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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Massenmanipulation

Kriegführung mit Informationen

Ohne staatliche Kontrolle: NATO nutzt Rigaer Zentrum für »strategische Kommunikation«
Von Christian Bunke
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Spinne im Netz: Firmenlogo von Cambridge Analytica

Unternehmen wie Cambridge Analytica und SCL sind nicht aus dem Nichts entstanden. Gerade der angelsächsische Raum stellt für derlei Strukturen ein Biotop mit großartigen Wachstumsbedingungen dar. Schon seit Jahrzehnten findet hier eine Auslagerung und Privatisierung ganzer Teile der »Sicherheitsarchitektur« statt. Und das sogar sehr offen. So bietet das »Careers Centre« der Universität St. Andrews Beratungen für eine Karriere im privaten Sicherheits- und Spionagegewerbe für Absolventen an.

Für offizielle Geheimdienste bieten private Söldner- und Sicherheitskonzerne den Vorteil, dass diese keiner direkten staatlichen Kontrolle unterstehen und somit noch ungehemmter agieren können als dies bei den Geheimdiensten selber bereits der Fall ist. In diesem Kontext steht auch die SCL-Gruppe. Über fast zwei Jahrzehnte hinweg konnte sie im Auftrag verschiedener staatlicher Akteure Massenmanipulation betreiben. In der Berichterstattung wird jedoch nur wenig die Rolle eben jener Staaten thematisiert, es bleibt die Skandalgeschichte eines einzelnen schwarzen Schafes.

Diese Sichtweise ist bestenfalls naiv. So nutzte auch die NATO die Dienste von SCL und Cambridge Analytica. Auf dem NATO-Gipfel in Wales wurde 2014 beschlossen, Russland wieder als ernstzunehmenden geopolitischen Gegenspieler zu betrachten. Neben anderen Maßnahmen wurde deshalb auch der Aufbau eines modernen Apparates für die Informationskriegführung für nötig erachtet.

Im Rahmen dieser strategischen Neuausrichtung gründete die NATO das in der lettischen Hauptstadt Riga beheimatete »Strategic Communications Center of Excellence«. Laut einer am 27. Dezember 2018 herausgegebenen Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag war seit 2015 auch die SCL-Gruppe in der »Unterstützung von Ausbildungsvorhaben« in Riga involviert.

Der Bundesregierung war es allerdings ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Rigaer Zentrum für »strategische Kommunikation« um keinen offiziellen »Teil der NATO-Struktur« handele, sondern um »eine durch verschiedene Sponsorennationen«, darunter Deutschland, Großbritannien, Lettland und Schweden, »finanzierte und durch die NATO akkreditierte Entität zur Weiterentwicklung spezifischer Fragestellungen im Bereich Strategic Communications«. Über die genauen Inhalte dieser Fragestellungen gab die Bundesregierung keine Auskunft, schaut man sich das oben beschriebene Portfolio der SCL-Gruppe und von Cambridge Analytica an, darf darüber gemutmaßt werden, worum es sich dabei wohl gehandelt haben könnte.

Die SCL-Gruppe selbst hat zeit ihres Bestehens aus ihren Verbindungen mit der NATO nie ein Geheimnis gemacht und diese auf der Firmenhomepage auch beworben. Genau dieser Aspekt ist in den angelsächsischen Medien, im Gegensatz zu den Kontakten zu Stephen Bannon und Donald Trump, jedoch nie beleuchtet worden. Das muss kein Zufall sein. Die Arbeit der Nachfolgefirmen von Cambridge Analytica möchte man lieber nicht gefährden. Bis zum nächsten Skandal.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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