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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 2 / Inland
US-Militärbasis Ramstein

»Bundesrepublik hätte dann eine Mitschuld«

Wurde Drohne, mit der iranischer General ermordet wurde, von deutschem US-Stützpunkt Ramstein aus gelenkt? Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer
Interview: Markus Bernhardt
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Antikriegsdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin (11.1.2020)

Der Friedensaktivist Hermann Theisen, der Mitglied der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« ist, hat kürzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Kassem Soleimani. Was erhoffen Sie sich von der Anzeige?

Der Mord wurde laut Medienberichten mit einer Reaper-Drohne ausgeführt. Diese werden – soweit bekannt – von den USA aus gesteuert. Für die Datenübertragung wird eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt. Der völkerrechtswidrige Mord an Soleimani könnte also über den Umweg Deutschland ausgeführt worden sein. Die Bundesrepublik hätte dann eine Mitschuld.

Dabei ist der US-Stützpunkt kein exterritoriales Gebiet, sondern nur auf unbestimmte Zeit den USA überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, US-Drohneneinsätze, die über Ramstein laufen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen. Geschehen ist bisher nichts. Die Strafanzeige von Hermann Theisen erhöht nun den Druck. Ein Nebeneffekt ist hoffentlich auch mehr Klarheit darüber, wie genau der Stützpunkt in die US-Kriegführung eingebunden ist.

Wie bewerten Sie die Reaktionen auf den US-Drohnenmord an Soleimani?

Ich fand die Kritik in den Medien sogar überraschend umfassend. Viele Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler kamen mit sehr kritischen Statements zum widrigen Verhalten der US-Führung zu Wort, selbst in den »Mainstream«-Medien. Nun haben auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags den Drohnenmord in einer Ausarbeitung als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht deklariert.

Einzig die Bundesregierung versucht, die völkerrechtliche Dimension kleinzureden. Das ist ein Grundpro­blem der aktuellen deutschen Regierungs- und vor allem der Außenpolitik. Zum einen traut man sich nicht, die US-Regierung offen zu kritisieren. Zum anderen hat man schlicht nicht die Macht, der US-Politik Alternativen entgegenzusetzen. Das zeigt sich beispielsweise am von Donald Trump gekündigten Atomabkommen mit dem Iran und der Drohung gegen europäische Firmen, die trotz US-Sanktionen mit dem Iran Geschäfte machen wollen. Die europäischen Staaten versuchen weiterhin den Handel zu fördern, de facto knicken aber alle Firmen vor der US-Drohung ein. Europa und Deutschland sind da aktuell leider ziemlich machtlos – zumindest solange sie ansonsten vor den USA kuschen.

Einige versuchten in den vergangenen Tagen, den Mord an Soleimani mit seinem Verhalten in unterschiedlichen Konflikten zu rechtfertigen.

Bei aller Kritik: Der Mord an ihm war völkerrechtswidrig und schlicht illegal. Wir stehen als Friedensorganisation weder auf der Seite der USA noch auf der des Iran. Auch die iranischen Raketenangriffe auf irakisches Territorium verurteilen wir. Wir stehen an der Seite aller Zivilistinnen und Zivilisten, die sich einem Krieg verweigern und sich für Frieden und Deeskalation einsetzen.

Was wird die Friedensbewegung nun machen?

Gemeinsam mit der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands, kirchlichen Friedensorganisationen und auch einer iranischen Friedensgruppe haben wir am vergangenen Samstag bereits eine Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor veranstaltet. Berichte und Bilder davon haben es in einige Medien geschafft. Dennoch sind die Massen nicht gegen die Eskalation des Konflikts mobilisierbar: Im Netz diskutierten viele wegen des Konflikts über einen möglichen Dritten Weltkrieg, aber auf die Straße kriegt man die Menschen – noch – nicht.

Wenn es wirklich zu einem offenen Krieg kommen sollte, werden sie aber kommen, so wie damals beim Irak-Krieg. Wir bereiten uns deshalb vor – und hoffen natürlich zugleich, dass es nicht zu einem offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran kommt. Bis dahin werden wir weiter im kleineren Maßstab auf verschiedenen politischen Ebenen aktiv sein. Die Strafanzeige ist eine davon. Wir versuchen aber auch, die Konfliktparteien direkt anzusprechen und werden weiterhin Aktionen machen, etwa an den Botschaften beider Länder.

Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Debatte

  • Beitrag von Alexander K. aus L. (15. Januar 2020 um 21:44 Uhr)
    Es ist traurig, wenn man in einem militärischen Konflikt zwischen einer imperialistischen Macht und einem nichtimperialistischen Land »neutral« bleiben will. Sicher, politische Unterstützung verdient das Regime im Iran nicht. Die Arbeiter, Bauern und kleinen Angestellten des Landes wären besser dran, wenn sie es loswerden könnten. Aber für die arbeitenden Menschen der ganzen Welt ist in einem Krieg eine Niederlage des Imperialismus ein Sieg. Und was anderes als eine kriegerische Auseinandersetzung ist es, wenn ein General getötet wird und im Gegenzug zwei Militärstützpunkte angegriffen werden?

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