen gestimmt hatte. In der Duma kündigte der neue Regierungschef am Donnerstag an, er wolle Wirtschaftsreformen einleiten.

Politisch ist über Mischustin bisher wenig bekannt. Seit 2010 war er Leiter der Steuerbehörde, seine Ernennung erfolgte auf Anregung des damaligen Vizeministerpräsidenten Alexej Kudrin. Zuvor hatte er unter Entwicklungsminister German Gref gearbeitet. Beide werden den Wirtschaftsliberalen in der russischen Regierung zugerechnet.

Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, als habe Putin mit Medwedew einen Sündenbock geopfert, der in den zurückliegenden Jahren das Gesicht unpopulärer neoliberaler »Reformen« war. Gegen diese Interpretation spricht, dass Putin ihn alsbald zum stellvertretenden Chef des Nationalen Sicherheitsrates ernannte. In dieser Funktion – sie wurde eigens für Medwedew neu geschaffen – ist er faktisch Putins Stellvertreter, da der Sicherheitsrat vom Präsidenten geleitet wird.

Die von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen betreffen überwiegend das Verhältnis von Präsident und Parlament und sollen die Kompetenzen des letzteren Gremiums stärken. Außerdem werden die Zugangsvoraussetzungen zu hohen Staatsämtern dadurch verschärft, dass Kandidaten keine langfristige Aufenthaltserlaubnis im Ausland besessen und keine andere Staatsangehörigkeit als die russische haben oder gehabt haben dürfen. Für den Präsidenten gilt zusätzlich, dass er die 25 Jahre vor seiner Kandidatur ununterbrochen in Russland gelebt haben muss. Das würde im Fall einer Vereinigung von Russland und Belarus den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko von der Kandidatur ausschließen, im übrigen auch – und das zu erwähnen ist einigen russischer Medien wichtig – den prowestlichen Oligarchen Michail Chodorkowski. Gleichzeitig will Putin die Rolle des russischen Verfassungsgerichts schwächen: Es soll nur noch auf Antrag des Präsidenten tätig werden, nicht, wie bisher, auch auf Vorlage eines Gerichts.

Staatsrechtler im Land vermuten zudem, dass Putins Vorschlag, in der Verfassung sicher zu stellen, dass russisches Recht unter allen Umständen Vorrang gegenüber internationalem Recht und Verpflichtungen aus internationalen Verträgen genießen müsse, weitere Konsequenzen haben könnte. Vordergründig handelt es sich darum, den Klagen russischer Oppositioneller vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vorzubeugen. Russland wäre an dessen Urteile dann nicht mehr gebunden.

Bisher legt allerdings Artikel 15 der Verfassung den Vorrang des internationalen Rechts fest. So einfach geändert werden kann das nicht, weil der Artikel zum Grundrechtekatalog gehört, und – ähnlich wie die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes – unantastbar ist. Es sei denn, er würde durch die Annahme einer völlig neuen Verfassung obsolet. Auch Putins Vorschlag, die Änderungen durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen, deutet in diese Richtung. Denn dieses Verfahren gilt nur bei der Annahme einer Verfassung als ganzer. Kaum vorstellbar, dass der studierte Jurist Putin das nicht wusste.

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