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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Erkaufte Privilegien

Geld oder Leben

Private Krankenversicherungen in BRD gewinnen Tausende Mitglieder aus Solidarsystem. Soziale Bürgerversicherung gefordert
Von Steffen Stierle
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»Lieber reich und gesund«: Wer mehr zahlen kann, hat besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung

Im vergangenen Jahr sind laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag 12.000 Menschen mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einem privaten Anbieter (PKV) gewechselt, als umgekehrt. Die privaten Versicherungskonzerne atmen auf, denn aus ihrer Sicht markiert diese Entwicklung doch eine Trendumkehr. 2018 gewann die PKV gegenüber der GKV 800 Mitglieder, nachdem zuvor sechs Jahre lang die GKV die Nase vorn hatte.

Die FAZ beruft sich auf Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung, denen zufolge 2019 rund 146.000 Übertritten zur PKV nur 134.000 in die andere Richtung gegenüberstanden. Insgesamt setzt das Gros der Versicherten aber weiterhin auf die Solidargemeinschaft. So wiesen die Gesetzlichen Krankenkassen 2019 laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine Mitgliedschaft von 73,01 Millionen Menschen auf, während nur 8,74 Millionen privat versichert waren. »Der knappe Zugewinn von netto gerade einmal 12.000 Wechslern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der PKV-Versicherten in den vergangenen Jahren gesunken, die Zahl der in der GKV versicherten Menschen deutlich gestiegen ist«, ordnete Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband im Gespräch mit jW die Entwicklung ein.

Beim Verband der Privaten freut man sich hingegen angesichts des jüngsten Zugewinns über einen »funktionierenden Wettbewerb«. Die Konkurrenz zwischen PKV und GKV ist ein Resultat zahlreicher Gesundheitsreformen, die den Sektor immer weiter für private Anbieter geöffnet und zugleich das Leistungsspektrum der öffentlichen verschlechtert haben. Ein Meilenstein war die »rot-grüne« Gesundheitsreform von 2004, mit der die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Versicherung zu Lasten der Lohnabhängigen vorläufig aufgegeben und das Leistungsangebot, etwa im zahnärztlichen Bereich oder beim Krankengeld, zurückgefahren wurde. 2007 sorgte die »Groko« dann mit der nächsten Reform für weitere Leistungskürzungen bei steigenden Beiträgen – und dafür, dass jene, die von der permanenten Verschlechterung genervt sind, leichter in die PKV wechseln können. Eine weitere Reform 2011 entfaltete ähnliche Wirkungen, indem beispielsweise die Begrenzungen der kassenspezifischen Zusatzbeiträge aufgehoben und Arzneimittelrabatte auf den Privatsektor ausgedehnt wurden.

Die Gesundheitspolitik zielt seit rund zwanzig Jahren auf eine Ersetzung der solidarischen Krankenversicherung zugunsten profitorientierter Privatkonzerne ab: Die PKV muss man sich leisten können. Wer über das nötige Geld verfügt, darf sich über Einzelzimmer im Krankenhaus, Chefarztbehandlung, kürzere Wartezeiten beim niedergelassenen Arzt und andere Extrawürste freuen. In der GKV bleiben die Lohnabhängigen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zahlreiche Organisationen fordern daher eine solidarische Versicherung, in die alle Bürger einzahlen – auch Reiche, Beamte, Politiker und Selbständige. »Eine soziale Bürgerversicherung für alle Versicherten und die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlagen auch auf andere Einkommensarten würde die Beiträge insgesamt sinken lassen«, erläuterte Rock gegenüber jW. Ihre Einführung sei überfällig. Auch im am Wochenende vom Vorstand der Partei Die Linke verabschiedeten Sozialkonzept wird eine »solidarische Gesundheitsversicherung« gefordert, in die alle einzahlen.

Die SPD hatte ähnliche Forderungen in den vergangenen zwanzig Jahren regelmäßig in Wahlkampfzeiten propagiert, dann aber etwa die mit der Reform 2007 durchgedrückte Liberalisierung des Gesundheitssektors als Kompromiss zwischen ihrem Konzept und der vom Koalitionspartner präferierten »Gesundheitsprämie« verkauft. Trotz all der politischen Schützenhilfe konnten sich die Privaten bislang nur einen eher bescheidenen Marktanteil sichern. Doch es wird weiter getrommelt: Ende 2019 verkündeten die Gesetzlichen einen Verlust von einer Milliarde Euro. Zum Jahreswechsel erhöhten mit diesem Argument die ersten Kassen ein weiteres Mal ihre Beiträge. Und laut der Präsidentin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, muss spätestens im nächsten Jahr weiter kräftig erhöht werden. Dass die Krankenkassen trotz der Abwanderung vieler Versicherter in den Privatsektor und trotz der jüngsten Verluste noch über Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro verfügen, wird hingegen kaum thematisiert.

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