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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energie

Kohle im Osten weiter gefördert

Kraftwerk in Schkopau soll nicht vor 2026 vom Netz genommen werden
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Mibrag-Braunkohletagebau Profen in Sachsen-Anhalt

Bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern zum genauen Fahrplan für den Kohleausstieg gibt es neue Ergebnisse. Der Zeitplan für die Stillegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, erfuhr dpa am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Bei den geplanten Entschädigungen von Betreiberkonzernen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Das Braunkohlekraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt solle auf keinen Fall bereits 2026 vom Netz gehen.

Das Vorgehen bei den Abschaltungen stehe in Zusammenhang mit den Strukturhilfen für die Kohleregionen. Dies sollte am Mittwoch abend nach jW-Redaktionsschluss bei einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit der Bundesregierung im Kanzleramt besprochen werden. Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. Bei den Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber für vorzeitige Stillegungen geht es um Milliardensummen.

Streit gibt es vor allem darum, wann Kraftwerke im Osten abgeschaltet werden. Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte in ihrem vor fast einem Jahr vorgelegten Bericht für gebaute, aber noch nicht arbeitende eine Verhandlungslösung empfohlen, »um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen«. Dies war auf »Datteln 4« gemünzt, ein Steinkohlekraftwerk des Energiekonzerns Uniper in Nordrhein-Westfalen. Wenn es doch ans Netz dürfte, könnte Uniper ältere wie das mit Braunkohle befeuerte in Schkopau früher abschalten.

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier mit Tausenden Jobs hatte die Bundesregierung bereits Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt – etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen. Das Strukturgesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen worden und ist an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das aber immer noch nicht vom Kabinett verabschiedet wurde.

Die Länder forderten vor dem »Kohlegipfel« verbindliche Zusagen von der Bundesregierung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte zu dpa, die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden. Er favorisiere ein Sondervermögen. Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippten.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt sollte es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für die Beschäftigten in der Kohle ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Ausstieg aus Abbau und Nutzung dieses fossilen Energieträgers die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen. (dpa/jW)

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