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16.01.2020
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Strafe für ÖVP wegen hoher Wahlkampfkosten
Wien. Weil die ÖVP des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2017 weitaus mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat als erlaubt, muss die konservative Partei Strafe zahlen. Sie sei verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu entrichten, teilte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am Mittwoch in Wien mit. Die ÖVP hatte für den Wahlsieg 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt sind allerdings in den letzten 82 Tagen vor einer Abstimmung nur sieben Millionen Euro. (dpa/jW)
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