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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 6 / Ausland
Kambodscha

Prozess in Kambodscha

Früherem Oppositionsführer Kem Sokha drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen »Hochverrats«
Von Thomas Berger
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Der frühere kambodschanische Oppositionsführere Kem Sokha am Mittwoch in Phnom Penh

In Phnom Penh hat am Mittwoch unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den früheren Oppositionsführer Kem Sokha begonnen. Dem Vorsitzenden der zwangsaufgelösten Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) drohen wegen »Hochverrats« bis zu 30 Jahre Haft. Kem Sokha wird vorgeworfen, »im Bündnis mit ausländischen Mächten« – gemeint sind konkret die USA – einen Sturz von Langzeitpremier Hun Sen, der mit nur einer minimalen Unterbrechung seit 1985 an der Macht ist, vorbereitet zu haben. Er selbst hat dies wiederholt zurückgewiesen.

Am 3. September war er wegen der Anschuldigungen verhaftet worden. Zwei Monate später wurde die Auflösung der CNRP von einem Gericht angeordnet. Damit verschwand das einzige Gegengewicht zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) auf nationaler Ebene. Die Parlamentsmandate der CNRP, die bei den Wahlen zuvor stark zugelegt hatte, wodurch ein Machtwechsel in Reichweite gekommen war, wurden unter bislang parlamentarisch nicht vertretenen Kleinparteien aufgeteilt, ihre kommunalen Mandate von der CPP übernommen – ein in dieser Form ziemlich einmaliger Vorgang in einem Staat, der sich noch immer als demokratisch begreift. Bei der jüngsten Wahl hatte die Volkspartei mangels ernsthafter Konkurrenz dann gleich alle 125 Sitze gewonnen.

Gut ein Jahr war Kem Sokha zunächst inhaftiert gewesen, während viele seiner einstigen Mitstreiter ins Exil gingen – wo der frühere Koparteichef Sam Rainsy schon länger lebt – und einige sich auch der Regierungsmacht anschlossen. Dann kam er in Hausarrest, der schließlich im November aufgehoben wurde. Nach wie vor unter Anklage stehend, darf er aber beispielsweise nicht das Land verlassen. Westliche Staaten und auch die EU prüfen seit Monaten, Sanktionen gegen das südostasiatischen Königreich zu verhängen – im Februar will Brüssel eine Entscheidung fällen. Aus Sorge, Hun Sen könnte sich nach einer derartigen Entscheidung endgültig China zuwenden, schreckte die EU bisher vor solchen Maßnahmen zurück.

Der Prozess könnte sich über drei Monate hinziehen. Im Gerichtssaal standen zum Auftakt lediglich 30 Plätze für Zuschauer zur Verfügung. Dass man sowohl die Presse als auch Anhänger Kem Sokhas durch diese Raumwahl bewusst aussperren wollte, war schon im Vorfeld kritisiert worden. Am Mittwoch bewahrheiteten sich die Befürchtungen. Die britische BBC zitierte Niem Chheng von der Phnom Penh Post – der einzigen halbwegs unabhängigen Tageszeitung des Landes – und den für die Agentur Reuters arbeitenden Chan Thul Prak, die beide »wegen Überfüllung« nicht mehr in den Gerichtssaal gelassen wurden. Selbst vor dem Gerichtsgebäude habe die Polizei Journalisten weggejagt, schrieb letzterer auf Twitter.

Am Dienstag hatte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisch zu dem ganzen Prozess geäußert und ein Fallenlassen der Anklage gefordert. In den mehr als zwei Jahren seit Verhaftung Kem Sokhas hätten die Behörden keine stichhaltigen Beweise für die Unterstellungen vorlegen können, heißt es in einer Erklärung von Amnesty-Regionaldirektor Nicholas Bequelin: »Das nicht existente Verbrechen war politisch konstruiert, um die Oppositionspartei weiter zu unterdrücken.« Auch Kem Monovithya, die Tochter des 66jährigen Angeklagten, forderte in einer von Al-Dschasira zitierten Erklärung den Freispruch ihres Vaters.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Im Fahrwasser Washingtons Amnesty International (AI) ohne Hinweis auf ihre Finanzierung durch die US-Regierung als »Menschenrechtsorganisation« zu bezeichnen (und sie offenbar zustimmend zu zitieren und ihr dabei im Artikel ru...
  • Michael Krüger: Keine linke Berichterstattung Dass ich die jW regelmäßig im Internet und damit frei verfügbar lesen kann, finde ich sehr gut. Denn bei einigen Korrespondenten erschließt sich mir auch sofort, dass sie eine Alternative zum bürgerli...

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